CDU Tempelhof-Schöneberg

Lichtenrade. Die CDU kritisiert eine fehlende übergeordnete Koordination der in den kommenden Jahren anstehenden Baumaßnahmen in Lichtenrade. „Niemand hat den Hut auf, jeder macht seins“, meint die Fraktion. Wie berichtet, soll neben dem Ausbau der Fernbahngleise nach Dresden durch die Deutsche Bahn auch die Bahnhofstraße durch das Bezirksamt umgebaut werden, während zugleich das Lichtenrader Revier rund um die Alte Mälzerei durch die UTB Projektmanagement GmbH errichtet wird. Speziell der...

Tempelhof-Schöneberg. „Bike-Flash“ ist ein präventives Dialogsystem, welches Radfahrern mehr Sicherheit bringen soll, wenn neben ihnen Lkws und Pkws rechts abbiegen. Es überwacht Kreuzungsbereiche und warnt Kraftfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem Radler im toten Winkel mittels blinkender Warnleuchten. Das Pilotprojekt startete vor einem Jahr in Garbsen bei Hannover. Der CDU-Verordnete Patrick Liesener möchte Bike-Flash nun gern nach Tempelhof-Schöneberg holen. Es solle ihm zufolge an ein bis...

Die Christdemokraten in der BVV setzen sich nachdrücklich für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 6 über Alt-Mariendorf hinaus ein. Sie empfehlen dem Bezirksamt, zeitnah eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen. „Berlin droht zu verschlafen, die Außenbezirke und das Umland adäquat an das Netz der U- und S-Bahn anzuschließen. Bereits jetzt sind im Berufsverkehr die bestehenden Kapazitäten des ÖPNV und des Individualverkehrs an ihre Grenzen gelangt“, mahnen die Verordneten Hagen Kliem und Christian...

Aufgrund von Sportveranstaltungen zieht es an den Wochenenden viele Menschen nach Marienfelde. Die CDU sieht den zusätzlichen Parkplatzbedarf als unzureichend gedeckt an. Sie hat daher einen Vorschlag in die BVV eingebracht. An geschäftsfreien Sonn- und Feiertagen könnte der Parkplatz des Lidl-Markts in der Marienfelder Allee 202 für Besucher und Teilnehmer von Veranstaltungen in den nahegelegenen Sportstätten geöffnet werden. Das Bezirksamt sollte Verhandlungen mit der Geschäftsleitung der...

Die Bezirksverordnetenversammlung möchte das Bezirksamt für jede selbst verursachte Tonne CO2-Ausstoß ab dem Haushaltsjahr 2020 zur Kasse bitten. Demnach sollen pro Tonne 50 Euro für die Neupflanzung von Park- und Straßenbäumen zweckgebunden in den Haushalt eingestellt werden. „Der Bezirk trägt als Verbraucher von Heiz- und Kraftstoffen und über die Beschäftigten, die dienstlich Verkehrsmittel nutzen, selbst zum CO2-Ausstoß bei“, mahnte der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander an. Durch...

Die Christdemokraten werden ungeduldig. Für sie gibt es keine erkennbaren Baufortschritte beim geplanten Lern- und Gedenkort in der Torgauer Straße. Vor rund fünf Jahren hat eine politische Mehrheit entschieden, den Ort der ehemaligen Kohlenhandlung "Bruno Meyer Nachfahren" unweit des heutigen Euref-Campus’ zu einem Lern- und Gedenkort des Widerstands gegen Adolf Hitler umzugestalten. Die CDU wollte an der Stelle ein künstlerisch gestaltetes „Denkzeichen“ installiert haben. 2016 überließ der...

Lichtenrade. Die unter Denkmalschutz stehende ehemalige Postagentur in der Straße Alt-Lichtenrade 81 soll nach Wunsch der CDU gerettet werden. Wie Patrick Liesener betont, unterstütze die BVV die Aufforderung des Bezirksamts gegenüber dem Landesdenkmalamt, „endlich aktiv zu werden, ausdrücklich“. In Zeiten des Flächenmangels könnten ungenutzte Objekte nicht geduldet werden, meint der Bezirksverordnete. Einem Bericht aus der Verwaltung zufolge befinde sich das historische Gebäude, das um 1840...

Der mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft in der BVV beschlossene Doppelhaushalt 2020/2021 findet nicht nur Befürworter. Insbesondere die CDU fühlt sich übergangen und übt Kritik. In der entscheidenden BVV-Sitzung am 12. September habe die Partei fünf Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. „Wohl aus Prinzip und gegen jede Vernunft“ seien jedoch alle abgelehnt worden. „Die CDU-Bezirksverordneten sind über dieses Verhalten enttäuscht“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Durch...

Tempelhof-Schöneberg. „Seit geraumer Zeit wird an verschiedenen Ecken des Bezirks zunehmend illegale Werbung plakatiert. Zumeist handelt es sich um Banner, die an Zäune gehängt werden. Mal ist es Werbung für eine Erotik-Messe, ein anderes Mal für ein Konzert“, haben die Christdemokraten beobachtet. „Fakt ist, dass dies ohne Genehmigung geschieht. Trotz all dem unternimmt das rot-grün geführte Bezirksamt nichts dagegen“, meint die Partei. „Als Lichtenrader sehe ich, dass in Teilen des...

Der Nachbarbezirk Neukölln gilt als besonders belastet und zugleich innovativ im Kampf gegen illegale Müllentsorgung. So beteiligte sich jetzt der dortige Bürgermeister Martin Hikel an einer Aktion, wo von Kanus und Schlauchbooten aus Verpackungen und Flaschen aus dem Landwehrkanal gefischt wurden. Durch eine enge Kooperation erhofft sich die CDU-Fraktion in der BVV nun wichtige Erkenntnisse für Tempelhof-Schöneberg. So sieht der Bezirksverordnete Guido Pschollkowski beispielsweise eine große...

Seit E-Scooter Mitte Juni in Deutschland zugelassen wurden, beherrschen sie regelmäßig die Schlagzeilen. Unfälle durch unsichere Fahrer und Chaos durch falsch abgestellte Geräte auf Bürgersteigen sind an der Tagesordnung. Nicht nur im Hotspot-Bezirk Mitte, wo beispielswiese Unter den Linden teilweise ganze Gruppen auf E-Scootern unterwegs sind, sind viele Menschen inzwischen davon genervt. Auch in Tempelhof-Schöneberg führt der Hype um das neue Verkehrsmittel zu Diskussionen. Gleich mehrere...

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, da wird im Bezirk wieder einmal über die Gefahren durch Elterntaxis diskutiert. Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um Regelverstöße künftig konsequent zu ahnden. Das Bezirksamt, so fordern beide Parteien, soll dafür koordinierte Schwerpunktaktionen vor den Schulen durchführen. „Angestrebt werden eine enge Abstimmung und gemeinsame Kontrollen des bezirklichen Ordnungsamts mit der...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2018 hatte der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander in einem Antrag auf die Gefahren erhöhter Geschwindigkeit an den Ortseingängen hingewiesen. Dort würde sich kaum jemand an die vorgegeben 50 km/h halten, erklärte er damals. Das Bezirksamt sollte sich daher für die Installierung von Dialogdisplays oder stationären Blitzern an den entsprechenden Gefahrenstellen einsetzen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) erklärte nun, dem Beschluss gefolgt zu sein und eine...

Der Marienpark wächst weiter. Auf dem Areal in der Lankwitzer Straße 45-47, das in den vergangenen beiden Jahren Austragungsort des Deutsch-Amerikanischen Volksfests war, baut das japanische Unternehmen e-Shelter bis Ende 2020 ein Rechenzentrum. Die Tochterfirma des auf IT-Dienstleistungen spezialisierten Unternehmens NTT in Tokio wird dafür einen modernen Campus mit bis zu 60 000 Quadratmetern Fläche entwickeln. Das wäre dann eines der größten Rechenzentren im gesamten Bundesgebiet. „Mit dem...

Bäume haben in den vergangenen Monaten zu teils hitzigen Diskussionen geführt. Egal ob abgeholzt, wie am Blümelteich in Mariendorf, oder noch in voller Pracht, wie an der Urania in Schöneberg. Mehrmals bekamen sich die Parteien dabei in die Haare. Nun gibt es eine Idee für mehr Bäume im Bezirk. Der CDU-Verordnete Ralf Olschewski hat in einem BVV-Antrag einen Modellversuch zur Wiederaufforstung vorgeschlagen. Er bezieht sich dabei auf die Rinaudo-Methode, die vom australischen Agrarökonomen und...

Ende 2020 schließt der BSR-Recyclinghof am Südkreuz. Danach wird es keinen Hof mehr im Bezirk geben. Die CDU-Fraktion möchte dies nicht akzeptieren und hat dafür, unterstützt von der SPD, einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Darin wird das Bezirksamt dazu aufgefordert, „sich bei der BSR für die Einrichtung wohnortnaher Recyclinghöfe (möglichst mit Schadstoffannahme) einzusetzen“. Sowohl der Süden als auch der Norden des Bezirks seien dabei zu berücksichtigen. „Die Sperrmüllabfuhr...

Tempelhof-Schöneberg. „Immer mehr Menschen sterben auch in unserem Bezirk einsam. Wenn keine Angehörigen ausfindig gemacht werden können und der Dahingeschiedene kein Geld hinterließ, müssen in Berlin die Bezirke eine ‚ordnungsbehördliche Bestattung‘ vornehmen. Allein in Berlin wird etwa 3000 Menschen in dieser wenig feierlichen Form die letzte Ehre erwiesen“, schreiben Patrick Liesener und Hagen Kliem. Die beiden CDU-Verordneten wünschen sich daher vom Bezirksamt, einmal jährlich eine zentrale...

Tempelhof-Schöneberg. Als Interessensvertretung der im Bezirk lebenden Frauen und als beratendes Expertengremium für Gleichstellung sollte das Bezirksamt zum Jahr 2020 einen Frauenbeirat gründen. Diese Idee der CDU-Verordneten Britta Schmidt-Krüger und Patrick Liesener basiert auf dem bereits existierenden Pendant in Marzahn-Hellersdorf. Die dortigen Mitglieder sollen geschlechterspezifische Zusammenhänge und Benachteiligungen von Frauen aufzeigen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der...

Tempelhof-Schöneberg. Bei ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl zur Mitte der Wahlperiode hat die CDU-Fraktion in der BVV das bisherige Team im Amt bestätigt. Einstimmig als Fraktionschef wiedergewählt wurde Matthias Steuckardt. Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen auch weiterhin Petra Dittmeyer und Daniel Dittmar. Wiedergewählt wurde ebenfalls Ralf Olschewski als Schatzmeister. PH