CDU

Spandau. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Spandau hat nach dem 18. September keiner der beiden Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU eine eigene Mehrheit. Darum werden jetzt eifrig Gespräche geführt. Die Spandauer Wähler haben es den etablierten Parteien schwer gemacht. Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September wurde die SPD mit 33,3 Prozent zwar stärkste Kraft und hat somit das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Doch die SPD braucht für eine Mehrheit in...

Spandau. Für die Spandauer verkürzt sich die Wartezeit auf den Berlinpass. Denn der kann jetzt im Jobcenter direkt am Tresen verlängert werden. Der Bezirksverordnete Holger Gorski (CDU) hatte zum Thema im jüngsten Sozialausschuss nachgefragt und die Antwort direkt vom Jobcenterleiter Winfried Leitke erhalten. „Unnötige Wartezeiten auf den Berlinpass gehören nun der Vergangenheit an. Insbesondere Familien mit jungen Kindern hatten darunter gelitten“, so Gorski. Auf der anderen Seite hätten nun...

Spandau. Der Bezirk soll den Besuchern des Evangelischen Kirchentags kostenfreie Unterkünfte bereitstellen. Dafür haben die Bezirksverordneten votiert. Mehr als 1,2 Millionen Besucher werden zum 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag im Mai 2017 in Berlin erwartet. Traditionell kommen die Gäste in Schulen und Privatquartieren unter. „Spandau könnte den Besuchern aber kostenfrei auch bezirkseigene Gebäude zur Verfügung stellen, entstehende Kosten für Hausmeister oder die Endreinigung übernehmen...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben jetzt mehrheitlich beschlossen, das Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ fortzuführen. Wie das finanziert werden soll, ist aber noch unklar. Aus dem positiven Projekt „Vorfahrt für Spandauer Schüler“ ist ein höchst umstrittenes Projekt geworden. Das wurde einmal mehr auf der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten deutlich. Die CDU will das einmalige Projekt unbedingt retten. Es bereitet Oberschüler auf das Berufsleben vor und zwar seit zehn Jahren recht...

Spandau. Die CDU Spandau hat den Ex-Grünen Bezirksverordneten Holger Gorski jetzt auch in ihre Fraktion aufgenommen. Der 37-Jährige will künftig im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss mitarbeiten und sich für den Spandauer Sport engagieren. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich nunmehr aus zehn Frauen und zwölf Männern zusammen. Holger Gorski war im November 2015 von der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) wegen strittiger Äußerungen zur Flüchtlingspolitik...

Spandau. Der frühere Grüne Holger Gorski ist jetzt Mitglied der CDU Spandau. Der Kreisvorstand hat ihn einstimmig aufgenommen. Im neuen Jahr will Gorski auch in die CDU-Fraktion. Der ehemalige Grüne Holger Gorski schließt sich der CDU Spandau an. Die Gespräche um Gorskis Beitritt liefen bereits seit einigen Wochen. Nun haben ihn die Christdemokraten auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 7. Dezember einstimmig aufgenommen. Im Januar 2016 will Holger Gorski dann auch die Aufnahme in die CDU-Fraktion...

Spandau. Bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Templin nominierten am 26. Juni CDU-Kreisvorstand und CDU-Fraktion Spandau Gerhard Hanke (59) einstimmig als Kandidaten der Christdemokraten für das Amt des Spandauer Bürgermeisters bei den Wahlen im Herbst 2016. Der gelernte Industriekaufmann, der 1974 in die CDU eintrat, gehört der Bezirksverordnetenversammlung seit 1985 an. Bereits seit 23 Jahren im Amt ist Hanke Berlins Dienstältester Stadtrat. Ud

Staaken. Heiko Melzer, CDU-Abgeordneter für Staaken und das Spektefeld, lädt am 5. Juli um 11 Uhr zum Sonntagsgespräch über das politische Geschehen in der Gartenstadt Staaken ein. Treffpunkt ist das Vereinshaus des Unterstützungsvereins Gartenstadt Staaken, Am Heideberg 12. Weitere Themen sind die aktuelle Bezirks- und Landespolitik. Ud

Kladow. Im brandenburgischen Brieselang ist das Evangelische Johannesstift mit der Eröffnung des ersten Gemeindepflegehauses der Altenhilfe am 24. Juni bereits am Ziel. In Kladow ist mit dem Baubeginn einer ähnlichen Einrichtung erst im Frühjahr 2016 zu rechnen. In Brieselang wurde das Gemeindepflegehaus am Forstweg 31 in einem Festakt von Stiftsvorsteher Pfarrer Martin von Essen gemeinsam mit Dr. Burkhard Schröder (SPD), Landrat des Kreises Havelland, und Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) löste am 15. Juni ein Versprechen ein, dass er Schülern der Charlie-Rivel-Grundschule bei einem Schulbesuch vor vier Monaten gegeben hatte. Das Schülerparlament konnte auf Einladung des Vorstehers Joachim Koza (CDU) im Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße 2/6 tagen. Kleebank hatte bei seinem Besuch in der Grundschule an der Flankenschanze 20 an einer Klassenratssitzung teilgenommen. Dabei schlug er einen...

Spandau. Neue Auslaufgebiete, mehr Tierfriedhöfe und einen Tierschutzbeauftragten fordert der Bezirksverordnete Thorsten Schatz. Der CDU-Politiker will damit den Tierschutz auch im Bezirk verbessern. Mehr Tierfriedhöfe und Auslaufgebiete, höhere Strafen für Tierquäler und einen Tierschutzbeauftragten – das sind nur vier von 13 Vorschlägen, mit denen der Bezirksverordnete und stellvertretende CDU-Fraktionschef Thorsten Schatz das Zusammenleben zwischen Mensch und Tier in Berlin im Allgemeinen...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Spandau. Anlässlich des Spandauer Havelfests lädt der Sozialstadtrat Frank Bewig (CDU) am 13. Juni von 10 bis 18 Uhr zum Tag der offenen Tür in den Seniorenklub Lindenufer an der Mauerstraße 10 a ein. Ab 10 Uhr gibt es auf der Terrasse des Klubs, der direkt an das Festgelände angrenzt, Frühstück. Den gesamten Tag lang bietet der Seniorenklub Gegrilltes sowie Kuchen, Kaffee und kalte Getränke. Livemusik lädt bei freiem Eintritt zum Tanzen ein. Michael Uhde / Ud

Spandau. Die Kritik des Bundesschatzmeisters von Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Mayer, am Rechnungswesen der "Grünen/AL Spandau" (GAL) hat zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Die Partei erstattete Selbstanzeige und entzog dem Kreisverband Spandau die Finanzhoheit.Wie berichtet hatte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer den Berliner Landesverband der Grünen darüber informiert, dass von ihrem knapp 100 Mitglieder zählenden Spandauer Kreisverband regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und...

Spandau. Der Bezirk bekommt weitere Fördermittel aus dem Programm "Soziale Stadt". Auch die Carlo-Schmid-Oberschule mit ihren Brandschutzmängeln profitiert davon.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat Spandau jetzt weitere Finanzierungen aus dem Förderprogramm "Soziale Stadt" zugesagt. Somit kann der Bezirk bis 2019 mehr als sieben Millionen Euro in nötige Vorhaben investieren. "Was erheblich zur Stabilisierung der Quartiersgebiete beiträgt und positive Impulse für den Bezirk...

Spandau. Die Bezirksverordneten haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, das Semesterticket für Berliner Studenten auf ganz Brandenburg auszudehnen.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte damit einem Antrag der CDU-Fraktion. Konkret soll der Gültigkeitsbereich des Semestertickets ABC der Berliner Studenten ohne Tariferhöhung an das Semesterticket der brandenburgischen Studenten angepasst werden. Mit dem einheitlichen Tarifsystem will die CDU die Stadt Berlin...

Spandau. Die Forderung von Anwohnerin Silke Bährens, auf dem Abschnitt der Flankenschanze zwischen Askanierring und Galenstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen, will das Bezirksamt mit einer entsprechenden Stellungnahme gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) unterstützen.Diese Entscheidung trafen die Verordneten in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19. Mai einstimmig. Silke Bährens hatte zuvor ihre Petition zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Ausschuss...

Spandau. Auch in den Jahren 2016 und 2017 bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP), unterstützt vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress, jungen Menschen die Möglichkeit, ein Jahr lang in den USA zu studieren oder zu arbeiten. Bundestagsabgeordnete übernehmen während dieser Zeit die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert junge Menschen aus der Havelstadt auf, diese Chance wahrzunehmen, um so das Leben...

Spandau. In der Havelstadt sind im Jahr 2014 insgesamt 989 Fahrräder gestohlen geworden. Berlinweit verzeichnete die Polizeiliche Kriminalstatistik 30 758 Fahrraddiebstähle und damit Zunahme um 4245 Fälle im Vergleich zu 2013.Das geht aus einer Antwort von Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, hervor. Krömer nannte diese Zahlen Anfang Mai im Abgeordnetenhaus in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Piraten. Sehr unterschiedlich verteilen...

Spandau. Das Kinder-Wasser-Fest mit Usedom-Tag lockte zahlreiche Besucher am 9. Mai in die Altstadt. Höhepunkt war ein Ruderwettbewerb mit Spandauer Wassersportvereinen. Dabei konnten die Kids an Ergometern das Rudern ausprobieren und gleichzeitig das Projekt "Raum für Kinderträume" unterstützen. Denn für die erruderte Strecke von insgesamt 59,5 Kilometern gab es Spendengeld. Aufgerundet von der Sparkasse Spandau kamen so 500 Euro zusammen. Den Scheck überreichte Nicole Lichy (Sparkasse) an...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...