Die Linke

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll der BVV, speziell den dafür zuständigen Ausschüssen, umgehend wieder die sogenannte Festeliste übermitteln. Das verlangen Anträge von der Linkspartei sowie der CDU. Auf der Liste waren alle beantragten Veranstaltungen im öffentlichen Raum aufgeführt. Außerdem lieferte sie einen Überblick, welche davon genehmigt oder versagt wurden beziehungsweise wo das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Bis Frühjahr 2018 wurde der aktuelle Überblick regelmäßig...

Charlottenburg. Der Wahlkreisabgeordnete der Linken, Michael Elfer, lädt am Montag, 18. Februar, um 13 Uhr zu einem Besuch ins Abgeordnetenhaus ein. Nach einem Bericht seiner politischen Arbeit mit der Möglichkeit des Dialogs steht um 14 Uhr eine Führung durch das historische Gebäude auf dem Programm. Von 15 Uhr an kann dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe als Zuschauer beigewohnt werden. Auf der Tagesordnung steht der Status quo der Umsetzung des Berliner Energie- und...

Die Lichtenberger Linksfraktion hat sich Mitte Januar zur Jahresauftakt-Klausur zusammengefunden. Dabei haben die Mitglieder ihre Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte der Arbeit für die restliche Legislaturperiode festgelegt. Ergebnis: Für die Zukunft planen die Linken eine neue Veranstaltungsreihe mit kiezbezogenen Themen, um den Bürgerdialog zu intensivieren. Die erste Veranstaltung soll am 1. April stattfinden und sich mit der Gestaltung des Zentrums von Nord-Hohenschönhausen...

Der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz ist am 25. Januar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit gilt nun für 40 000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz. "Eine gute Nachricht für die Mieter, aber nur ein erster Schritt", findet Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion. "Durch den Aufstellungsbeschluss können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden, die Abwendung von Luxusmodernisierungen, die...

Lichtenberg. Die Linksfraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt in den Winterferien wieder zu Schwimm-Schnupperkursen ein. Kinder im Kita- und Grundschulalter können sich an zwei Tagen der Woche ans Wasser gewöhnen und erste Erfahrungen im Becken sammeln, angeleitet werden sie von professionellen Trainern. Die Kurse finden am 5. und 7. Februar, jeweils um 10 Uhr in der Schwimmhalle am Helene-Weigel-Platz im Nachbarbezirk Marzahn-Hellersdorf statt. Anmeldungen per...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Verfahren zur Ideenfindung für eine Aufwertung des Prerower Platzes auf der Nordseite des Linden-Centers noch innerhalb der laufenden Wahlperiode realisieren. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Haushalt und Personal einigten sich jetzt die Bezirksverordneten. Den Antrag hatte ursprünglich die Linksfraktion eingebracht. Finanziert werden soll das Vorhaben aus Haushaltsmitteln. bm

Lichtenberg. In die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr bringt die Linksfraktion einen Antrag zum Thema Bauvorhaben und Einwohnerversammlungen ein. Letztere hätten sich als Möglichkeit der frühzeitigen Information für Anwohner von Bauprojekten bewährt und seien geeignet, sowohl die Akzeptanz zu erhöhen als auch eine Beteiligung an Planung und Umsetzung zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Deshalb wollen die Linken, dass das Bezirksamt künftig bei allen...

Charlottenburg. Die Linke lädt am Donnerstag, 31. Januar, zu einem Stadtgespräch mit Kultursenator Klaus Lederer um 18.30 Uhr ins Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit (Wilma 163), Wilmersdorfer Straße 163, ein. Es wird über linke Kulturpolitik, die anstehenden Herausforderungen der europäischen Integration angesichts der Europawahlen im Mai und auch über Gott und die Welt geredet und es wird die Möglichkeit geben, Fragen an Lederer zu stellen oder Anregungen zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen des Bezirksparlaments sollen künftig in der Regel spätestens um 22 Uhr enden. Das fordert ein Antrag der Linkspartei. Anlass dafür war vor allem die Mammutveranstaltung im Oktober, die von 18 bis gegen 23 Uhr dauerte (wir berichteten). Ein so langer Zeitraum beeinträchtige die Konzentrationsfähigkeit, meinen die Linken. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Mitglieder des Bezirksparlaments berufstätig sei. Wenn um 22 Uhr noch nicht alle...

Neu-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Dezember-Sitzung einen Antrag der Linksfraktion behandelt, der auf eine Aufwertung des Prerower Platzes abzielt. Die von der Fraktion gewünschte, damit einhergehende Übertragung der Immobilie in der Wustrower Straße 18 in Bezirkseigentum zum Zwecke einer öffentliche Nutzung wird nun in den Ausschüssen Haushalt und Ökologische Stadtentwicklung diskutiert. Dort soll genau geprüft werden, wie das von den Linken favorisierte...

Tiergarten. Der Linken-Politiker Hakan Tas ist am 15. Dezember gegen 0.30 Uhr zwischen Potsdamer Platz und Tiergarten mit seinem Mercedes gegen eine Laterne dicht neben einem Radweg gefahren. Aber statt anzuhalten, fuhr der Berliner Abgeordnete einfach weiter, bis ihn eine von Beamten außer Dienst alarmierte Polizeistreife am Nollendorfplatz stoppte. Der Atem-Alkoholtest ergab einen Wert über 0,5 Promille. In der Gefangenensammelstelle, zu der Hakan Tas gebracht wurde, zeigte sich das Mitglied...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass alle Kinder und Jugendliche in der Hauptstadt ein kostenloses Mittagessen bekommen. Auf diesen Antrag der Fraktion Die Linke einigten sich jetzt die Lichtenberger Bezirksverordneten. „Wir sehen dies als Investition in die Zukunft der heranwachsenden Generation“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf. „Gleichzeitig geht es um Präventionsmaßnahmen, die weitere Kosten im Gesundheitswesen...

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

Lichtenberg. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. November setzt sich die Linksfraktion unter anderem für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk ein. In einem Antrag geht es um eine Bordsteinabsenkung in der Köpenicker Allee 151, die Eltern und Kindern den Zugang zur Kita Querbeet und zum Familienzentrum „Kind und Kegel“ erleichtern soll. Mit einem anderen Antrag will die Fraktion die Lage in der Zechliner Straße entspannen: Dort sollen ein Dialogdisplay und bauliche...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Abriss, Ferienwohnungen, Leerstand und gewerbliche Nutzung im Bezirk aufdecken, das fordert die Linke-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Ein Tagesordnungspunkt zum Thema Zweckentfremdung findet sich auf der Agenda der nächsten Ausschusssitzung für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Donnerstag, 8. November, um 17.30 Uhr im Lily-Braun-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. Ferner wird über die Anträge der FDP abgestimmt, die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Anfang 2017 brachte die Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen im Sozialausschuss der BVV einen Antrag auf eine Ombudsstelle für das Jobcenter auf den Weg, an die sich ratsuchende Bürger wenden können, wenn sie mit Entscheidungen und Bescheiden des Jobcenters nicht einverstanden sind. Jetzt ist diese Stelle eingerichtet. Ab sofort können immer dienstags von 9 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0176/51 78 18 27 Termine für Sprechstunden vereinbart werden. maz

Charlottenburg. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt am Montag, 24. September, lokale und überregionale Institutionen, Initiativen und Experten aus vielen gesellschaftlichen Bereichen zum "Round Table Talk City West" in den BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Thema ist die Entwicklung der City West rund um den Ernst-Reuter-Platz, den Zoo, der Kantstraße und dem Ku'damm, die von außergewöhnlicher Bedeutung für Berlin und...

"Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg". So die Überschrift einer von den Linken eingebrachten dringlichen Resolution in der BVV am 29. September. Ihr traten nach einigen inhaltlichen Veränderungen auch die Grünen, die SPD, die Partei und die FDP bei. Auslöser war der Zug von Rechtsradikalen am 18. August durch Friedrichshain und Lichtenberg. Die Sicherheit von Passanten sei nicht gewährleistet gewesen und der Krankentransport zum Klinikum Friedrichshain behindert worden, heißt es...

Friedrichshain. Die Pagode mit der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain muss saniert werden. Kosten: rund 25 000 Euro. Woher das Geld kommt, ist aber bisher unklar. Der Antrag für eine Finanzierung aus dem Haushalt sei im Oktober 2017 eingereicht worden und damit zu spät, um ihn noch für den laufenden Etat zu berücksichtigen, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) auf entsprechende Fragen der Linkspartei. Auch Zuwendungen aus dem Bereich des Denkmalschutzes könnten...

Lichtenberg. Zum Beginn der Sommerferien bietet die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung traditionell einen zweitägigen Schnupperschwimmkurs für Kinder im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren an. Termin in diesem Jahr: 17. und 18. Juli, jeweils ab 10 Uhr im Sommerbad an der Wuhlheide. Anmeldungen nimmt die Fraktion ab sofort an unter fraktion@die-linke-lichtenberg.de oder per SMS an 0178/ 549 74 69. bm