FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Wer im Bezirk heiraten möchte, braucht Geduld und starke Nerven. Denn anders als in einigen anderen Bezirken müssen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Termine zur Eheschließung persönlich vor Ort vereinbart werden. Stundenlanges Warten ist vorprogrammiert. Der Bezirk sei ein beliebter Ort für Eheschließungen. In Bezug auf die Digitalisierung hinkt er jedoch anderen Bezirken hinterher, meint die FDP-Fraktion. Es sei „schlicht nicht mehr zeitgemäß, auf analoge Prozesse zu setzen, wenn digitale...

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Wirtschaftsangelegenheiten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in dieser Woche auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig für eine Digitalisierung des bezirklichen Standesamts ausgesprochen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein beliebter Ort für Eheschließungen. In Bezug auf die Digitalisierung von Dienstleistungen hinkt es jedoch anderen Bezirken weit hinterher. Wer den Wunsch zur Hochzeit hat, muss beispielsweise exakt sechs Monate vor seinem...

Auf die spontane Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärte das Bezirksamt, dass es derzeit nur wenig Chancen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten in den gewohnten Ausmaßen im Bezirk sieht. Nach den coronabedingten Absagen zahlreicher Märkte, u. a. vor dem Schloss Charlottenburg, stehen vermutlich auch der Markt auf dem Breitscheidplatz und in der Wilmersdorfer Straße vor dem Aus. Im Bezirk Pankow wurde nun...

Das Bauvorhaben Fechnerstraße 7 beschäftigt die BVV schon eine ganze Weile. In dem Gebäude aus den 50er Jahren befinden sich 27 Wohnungen, welche Großteils leer stehen. Abriss- und Neubaupläne des Eigentümers stießen auf ein geteiltes Echo innerhalb der BVV. Für die FDP-Fraktion war von Anfang an klar, dass die Entwicklungsstudien des Eigentümers dazu geeignet sind, diese wirklich hässliche Ecke bis hin zur Kreuzung Berliner Straße / Uhlandstraße neu aufleben zu lassen. Aufgrund des schmalen...

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses führt das Bezirksamt aus, dass es im Rahmen eines Widerspruchverfahrens gegen die GEWOBAG unterlegen sei. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, in Westend auf der Fläche zwischen den Bahngleisen und der Westendallee bzw. der Reichstraße und der Olympischen Straße rd. 350 Studentenwohnungen zu errichten. Diese Fläche wird bisher kleingärtnerisch genutzt. Ob die Nutzung dieser Fläche legal erfolgt, wird parallel...

Halensee. Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. Demnach sollten die vorhandenen Bäume nur beschnitten und das Totholz entfernt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt außerdem, einen Rosengarten und einen Kommunikationsbereich wie etwa eine...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. Die gemessene Lautstärke des Verkehrs würde bis zu 65 Dezibel betragen. Das bisher geplante Vorhaben, durch den Bau einer Radspur den Lärm zu mindern, würde nicht...

Schmargendorf. Das Rathaus Schmargendorf soll wieder in altem Glanz erstrahlen. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Denn das Rathaus als das repräsentativste Baudenkmal im Ortsteil liegt seit geraumer Zeit abends im Dunkeln. Die Verordneten vermuten, dass die Beleuchtung des Rathauses defekt ist und fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das zu überprüfen. Sollte die Beleuchtung kaputt sein, soll eine neue installiert werden, um die Schmuckfassade des...

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich verwundert über die Meldungen, dass die Finanzierung für die berühmte Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm immer noch nicht gesichert sei. Bei der Haushaltsdebatte für die Jahre 2020/2021 hatte die FDP-Fraktion bereits einen Antrag eingereicht, dass sich notfalls der Bezirk mit 100.000 Euro pro Jahr an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung für die nächsten Jahre beteiligen möge. Dieser wurde ohne Debatte von Rot-Rot-Grün...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 7. September hat die FDP-Fraktion auf einer turnusmäßigen Fraktionsversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Bildungspolitikerin Stephanie Fest. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist wieder Pascal Tschörtner gewählt worden. my

Eine interessante Diskussion steht am 26. August, 17.30 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses an: Die Mitglieder des Sportausschusses werden einen Antrag der Liberalen zum Olympiagelände, offiziell „Olympiapark“, diskutieren. Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und...

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf scheiterte ein Antrag der FDP-Fraktion, der die kurzfristige verkehrliche Entlastung des Kiezes um den Karl-August-Platz zum Ziel hatte. Die BVV hatte im Februar 2020 unter Vorwegnahme einer Bürgerbeteiligung umfangreiche Umbaumaßnahmen für den Kiez beschlossen, die jedoch langjährige Abstimmungsprozesse bedeuten. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen und insbesondere an Markttagen für...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Individualverkehr im Bereich des Ku’damms reduzieren. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein sogenannter Mobilitätshub mit einer Quartiersgarage geschaffen werden kann. Ein Mobilitätshub ist ein Sammelpunkt, an dem vom ÖPNV auf Mobilitätsangebote umgestiegen werden kann. Hier werden Carsharing, Bikesharing, Roller-Sharing, Busse und Bahnen gebündelt. Die Idee dahinter ist...

Nachdem SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen und das Bezirksamt in den letzten Jahren fast nichts für die Einzelhändler in Charlottenburg-Wilmersdorf getan haben, solidarisierten sich diese Parteien nun in Form einer Demonstration mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung bedrohten Kaufhauses Karstadt in der Wilmersdorfer Straße in Berlin-Charlottenburg. Die Fraktionen der genannten Parteien hatten in der Vergangenheit gegen jegliche Anträge der FDP-Fraktion zur Stärkung...