FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Charlottenburg. Die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg Wilmersdorf lädt für Mittwoch, 30. Oktober, von 19 bis 21 Uhr zum Bürgerforum in das Europa Center, Tauentzienstraße 11, ein. Es geht um die Gestaltung der City West, im Vordergrund soll die Diskussion von Ideen und Vorschlägen, wie beispielsweise attraktive Bauprojekte und eine moderne Verkehrsplanung mit der Sicherheit im Stadtraum vereint werden können, stehen. Wie lässt sich die Aufenthaltsqualität erhöhen?...

Ende August stellte das Bezirksamt erstmals die Milieuschutzstatistik für Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Insgesamt wurden im Geltungsbereich der beiden in Charlottenburg-Wilmersdorf festgesetzten Milieuschutzgebiete (Mierendorff-Insel und Gierkeplatz) 40 Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigung eines baulichen Vorhabens gestellt. Die Gebiete umfassen rund 11.300 Wohnungen. Von den 40 gestellten Anträgen wurden lediglich 5 versagt. Allein die Anzahl der bisher eingegangenen Anträge lässt...

Zahlreiche Unwetter, wie der Sturm Xavier, und die Rekordhitze haben dem Baumbestand im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugesetzt. Wir spüren den Klimawandel. Wir sehen die vernachlässigten Grünanlagen und Straßenbäume, oft sind nur die Stümpfe der gefällten Bäume geblieben. In Charlottenburg- Wilmersdorf mussten in den letzten zwei Jahren ca. 3.000 Bäume gefällt werden. Davon waren 87,5 % schon durch mangelnde Pflege vorgeschädigt. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, mussten Umwelt-...

Der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf Reinhard Naumann führte während der Haushaltsdebatte in der BVV aus, dass alle FDP-Anträge abzulehnen seien, da diese nicht auf der inoffiziellen Wunschliste vor den Haushaltsberatungen vorgelegt wurden. Die FDP-Fraktion zeigt sich hierüber irritiert. Inhaltlich wurde weder im Haushaltsausschuss noch in der BVV-Debatte auf die zahlreichen Vorschläge der FDP-Fraktion eingegangen. Für die Liberalen entstand der Eindruck: Nur wer bei der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit einer symbolische Baumpflanzung wollen die Fraktionen der CDU und der FDP in der BVV ihrer Forderung nach mehr Aufforstung Nachdruck verleihen. Um 16 Uhr, eine Stunde vor Beginn der nächsten öffentlichen BVV am 12. September, schreitet der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke gegenüber des Rathauses mit dem Spaten in der Hand zur Tat. Während der BVV finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 statt. Auch diesmal plane das Bezirksamt keinen...

Der Senat von Berlin beschloss die Umsetzung des Luftreinhalteplans, hieraus ergeben sich Auswirkungen für Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf der Joachimstaler Straße zwischen Hardenbergplatz und Kurfürstendamm, der Kaiser-Friedrich-Straße zwischen Kantstraße und Otto-Suhr-Allee und dem Spandauer Damm zwischen Klausener Platz und Königin-Elisabeth-Straße Tempo 30 angeordnet werden. Felix Recke, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf,...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für die Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Die Freien Demokraten schlagen zum Beispiel vor zu pürfen, wie durch bauliche Veränderungen übermäßiges Falschparken vermieden werden kann oder ob zu...

Bei der Vorstellung des Stadionkonzeptes von Hertha BSC im Sportausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 6. Juni 2019 wurde viel gesagt – aber leider nicht viel Neues! Wieder einmal wurden, anstatt auf die bekannten Probleme einzugehen, bereits debattierte und lange ausgeschlossene Lösungen von der Vereinsführung von Hertha BSC vorgeschlagen.  Die Hauptaufgabe der BVV ist es aber, bestehende Gesetze und Verordnungen umzusetzen und die Verwaltung bei ihrer Aufgabenbewältigung zu...

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 13. Juni 2019 einstimmig beschlossen das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für Anwohnerinnen und Anwohner bei Großveranstaltungen im Olympiastadion und in der Waldbühne. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Felix Recke, führt dazu aus: „Seit Jahren wird die Verkehrssituation rund um das...

Es scheint Bewegung in die Nutzung der Westkreuzbrache zu kommen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte auf dem SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag, er habe im Senat die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das Areal im Flächennutzungsplan (FNP) als Grünanlage festzusetzen, blockiert. Es ist gut zu sehen, dass der Regierende Bürgermeister hier die Politik der eigenen Partei auf Bezirksebene nicht mitträgt und die Erfordernisse der wachsenden...

Hertha BSC hatte ohne Einbindung des Bezirks versucht, den Bau eines neuen Stadions durchzudrücken. Dass die Planungshoheit jedoch beim Bezirk liegt, scheint Hertha bis heute nicht verstanden zu haben. Anders kann das stümperhafte Vorgehen nicht interpretiert werden. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte sich bereits im Oktober 2018 klar zu den Neubauplänen von Hertha positioniert: "Aus Sicht der FDP-Fraktion ist nach wie vor der Ertüchtigung des denkmalgeschützten...

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hatte in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses mit ihrem Antrag Erfolg, die zwölf im Bezirk installierten Dialog-Displays wieder regelmäßig zu warten. Danach soll das Bezirksamt den Senat nun auffordern, schnellstmöglich wieder zentrale Wartungsverträge für alle Geräte abzuschließen. Die Displays signalisieren Verkehrsteilnehmern eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit beziehungsweise das Einhalten des korrekten Tempos. Seit gut...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten BVV hat die FDP-Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Kreditkartenzahlung zu ermöglichen. Die Bezirksverordneten unterstützten den entsprechenden Beschluss einstimmig. Pascal Tschörtner, FDP-Bezirksverordneter und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, kommentierte das Votum so: „Es ist gut, dass das Bezirksamt nun prüfen muss, wie die Kreditkartenzahlung ermöglicht werden kann. Dabei ist klar, dass...

Ein Bürgergespräch zum Thema „Überbauung der A 100“ findet am Freitag, 15. März, um 18 Uhr im Rathaus, Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Der Stadtring durchschneidet den Bezirk. Nach Auffassung des Bezirksamtes ließe sich durch die Deckelung der Autobahn und der parallel verlaufenden Bahngleise eine erhebliche Emissionsreduzierung für die angrenzenden Wohngebiete erzielen. Darüber hinaus könnten durch die Überbauung große Flächen für die nachhaltige Stadtentwicklung gewonnen und...