FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Beiträge zum Thema FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik

Olivaer Platz: FDP-Fraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Schruoffenegger

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern am 15.02.2018 und eine anschließende Pressemitteilung des Bezirksamts, welche den Anschein erweckt, dass Vertreter aller...

  • Charlottenburg
  • 20.02.18
  • 1.132× gelesen
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Politik

Baubeginn am Olivaer Platz: FDP-Fraktion fordert Bürgerbeteiligung auch während der Umgestaltungsarbeiten

Nach Pressemitteilung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf begannen am Montag, den 12. Februar 2018, die ersten Bauarbeiten am Olivaer Platz. Die FDP-Fraktion zeigt sich weiter enttäuscht darüber, dass die Umgestaltung nicht verhindert werden konnte und der Kahlschlag am Platz gegen den Willen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie zahlreicher Experten vorgenommen wird. Vom ursprünglichen Kompromiss des Landschaftsarchitekturbüros Rehwaldt ist zudem nicht mehr viel übrig, da schon mehrfach...

  • Charlottenburg
  • 14.02.18
  • 180× gelesen
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Politik

Digitale Verwaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Bahntickets kann man online kaufen, sogar Verträge sind im Internet abschließbar. Dies ist leider noch nicht in der Verwaltung oder in den Bürgerämtern möglich. Stellen Sie sich vor, man könnte einen Ausweis oder andere Dienste online beantragen, wie es z.B. in Estland bereits Realität ist. Digitale Dienstleistungen sind ein wichtiger Baustein für eine moderne und serviceorientierte Stadt. Doch während wir problemlos Online-Banking betreiben und Verträge online abschließen, sind die...

  • Charlottenburg
  • 26.01.18
  • 226× gelesen
Politik

FDP fordert Konzept zur „eingebauten Sicherheit“

Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte sich die Debatte in der BVV zur Sicherheit auf öffentlichen...

  • Charlottenburg
  • 17.01.18
  • 81× gelesen
Politik

Rot-Rot-Grün manipuliert Bürgerwillen

In der letzten BVV-Sitzung des Jahres 2017 brachte die FDP Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag ein, der Bezirksbürgermeister solle sich für die Offenhaltung von Tegel im Rat der Bürgermeister, so wie es dem Bürgerwillen entspricht, einsetzen. Obwohl sich rot-rot-grün in ihren Wahlprogrammen die Förderung der direkten Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, wurde der Antrag von besagten Fraktionen abgelehnt. Der FDP-Bezirksverordnete Maximilian Rexrodt sagte hierzu: „Wenn eine...

  • Charlottenburg
  • 13.01.18
  • 173× gelesen
  • 5
Politik

Mehr Spielfläche in Eichkamp: Neubau oder Schulflächen nutzen

Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und womöglich die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Das Bezirksamt wurde zudem aufgefordert, alternativ zu überprüfen, ob der bestehende Spielplatz einer Schule, etwa der Ernst-Adolf-Eschke-Schule,...

  • Westend
  • 25.12.17
  • 174× gelesen
  • 1
Politik

Einen Spielplatz für Eichkamp

Einstimmig beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 14.12.2017 den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und ggf. die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Alternativ wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob der bestehende Spielplatz einer Schule, z. B. der Ernst-Adolf-Eschke-Schule, nachmittags und am Wochenende öffentlich...

  • Charlottenburg
  • 18.12.17
  • 311× gelesen
Politik

Linke verhindern Neuanfang am Olivaer Platz

In die Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vom 12.10.2017 brachte die FDP-Fraktion einen Antrag ein, der einen Neuanfang der Planungen zur Rekonstruktion des Olivaer Platzes ermöglichen sollte. Dem Antrag „Bebauungsplan Olivaer Platz einstellen“ liegen die Erfahrungen aus einer nunmehr rund eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz zu Grunde. In dieser Diskussion wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner und...

  • Charlottenburg
  • 17.10.17
  • 478× gelesen
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  • 1
Politik

FDP-Fraktion fordert weiter Wohnungsbau am Westkreuz - und ruft Anwohner zum Einspruch gegen die Pläne von Senat und Bezirk auf

Der Berliner Senat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wollen eine zentrale Brachfläche in City-Lage zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Charlottenburg, auf der gut 900 Wohnungen entstehen könnten, als Grünfläche festsetzen. Dazu soll nun der Flächennutzungsplan (FNP) geändert und Bauen dauerhaft verhindert werden. Obwohl eine vorliegende Entwicklungsstudie eine Mischung aus Wohnen und Park vorsieht, wird diese von Senat und Bezirk abgelehnt. Dringend benötigter Wohnraum kann an...

  • Charlottenburg
  • 09.10.17
  • 342× gelesen
Politik

Rot-Grün-Rot verhängt „Veränderungssperre“

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 21.09.2017 brachte Rot-Grün-Rot einen Antrag ein, der eine „Veränderungssperre“ in den Milieuschutzgebieten im Bezirk vorsieht. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherung der Erhaltungsziele in den vorgesehenen Milieuschutzgebieten alle Voraussetzungen zu schaffen, damit, möglichst ab sofort, genehmigungspflichtige Baugesuche in diesen Gebieten zurückgestellt bzw. genehmigungs- und...

  • Charlottenburg
  • 28.09.17
  • 381× gelesen
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Politik

Einbringung des Bezirks-Haushalts

In der Sondersitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am Montag, den 04.09.2017, brachte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann den Doppelhaushalt 2018 / 2019 ein. In seiner Rede ging er vor allem auf das kollegiale Klima ein, welches während der Vorbereitung des Haushalts im Bezirksamt herrschte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Johannes Heyne, führte dazu aus: „Es ist gut und wichtig zu wissen, dass die Belange des Bezirks einvernehmlich am Bezirksamtstisch miteinander besprochen werden, aber...

  • Charlottenburg
  • 09.09.17
  • 204× gelesen
  • 1
Politik
Dem Denkmalschutz im Bezirk fehlt Personal – dem relativ frisch sanierten Siegfried auf dem Rüdesheimer Platz der Speer.
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Umgang mit Denkmälern: FDP-Fraktion wirft dem Bezirk vor, die Schwerpunkte falsch zu setzen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion ist unzufrieden mit der Denkmalpflege im Bezirk. In einer Großen Anfrage in der letzten BVV vor der Sommerpause hat sie der Bezirksverwaltung falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Das stieß auf Unverständnis. Exakt 1901 Denkmäler gibt es derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die FDP-Fraktion „identitätstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gilt“. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne sagte während der BVV: „In der...

  • Charlottenburg
  • 31.07.17
  • 416× gelesen
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Politik
Zeugnis von Intoleranz: Die homophoben Parolen an der Fassade und auf dem Gehweg vor dem Restaurant "Mondo Pazzo". | Foto: FDP Charlottenburg-Wilmersdorf
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Abscheu und Empörung: Homophober Angriff auf Restaurant sorgt für Bestürzung

Charlottenburg. In der Nacht zum 19. Juli ist das Restaurant „Mondo Pazzo“ in der Schlüterstraße an der Hauswand und davor auf dem Gehweg mit homophoben Parolen beschmiert worden. Auch das Auto des Betreibers wurde in Mitleidenschaft gezogen. Die Tat wurde zur Anzeige gebracht, am Freitag nach dem Vorfall war der Chef des Lokals außer Haus und kein Mitarbeiter zu einer Aussage bereit. „Kein Kommentar“, hieß es freundlich, aber bestimmt am Telefon. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) besuchte...

  • Charlottenburg
  • 24.07.17
  • 592× gelesen
Politik

„Quo vadis Denkmalschutz“

Mit dieser Großen Anfrage der FDP-Fraktion wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause konfrontiert. Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt insbesondere die Priorität erfahren, welche das Bezirksamt dem Denkmalschutz zubilligt. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nach aktueller Auskunft aus der Denkmaldatenbank 1.901 Denkmale. Für die Freien Demokraten sind Denkmale identitätsstiftendes baukulturelles Erbe, welches es zu schützen gibt. Der...

  • Charlottenburg
  • 17.07.17
  • 204× gelesen
Politik

„Wenn die Schule brennt… - Wie steht es um den Brandschutz an unseren Schule?“

Mit dieser großen Anfrage wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der gestrigen BVV-Sitzung konfrontiert. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates Oliver Schruoffeneger ließ aufschrecken. Dass das Stadtentwicklungsamt mit dem Fachbereich Bauaufsicht schon seit längerer Zeit personell unterbesetzt ist, musste Stadtrat Schruoffeneger bereits auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion einräumen. Dass es aber seinen gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben nicht mehr nachkommen kann, wurde...

  • Wilmersdorf
  • 23.06.17
  • 196× gelesen
Politik

FDP und CDU fordern Untersuchungsausschusses ​zum WOGA-Komplex

Der WOGA-Komplex am oberen Kurfürstendamm bietet schon seit geraumer Zeit viel ​Diskussionsstoff. Der Innenhof ​des Komplexes mit den Tennisplätzen, welche seit 2007 außer Betrieb ​sind, wurde verkauft und beplant. Jüngst wurde ​vom Bezirksamt gegen den Willen der Anwohner ​und einem BVV-Beschluss aus der letzten Legislaturperiode dem ​Stadtentwicklungsamt aufgetragen, ​den Bauantrag zur Bebauung der Fläche zu bewilligen. Die Fraktionen von FDP ​und CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf...

  • Wilmersdorf
  • 12.05.17
  • 224× gelesen
Politik

FDP kritisiert voreiliges Workshop-Verfahren zum Westkreuz

Am Dienstag den 9. Mai 2017 lud das Bezirksamt Anwohner und Initiativen zur Auftaktveranstaltung für ein Workshop-Verfahren rund um das Thema "Westkreuzpark" ein. In seiner Ankündigung schriebt das Bezirksamt, dass vor Ort ein landschaftsplanerisches Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgestellt werden solle und die Bürger die Gelegenheit hätten, Anregungen zu äußern. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt grundsätzlich den Ansatz, frühzeitig auf Bürger zuzugehen und...

  • Wilmersdorf
  • 10.05.17
  • 183× gelesen
Politik

Berlin braucht Tegel

Dieser Beitrag richtet sich an alle, die in Berlin wahlberechtigt sind! Liebe Berliner, es sind noch 6 Tage! Noch 6 Tage haben Sie die Möglichkeit, Ihr Votum für die Durchführung eines Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel abzugeben. Es werden noch rund 32.000 Unterschriften benötigt. Das hört sich viel an - wenn man jedoch bedenkt, dass alleine in der letzten Woche gut 40.000 Unterschriften zusammengekommen sind, dann relativiert sich diese Zahl rasch. Und es wird deutlich: Es...

  • Wilmersdorf
  • 14.03.17
  • 282× gelesen
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Bauen

Neue Chance für's Ku'damm - Karree

Vergangene Woche Mittwoch stellte der Investor Cells Bauwelt das Projekt im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Hierzu sagte Johannes Heyne, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: "Es ist gut zu wissen, dass das Projekt wieder an Fahrt aufgenommen hat, um dem Ku'damm - Karree ein zweites Leben zu ermöglichen. Dennoch bleiben Fragen offen, die in der weiteren Projektentwicklung zu klären sind. Es geht hier...

  • Wilmersdorf
  • 07.03.17
  • 404× gelesen
Politik

Pleiten, Pech und Pannen am Olivaer Platz gehen weiter

Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die offenkundig nicht heilbar sind und somit eine nunmehr dritte Beteiligung notwendig machen. Zuvor hatte...

  • Wilmersdorf
  • 10.02.17
  • 260× gelesen
Politik

"Westkreuzpark" - an den Realitäten der Stadt vorbei

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf im Jahr 2017 hat die rot-grün-rote Zählgemeinschaft gleich einmal deutlich werden lassen, was den Bezirk in den nächsten fünf Jahren erwartet: grüne Ideologie statt nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik für alle Menschen. Unter Beteiligung der CDU hat die Mehrheit der BVV das Ziel bekräftigt, aus dem verwilderten früheren Bahngelände nahe dem S-Bahnhof Westkreuz eine öffentliche Parkanlage zu machen. Die Freien...

  • Wilmersdorf
  • 23.01.17
  • 470× gelesen
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Politik

Kein Baubeginn am Olivaer Platz in Sicht

In die vergangene Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf brachte die Fraktion der Freien Demokraten eine Große Anfrage zum Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz ein. Presseberichten nach soll das Bezirksamt in seiner letzten Sitzung der vergangenen Wahlperiode den Bebauungsplan beschlossen haben, die den Umbau des Olivaer Platzes auf Grundlage der sog. Kompromisslösung besiegelt. Mit insg. 7 Fragen gelang es der FDP-Fraktion, dem neuerdings für das Resort Stadtentwicklung zuständigen...

  • Wilmersdorf
  • 19.12.16
  • 131× gelesen
Politik

„R2G“ Baupolitik – Transparenz sieht anders aus

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt – im März 2017 sollen die ersten vorbereitenden...

  • Wilmersdorf
  • 14.12.16
  • 143× gelesen
Politik

Am Bürger vorbei: Rot-Grün-Rot setzt im Bezirk weiter auf Stillstand statt auf Zukunft

Die vorgestellte Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen unter Duldung der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf löst Unverständnis bei der FDP-Fraktion in der BVV aus. Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV: „Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der jüngst verlorenen Mehrheit im Bezirksparlament die regierenden Parteien nicht den Warnschuss vernommen haben und den Bürgerwillen endlich stärker in den Fokus rücken.“ Die FDP-Fraktion in der BVV...

  • Wilmersdorf
  • 15.11.16
  • 199× gelesen
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