FDP-Fraktion

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...

Berlin soll einen Harald-Juhnke-Platz bekommen. Das wünscht sich jedenfalls die FDP und hat schon eine Idee. Der Joachimsthaler Platz könnte nach dem beliebten Entertainer heißen. Ein halbes Jahrhundert dauerte die Karriere des Harald Juhnke. Geboren in Charlottenburg, feierte der Sänger und Schauspieler vor allem an den Bühnen am Kurfürstendamm seine Theatererfolge. Doch an den großen Entertainer erinnert in Berlin keine Straße und auch kein Platz. Das soll sich ändern. Die FDP wünscht sich...

Friedrichshain. Die FDP will die hygienischen Zustände am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee und unter der Bahnbrücke Gürtelstraße verbessern. Dort nehme die Obdachlosigkeit überhand. Als Gegenmaßnahmen schlägt die Fraktion vor, Sozialarbeiter mehrmals in der Woche hinzuschicken und mit dem Betreiber des Ring-Centers intensiver zu kooperieren. Dazu fordert die FDP vom Bezirksamt konkrete Konzepte und eine nachhaltige Strategie zusammen mit der Bahn, BVG und BSR. Auch lokale Akteure sollten...

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In den Bürgerämtern könnten die Charlottenburg-Wilmersdorfer ihre Ausweisdokumente womöglich bald an Selbstbedienungsterminals beantragen. Die Bezirksverordneten haben einen gleichlautenden Antrag der FDP-Fraktion jetzt einstimmig befürwortet. Die Geräte können biometrische Passfotos und Fingerabdrücke digitalisieren, die für den Antrag nötig sind. "Bis Ende 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gemäß geltender Rechtslage zu digitalisieren", begründet Johannes...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Karlshorst. Die Schulwegsicherheit im Bereich der Kreuzung Marksburgstraße/Sangeallee soll sich verbessern. Dafür müsse sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Senat mit Nachdruck einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Der Kreuzungsbereich ist für alle Verkehrsteilnehmer sehr unübersichtlich, da hier auch die Einmündungsbereiche der Lisztstraße und der Dorotheastraße unmittelbar anschließen....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Fernbushaltestelle in Lichtenberg eingerichtet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion. In Berlin gibt es aktuell acht Fernbusbahnhöfe beziehungsweise -haltestellen. Diese sind jedoch alle nur mit langen Anfahrtswegen für Bürgerinnen und Bürger aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zu erreichen, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag. Nach Diskussion im Ausschuss für Öffentliche...

Der Senat hat über ein neues Verkehrskonzept für die Kantstraße entschieden. Geplant sind ein geschützter Radweg und eine Busspur. Aus dem Bezirk kommt Kritik zu den Plänen. Die Senatsmobilitätsverwaltung plant den Umbau der viel befahrenen Kantstraße. Zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße soll auf der Mittelfahrbahn eine neue Busspur entstehen. Busse stehen auf der Kantstraße bekanntlich immer wieder im Stau. Im Gegenzug entfallen auf diesem Abschnitt sämtliche Parkplätze. Laut...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

Lichtenberg. Der Bahnhof Lichtenberg soll zum Nachtzug-Hub werden. Dafür solle sich das Bezirksamt einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der FDP-Fraktion. Zusätzliche Nachtzugverbindungen, insbesondere in Richtung Osteuropa, sollen den Bahnhof und dessen Umgebung wirtschaftlich weiter aufwerten. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Marcel Otto, erklärt: „Die Nachfrage für das Reisen mit Nachtzügen nimmt wieder zu, weil es eine bequeme und umweltfreundliche Alternative zu Autofahrten...

Stadtrandsiedlung Malchow. Die FDP-Fraktion in der BVV regt an, die Grünfläche im Südosten des Ortsteils Stadtrandsiedlung Malchow an der Malchower Chaussee/ Darßer Straße zu einer Fläche für Kleingärten umzuwidmen. Die Nachfrage nach Garten- und Erholungsflächen im Bezirk sei hoch. Die angebotenen Parzellen reichten aber in absehbarer Zeit nicht aus, um den Bedarf zu decken. Für neue Angebote bedürfe es daher weiterer Flächen. Die vorgeschlagene Fläche an der Stadtrandsiedlung Malchow sei...

Pankow. Sie gehörte zu den bekanntesten Schauspielerinnen der DDR: Marianne Wünscher (1930 bis 1990). Die Berlinerin wohnte jahrzehntelang in Pankow und ist dort auch auf dem Friedhof Pankow III beigesetzt. Unter anderem spielte sie an der Volksbühne, in Defa-Spielfilmen und in Produktionen des DDR-Fernsehens mit. Auch im Rundfunk war ihre markante Stimme zu hören. Damit gehörte sie zu den herausragenden Persönlichkeiten der Kultur- und Bezirksgeschichte, erklärt der FDP-Verordnete Oliver...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Wilmersdorf. Der Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße und Bruchsaler Straße braucht ein umfassendes Verkehrskonzept. Die FDP-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein solches zu erarbeiten. Mit dem Konzept soll sichergestellt werden, dass der motorisierte Verkehr von der Stadtautobahn aus der Wexstraße in die Bundesallee abfließen kann und somit die angrenzenden Wohngebiete von Verkehrslärm geschützt...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachzuholen. Das Bezirksamt muss nun prüfen, ob und wie die Untersuchungen umsetzbar sind. „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neuinfektionen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme sämtlicher Aufgaben des Gesundheitsamtes dringend angezeigt. Mit den...

Tempelhof. Die von den Berlinern gewählten Vertreter der Tempelhofer Feldkoordination haben Kritik an der FDP für ihren Plan geäußert, einen erneuten Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Felds zu starten. Mindestens 12 000 Wohnungen, die ersten davon 2025 bezugsfertig, will die Partei. Dafür müsste das seit 2014 gültige Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Felds geändert werden. „Wir sehen den aktuellen Vorstoß der FDP mit Unverständnis und Sorge“, teilt die Feldkoordination mit. „Die...

Westend. Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies dieser Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen Spandauer...