FDP-Fraktion

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und...

Es ist noch viel Luft nach oben, um aus der Grünanlage am Bayerischen Platz einen angenehmen Ort zum Verweilen zu machen. Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt das Aufstellen einer öffentlichen Toilette, wie es der Bürgerverein „Quartier Bayerischer Platz“ schon seit Langem fordert. Personen aus der Obdachlosen- und Trinkerszene verrichten ungestört ihre Notdurft. Zudem ist der Bedarf an einem öffentlichen WC durch die zahlreichen inländischen und internationalen...

Die FDP will Jugendlichen, Kiezbewohnern und Kreativen landeseigene Flächen zur Zwischennutzung überlassen. Entschieden ist aber noch nichts. Die Idee hat Charme. Verkümmernde landeseigene Grundstücke sollen nicht weiter verwahrlosen, sondern lieber Jugendlichen, Anwohnern, Vereinen und Künstlern zur Nutzung angeboten werden. Zumindest temporär. Die könnten dann darauf Sport treiben, spielen, Sommerfeste feiern, Kunst ausstellen oder anderen Aktivitäten nachgehen. So stellt es sich jedenfalls...

Die Arbeitsplätze im Rathaus sollen moderner und ergonomischer werden. Das verbessert das Arbeitsklima und macht produktiver, sagt die FDP-Fraktion. Üblicherweise geht es in Büros recht eintönig zu. Einheitsgrößen, Einheitsmöbel und im schlimmsten Fall auch Einheitsgedanken. Dabei ist allgemein bekannt, dass Abwechslung und Ergonomie die Leistung steigern, und „gesunde“ Arbeitsplätze Folgekosten etwa durch ramponierte Wirbelsäulen vermeiden. Das hat sich auch die FDP-Fraktion gedacht, und will...

Was in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf bereits möglich ist, könnte es bald auch in Tempelhof-Schöneberg geben. Die FDP möchte die BVV-Sitzungen künftig allen Bürgern per Videoübertragung zugänglich machen. In einem in die BVV eingereichten Antrag fordert die Partei ein entsprechendes Konzept, das spätestens im September vorliegen soll. Das Bezirksamt, so hat sich die FDP überlegt, soll den BVV-Saal und alle Sitzungsräume mit geeigneter Technik ausstatten. In Zukunft sollen...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung plädiert für einen Grünen Pfeil an der Kreuzung Hüttenweg und Onkel-Tom-Straße. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Anbringung des Verkehrszeichens möglich ist. Wer von der Autobahn kommend auf dem Hüttenweg in Richtung Onkel-Tom-Straße unterwegs ist, muss besonders in Stoßzeiten mit einem Rückstau rechnen. Dann werde nicht nur der geradeaus fahrende Verkehr behindert, sondern auch die Linksabbieger, heißt es in der Antragsbegründung. Der...

Tempelhof-Schöneberg. Die FDP sorgt sich offenbar sehr um den Schutz kleiner Lebewesen im Bezirk. In ihrer Sitzung am 17. Januar stimmte die BVV einem Antrag der Partei zu, künftig auf allen Friedhöfen „in die dortigen Wasserbecken jeweils eine sogenannte Ausstiegshilfe für Kleinsäuger und Jungvögel zu stellen“. Die Tiere könnten die Becken sonst aus eigener Kraft nicht verlassen. Daneben sollen zur Erklärung Hinweisschilder aufgestellt werden. „Damit eifrige Friedhofsbesucher die...

Die Zahl der Obdachlosen steigt. Viele haben aber nicht nur Probleme damit, ein Dach über dem Kopf zu finden, sondern leiden auch unter mangelnder Hygiene. Wer auf der Straße lebt, kann nicht schnell mal Duschen gehen oder sich die Zähne putzen. Selbst wenn die Obdachlosigkeit freiwillig gewählt ist. Helfen kann hier das „Badezimmer auf Rädern“ – ein Modellprojekt des Landes Berlin. Ob es auch in Spandau regelmäßig Station machen kann, soll jetzt im Rathaus geprüft werden. Denn die...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, zu prüfen, ob und wo im Bezirk künftig Obstbäume in Parks und Grünanlagen gepflanzt werden können. Das hat die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jetzt auf Antrag der FDP-Fraktion und gegen die Stimmen der AfD beschlossen. HDK

Tempelhof-Schöneberg. „Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zukunft in Grünanlagen und Parks Obstbäume an geeigneten Standorten gepflanzt werden können.“ So der Text eines Antrags, den die FDP-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbracht hat. Er wird nun vom Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt beraten. HDK

Spandau. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Spandau weitere Hundeauslaufgebiete bekommen könnte. Dem Antrag der FDP-Fraktion stimmten die Bezirksverordneten in ihrer März-Sitzung zu. In der Begründung heißt es, dass es zwar in Kladow, Pichelswerder und Hakenfelde bereits Bereiche gebe, die als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen sind, in anderen Ortsteile wie dem Falkenhagener Feld oder Staaken würden die entsprechenden Areale in der unmittelbaren Nachbarschaft aber noch fehlen. Auslaufgebiete in...

Steglitz-Zehlendorf. Wie sehen junge Menschen ihre Ortsteile? Was macht die Kieze interessant? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will es wissen und stellt in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt und das Kinder-und Jugendbüro (KiJub) sollen gemeinsam eine Veranstaltungsreihe konzipieren, in der Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen den Bezirk in neue „moderne“ Ortsteile untergliedern können. Die bestehenden Ortsteile sollen...

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag. „Die Erweiterung der Strecke bietet eine weitere Anbindung an die...

Reinickendorf. Nach fünf Jahren Abwesenheit sitzen die Freien Demokraten wieder in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung – dank des Wahlergebnisses vom 18. September, bei dem die Liberalen 8,8 Prozent der Stimmen holten und sich damit vier Sitze in der BVV sicherten. Nun hat sich auch die FDP-Fraktion konstituiert. Die Vorsitzende Mieke Senftleben war von 2001 bis 2011 Mitglied der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihr Stellvertreter ist Andreas Otto. Heinz-Jürgen...