Finanzierung

Lichtenberg. Im kommenden Jahr findet nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung. Im Rahmen der politischen Bildung wird es erneut das Projekt U18-Wahlen geben. In dessen Rahmen fand zur Bundestagswahl 2017 sowie zur Europawahl 2019 das Begleitprojekt „Deine Stimme zählt“ in Lichtenberg statt. Mit einem Karaoke-Mobil und einer Demokratielounge konnten jeweils mehr als 1000 Jugendliche mit politischer Bildungsarbeit erreicht...

Siemensstadt. Das Land Berlin und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung für die weiteren Planungen zur Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn unterzeichnet. Konkret geht es um 30 Millionen Euro aus Landesmitteln, die für Vorplanungen zur Genehmigungsplanung bis 2025 zur Verfügung stehen. Aktuell werden in diesem Rahmen bereits Schotter und alte Schwellen auf dem Stahlviadukt entfernt (wir berichteten). Ebenfalls Teil dieser Etappe sind Umweltuntersuchungen, das Erstellen eines...

Spandau. Die geplante Container-Mensa für das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium kann jetzt bestellt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gab am 3. Juli grünes Licht für die Finanzierung. Die temporäre Verköstigungsstätte wird ungefähr 1,1 Millionen Euro kosten. Langfristig soll die alte Sporthalle der Schule zu einer Mensa umgebaut werden. tf

Marzahn. Abriss und Neubau der Wuhletalbrücke sollen im Jahr 2022 beginnen können. Dies teilt Verkehrsstaatssekretär Stefan Tidow (B’90/Grüne) auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Kristian Ronneburg mit. Die Vorplanungen sollen im Herbst dieses Jahres und die Bauplanungen im Herbst 2021 vorliegen. Die Brücke ist seit September vergangenen Jahres wegen Betonschäden voll gesperrt. Ronneburg will sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Brückenerneuerung in den Haushalt 2022 des Landes...

Wird Geld als Darlehen an nahe Angehörige vergeben, rechnet sich das Geschäft in der Regel für beide Seiten. Leihen Eltern ihrem Kind einen höheren Betrag zur Finanzierung einer zu vermietenden Eigentumswohnung zahlt das Kind dafür monatlich Zinsen an die Eltern. Vorteil für das Kind: Es muss (sicherlich) weniger Zinsen zahlen als bei einem Kreditinstitut und die Eltern erhalten höhere Zinsen als auf dem Sparkonto. Das Kind kann als Vermieter der Eigentumswohnung die Schuldzinsen von den...

Verwandte können einen zuteilungsreifen Bausparvertrag, sogenannte Bausparguthaben und zinsgünstige Bauspardarlehen, für eigene wohnwirtschaftliche Zwecke verwenden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Bausparkonto mit allen Rechten und Pflichten auf den Angehörigen übertragen wird. Damit der gewünschte Effekt eintritt, müssen einige Dinge beachtet und vorab geklärt werden. Zum Beispiel berechnen die Kassen bei der Übertragung eines Vertrages oft eine Gebühr. Zudem muss das Bausparinstitut mit...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, mehr Straßenbäume zu pflanzen. Dabei soll auf eine angemessene Artenvielfalt geachtet werden. Über Crowdfunding soll Geld eingeworben werden und die Stadtbaumkampagne ausgeweitet werden. Neupflanzungen von Bäumen seien ein bezirklicher Beitrag zum Klimaschutz und für eine intakte und gepflegte Infrastruktur, heißt es in der Begründung. KaR

Die Stadtteilzentren bekommen in diesem Jahr eine bessere Finanzierung. Im Gegenzug sollen sie ihr Angebot erweitern. Marzahn-Hellersdorf hat zehn Stadtteilzentren. Sie sind im Kiez unmittelbare Anlaufpunkte der Bewohner. Sie bieten Beratungen, Räume für Freizeitaktivitäten, Möglichkeiten der Begegnung und des Austauschs an. Mit dem vom Bezirksamt beschlossenen und Anfang Januar in Kraft getretenen neuen Finanzierungsmodell für die Stadtteilzentren wurde erstmals eine finanzielle...

Der erste O-Bus könnte in Spandau in den Testbetrieb gehen. Laut einer Machbarkeitsstudie wäre die Linie M32 besonders geeignet. Die Machbarkeitsstudie hatte untersucht, ob sich ein Bus-Teilnetz in Spandau für den Streckenlader-Betrieb eignet. Wo also Elektrobusse fahren, die unterwegs auf geeigneten Teilabschnitten per Oberleitung nachgeladen werden können. Laut Studie bietet sich für einen solchen Hybrid-O-Bus die Linie M32 vom Rathaus Spandau über den Brunsbütteler Damm bis zur Stadtgrenze...

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim Senat...

Die Christdemokraten werden ungeduldig. Für sie gibt es keine erkennbaren Baufortschritte beim geplanten Lern- und Gedenkort in der Torgauer Straße. Vor rund fünf Jahren hat eine politische Mehrheit entschieden, den Ort der ehemaligen Kohlenhandlung "Bruno Meyer Nachfahren" unweit des heutigen Euref-Campus’ zu einem Lern- und Gedenkort des Widerstands gegen Adolf Hitler umzugestalten. Die CDU wollte an der Stelle ein künstlerisch gestaltetes „Denkzeichen“ installiert haben. 2016 überließ der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Arbeit des Kinderopernhauses im Bezirk auch in den kommenden Jahren erhalten und finanziell absichern. Bisher finanziert das Land Berlin die Arbeit aus dem Projektfonds des Senats für Kulturelle Bildung. Sollte die Förderung eingestellt werden, empfiehlt die BVV in einem überfraktionellen Antrag von CDU, SPD und AfD dem Bezirksamt, nachträglich einen Etat im Bezirkshaushalt einzurichten. Das Kinderopernhaus...

Der Neubau des Sportplatzes in der Röländer Straße hat aus Sicht des Bezirksamtes hohe Priorität. Deshalb werde das Bezirksamt alles unternehmen, damit das Vorhaben umgesetzt werden kann. Darüber informiert Torsten Kühne (CDU), als Stadtrat unter anderem für Sport und Facility Management zuständig, die Verordneten. Diese hatte im Mai beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen solle, wie dieser Sportplatz rasch saniert werden kann. Das Sportgelände an der Röländer Straße, das vor allem vom...