Florian Schmidt

Das Vorkaufsrecht für das Haus Cuvrystraße 44-45 wird wohl die Justiz beschäftigen. Zumindest hat David Borck, ursprünglicher Erwerber der Immobilie, diesen Weg eingeschlagen. Sein Anwalt verlangt vom Verwaltungsgericht Berlin "die Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts". Bei seinem Gang vor den Kadi gehe es nicht primär darum, dass dieses Instrument angewendet wird, erklärte Borck, "sondern um die Untätigkeit des Bezirks-amtes". Das habe nämlich zumindest bis Anfang...

Das Tauziehen um eine temporäre Öffnung der Rigaer Straße scheint beendet. Seit 19. Februar ist die Passage für Fußgänger und Radfahrer zeitweise möglich. Und zwar an den Werktagen zwischen 17 und 6 Uhr sowie durchgehend an Sonn- und Feiertagen. So nachzulesen in einer Mitteilung des Bezirksamtes vom 20. Februar. Vor Ort stellte sich die Situation in den ersten Tagen teilweise etwas anders dar. Zwar öffnete sich Punkt 17 Uhr am Nachmittag das Tor unweit der Kreuzung Samariterstraße. Aber nur,...

In Friedrichshain sollen in den kommenden Jahren einige dringend benötigte neue Schulen errichtet werden. Schon dafür die entsprechenden Flächen zu finden, macht Probleme. In einem Fall kommen jetzt Planungsstreitigkeiten hinzu. Nämlich auf den Grundstücken östlich, beziehungsweise südöstlich der ehemaligen Galeria Kaufhof am Ostbahnhof. Dort soll ein neues Schulgebäude einschließlich Sporthalle für das Heinrich-Hertz-Gymnasium entstehen. Der bisheriger Standort an der Rigaer Straße würde dann...

Fahrrad fahren ist die von der Bezirkspolitik favorisierte Art der Fortbewegung. Deshalb soll in den kommenden Jahren viel Geld in den Ausbau und die Instandsetzung des Wegenetzes fließen. 49 Projekte listet der Radverkehrsplan für Friedrichshain-Kreuzberg auf, den das Bezirksamt beschlossen hat. Darunter befinden sich große Umbauvorhaben ebenso wie das Ausbessern und Erweitern vorhandener Verbindungen. Außerdem spielen sogenannte Begleitmaßnahmen eine Rolle. Bei den Großprojekten sind sechs...

Die Debatte führt in das Berliner Finanzlabyrinth. Ihren Ursprung nahm sie in den Bezirksverwaltungen. Das Ergebnis erbrachte allerdings gerade in Friedrichshain-Kreuzberg einigen Schrecken. Es geht um die Zuweisung für das Produkt Pflege und Unterhalt von Grünflächen. Das soll neu geregelt werden. Was nach jetzigem Stand heißt: Der Bezirk erhält weitaus weniger Geld als bisher. Genannt wurde eine Zahl von 1,8 Millionen Euro, was ein Minus von 29 Prozent bedeuten würde. Und das für einen...

Neujahrsgespräch stand über der Presseeinladung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) und der vier Stadträte am 17. Januar im Rathaus Friedrichshain. Natürlich sollten dabei die eigenen Leistungen kommuniziert werden. Aber auch Probleme und die selbst interpretierte Vorreiterrolle von Friedrichshain-Kreuzberg kamen zur Sprache. Personal: 2017 kam es zu 131 Einstellungsverfahren – laut Bürgermeisterin 150 Prozent mehr als noch 2014. Für dieses und die kommenden Jahre ist eine...

Tempo-10-Zonen vor der Schule und an Kitas. Weitere Zebrastreifen. Und einige Pollersperren, die den Durchgangsverkehr abschrecken sollen. Mit diesen Ideen soll das Fahrzeugaufkommen im Samariterkiez spürbar reduziert werden. Diese haben Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich seit vergangenem Jahr für eine Beruhigung einsetzt, zusammen mit der Straßenverwaltung im Bezirk erarbeitet. Am 15. Januar wurde das Konzept bei einer Informationsveranstaltung im Gemeindesaal der Samariter-Kirche...

Neue Wendung in der Causa Teilsperrung der Rigaer Straße. In der Woche ab 15. Januar will der Bezirk den derzeit unpassierbaren Streckenabschnitt zumindest zeitweise wieder freigeben. Das kündigten Stadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) und Helmut Schulz-Herrmann am 11. Januar im Umwelt- und Verkehrsausschuss an. Nach ihren Angaben soll das an den Wochentagen für die Zeit zwischen 17 Uhr und 6 Uhr und durchgehend am Wochenende gelten. Also immer dann, wenn auf den beiden Baustellen nicht...

Es passiert, was viele befürchtet haben. An der East Side Gallery verschwinden weitere Mauerteilstücke. Eine bereits jetzt bestehende Lücke von 4,80 Meter Breite kann auf bis zu 10,80 Meter erweitert werden. Was fünf bemalte Betonelemente weniger bedeuten würde. Grund dafür ist der Neubau des Hotel- und Wohnkomplexes "Pier 61/63" auf dem ehemaligen Todesstreifen. Gegen das Vorhaben regt sich Protest. So wie 2013, als die East Side Gallery bereits für das inzwischen fertiggestellte Hochhaus...

von Thomas Frey Gestritten wurde mehr als zwei Stunden. Obwohl schnell feststand, dass das Thema an diesem Abend ohnehin nicht zum Ende kommen würde. Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschäftigte sich der Stadtplanungsausschuss ein Mal mehr mit der Zukunft der Bockbrauerei. Und wird es auch 2018 tun. Denn das wichtigste Ergebnis des Abends war eine zusätzliche Frist, um sich über das weitere Vorgehen im klaren zu werden. Voraussichtlich bis März soll das dauern. Die schon mehrfach...

von Thomas Frey Die Bewohner machten sich im und vor allem vor dem Saal eines Hotels an der Lietzenburger Straße bemerkbar. "Wer in Kreuzberg kauft, kauft Ärger", war einer ihrer Slogans. Einige Bieter ließen sich davon aber nicht abschrecken. Unter ihnen auch solche, die per Telefon mitsteigerten. Das höchste Gebot ging ebenfalls fernmündlich ein: 7,16 Millionen Euro. Für diese Summe wechselte das Karrée Eisenbahnstraße 2-3 sowie Muskauer Straße 10 bei dieser Auktion am 14. Dezember den...

Das ehemalige Parkhaus an der Franz-Klühs-Straße ist schon länger ein Ärgernis. Abgestellte Autos finden sich dort keine mehr. Mit Ausnahme eines fahruntüchtigen Pkw, der dort zuletzt einsam und verstaubt im Untergeschoss stand. Um ihn herum Unrat, der auch Ratten anzog. Darüber hinaus diente das Parkhaus als Quartier für Obdachlose. Die Zustände riefen Anwohner auf den Plan. Auch der Bezirk wurde nach den Protesten tätig und wandte sich an den Eigentümer. Der versprach ein Aufräumen. Ab dem...

Rund eine Stunde hat sich der Stadtplanungs- und Wirtschaftsausschuss bei seiner vergangenen Sitzung mit der Zukunft des Geländes der ehemaligen Bockbrauerei an der Fidicinstraße beschäftigt. Auch ein mehrheitliches Meinungsbild schälte sich dabei heraus: Das Areal soll sowohl als Gewerbestandort erhalten, aber Wohnungsbau erlaubt werden. Als aber über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden sollte, meldete Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) Bedenken an. Werde die Vorlage so...

Das Thema ist eigentlich ernst. Aber seine Beschäftigung erinnert inzwischen manchmal an Slapstick. Es geht um die unendliche Geschichte der geplanten Neubauvorhaben auf dem Grundstück Blücherstraße 26/26a. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt zwei Baugenehmigungen ausgesprochen, obwohl gleichzeitig ein Antrag für einen Bebauungsplan im Umlauf ist. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) bezog sich bei diesem Schritt auf rechtliche Vorgaben. Er müsste deshalb auch nicht vom...

Die Auswirkungen des Orkans "Xavier" am 6. Oktober werden den Bezirk noch bis ins kommende Jahr beschäftigen. Von diesem Zeitrahmen sei schon deshalb auszugehen, weil alle Kapazitäten sowohl bei den bezirklichen Fachkräften als auch bei entsprechenden Firmen ausgelastet sind, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) auf entsprechende Nachfragen der Bezirksverordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Schmidt bezog sich dabei zunächst auf das Abarbeiten der Baumschäden. Das Nachpflanzen...

Schon mehrfach war eine baldige Lösung angekündigt worden. Die ist aber anscheinend nicht so einfach umzusetzen. Und so geht der Ärger über den gesperrten Streckenabschnitt der Rigaer Straße zwischen Samariter- und Voigtstraße weiter. Es ist inzwischen sogar eher unwahrscheinlich, dass die Passage sehr schnell wieder zumindest freigegeben wird. Zumindest deutet die jüngste Stellungnahme von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) nicht darauf hin. Das Bezirksamt prüfe derzeit zwei...

Beim Kampf um die Übertragung des Dragnonerareals an das Land Berlin zogen Politik und verschiedene Interessengruppen noch an einem Strang. Inzwischen zeigen sich allerdings einige Differenzen. Die größte gibt es inzwischen bei der Frage der künftigen Eigentümerschaft. Denn aktuell beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das etwa vier Hektar große Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße an zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu übergeben, namentlich an...