Frage der Woche

Das riesige Areal des ehemaligen Tempelhofer Flughafens bietet Platz für vieles. Besucher können radeln, skaten, walken, picknicken, chillen und mehr. Selbst an Tagen, an denen sich dort viele Menschen aufhalten, wird es nicht eng. Dafür ist das Feld zu groß und in weiten Bereichen mehr oder weniger ungenutzt. Aktuell kommen nun Forderungen nach einer Randbebauung wieder auf. Mehrere SPD-Kreisvorsitzende brachten eine erneute Abstimmung ins Spiel – in Verbindung mit den Wahlen in Berlin 2021....

Er habe versucht, in der Nähe seines Stammsitzes weitere Räume anzumieten, sagt der Chef einer mittelgroßen Firma in der Innenstadt. Bei den aufgerufenen Preisen aber abgewunken. Der Mann ist ein Beispiel für die Situation auf dem Gewerbeimmobilienmarkt. Alteingesessene Geschäfte müssen dichtmachen, weil sie die verlangten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder ihnen wird gleich gekündigt beziehungsweise der Vertrag nicht mehr verlängert. Möglich ist das, weil Gewerbetreibende weitaus weniger...

Die Pläne gehören "in die Tonne", findet der Abgeordnete Danny Freymark (CDU). Sie seien "ein riesiger Fehler", meint sein Kollege Daniel Buchholz (SPD). Betroffene, so rät er, sollten Widerspruch einlegen. Was nicht nur diese beiden Herren so aufregt, ist der Abzug von mehr als 30.000 Altglas-Tonnen von Berliner Hausgrundstücken. Als erstes betroffen sind vor allem Gebiete außerhalb des S-Bahnrings. Entsorgt werden soll das Glas dann in oft neu eingerichteten Sammelstellen. Der Senat und der...

Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, werden nicht in Kitas aufgenommen. Ähnliches gilt für andere Einrichtungen. Auch das Personal muss die Vorsorge nachweisen können. Diese und weitere Vorgaben stehen im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Ziel: eine verpflichtende Masernprophylaxe für fast alle. Nicht allen wird das gefallen. Denn es gibt eine nicht geringe Zahl von Impfgegnern. Das zeigte sich auch, als die Berliner Woche bereits Anfang des Jahres...

365 Euro, also einen pro Tag – so viel sollen Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für eine Jahreskarte bezahlen. Das findet zumindest der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das klingt erst einmal klasse. Bisher kostet der Zwölf-Monate-Fahrschein ungefähr das Doppelte. Es gäbe einen Anreiz für weitere Menschen, auf Bus und Bahn umzusteigen, Stichwort: Mobilitätswende. Gleichzeitig ist das eine finanzielle Frage. Ein günstigeres Jahresticket reißt Lücken in die Kassen...

Das Thema klingt nach Sommerloch, ist aber gerade wieder aktuell. Es geht um mögliche weitere Geländeverluste für Raucher. Seit 1. Juli ist in Schweden Zigarettenkonsum selbst vor Lokalen verboten. Wer dagegen verstößt, soll zunächst zum Ausmachen der Kippe animiert, wenn das nicht hilft, gemeldet werden. Auch Frankreich, einst das Eldorado des Glimmstängels, denkt über verschärftere Maßnahmen nach. Alles Nachrichten, die auch die deutsche Nichtraucherlobby erfreut und die FDP bereits zu...

Noch immer können sich viele Kinder im Wasser nicht fortbewegen. Dem muss Abhilfe geschaffen werden, fordert der Deutsche Schwimmlehrerverband – nicht ganz uneigennützig. Er hat eine Initiative gestartet mit dem Ziel, dass Hotelpools als Ausbildungsort genutzt werden sollen. Herbergen können sich über eine Website anmelden. Neben Einnahmen, die sie dafür erhalten, bedeute das außerdem eine prima Eigenwerbung, findet der Schwimmlehrerverband. Erste Teilnehmer seien gewonnen worden. Die Idee...

Der Senat hat am 18. Juni Eckpunkte zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Er besagt, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Ein Eingriff, der ungefähr 1,5 der rund 1,9 Millionen Haushalte zugute kommt. Gelten soll der Mietendeckel ab Januar. Aber schon mit seinem Verkünden greift de facto ein Stopp höheren Wohnentgelts. Vor dem 18. Juni hatten deshalb viele Vermieter noch die Mieten erhöht. Das war eine Nebenwirkung dieses Senatsbeschlusses, der immer teurere...

Aldi hat angekündigt, jedem Kunden, der beim Einkauf einen kleinen Plastikbeutel ordert, dafür einen Cent zu berechnen. Das soll ein Beitrag zu weniger Rückgriff auf den Kunststoff sein. Aber wie das Unternehmen selbst formuliert, ist er vor allem symbolisch. Die Cent-Abgabe geht zwar in die richtige Richtung und soll auch Nachahmer finden. Würde Aldi allerdings die vollständigen Herstellungskosten berechnen, müsste für jede Tüte 22 Cent kassiert werden. Warum eigentlich nicht? Und wieso diese...

Die Sommerferien beginnen. Wahrscheinlich nutzen auch in diesem Jahr wieder viele Lehrer diese Zeit zum Absprung aus Berlin. Denn sie sind aktuell fast überall gefragt und andere Bundesländer bieten ihnen etwas, das es in der Hauptstadt schon seit 2004 nicht mehr gibt: den Beamtenstatus. Wenig verwunderlich ist es deshalb, dass regelmäßig eine Diskussion darüber aufkommt, ob sich das wieder ändern sollte. Die Oppositionspartei CDU im Abgeordnetenhaus findet: Ja. In der Senatskoalition ist...

Verkehrs- oder Mobilitätswende sind beliebte Schlagworte. Der Autoverkehr soll vor allem in der Innenstadt reduziert werden. Das Instrumentarium dafür reicht von möglichst flächendeckender Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings über Begegnungszonen bis zu Vorstößen, den Individualverkehr aus manchen Quartieren nahezu vollständig zu verbannen. Das Nachdenken von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (für Bündnis 90/Grüne) über eine City-Maut gehört ebenfalls in diese...

Wer am Sonntag einen Spätkauf ansteuert, der findet meist offene Türen vor. Aber eigentlich ist das gesetzwidrig. Denn auch für die Spätis gilt die Sonntagsruhe, festgelegt im Berliner Ladenöffnungsgesetz. Es hat zuletzt zwei Vorstöße gegeben, das zu ändern. Zuerst im Sommer 2018 aus Neukölln, aktuell aus Friedrichshain-Kreuzberg. Beide wurden zurückgewiesen. Vor allem mit Verweis auf die Gesetzeslage und die Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden. Mitte und auch Neukölln gehen jetzt härter...

Rund 13 Prozent der Berliner Schüler beenden ihre Schulzeit ohne Abschluss. Deshalb ist es richtig, dass die Berliner CDU auf dieses Problem hinweist. Denn es wurde nach meiner Meinung bisher eher ignoriert oder beschönigt. Ich habe aber Zweifel daran, dass die Mittel, die die Union zwecks besserer Lernleistungen verabreichen will, wirken. Schwänzer sollen mit Hilfe elektronischer Kontrolle aufgespürt werden. Das ist überzogen. Wenn jemand ständig fehlt, müsste das den Lehrkräften auffallen....

Für die kommende Europawahl kommt der Vorstoß zu spät. Aber er wird sicher auch danach noch eine Rolle spielen. Jugendliche bereits im Alter von 16 Jahren für wahlberechtigt erklären, lautet die Forderung – was in Berlin bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen schon möglich ist. Aber künftig soll das grundsätzlich gelten. Außer der Zielgruppe finden das inzwischen auch manche Politiker gut und wichtig. Etwa Justizministerin Katarina Barley (SPD). Motto etwa: Wer in der Lage ist,...

Seit 6. April kann für das Anliegen unterschrieben werden. Und viele Menschen haben das bereits gemacht. „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ fordert das gleichnamige Volksbegehren in Berlin. Neben dem namentlich genannten Immobilienunternehmen soll das für weitere Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen gelten. Klar, dass deshalb die Betroffenen aufschreien. Aber nicht nur sie. Beim Wort "enteignen" fühlen sich viele an DDR-Zeiten erinnert, als ein Großteil des private Vermögens in sogenanntes...

E-Roller sind noch gar nicht zugelassen, da ereignete sich kurz vor Ostern schon ein Unfall mit einem solchen Gefährt. Das feuert natürlich die Debatte an, wo diese Vehikel künftig fahren sollen. Sind sie maximal zwölf Stundenkilometer schnell, erlaubt ihnen der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums das Fahren auf Gehwegen. Dagegen formiert sich Widerstand: Der Allgemeine Behindertenverband Deutschland greift ebenso in die Speichen, wie die Per-Pedes-Vertretung „Fuss e.V.“ Selbst der...

Der Bundestag hat seine besten Momente, wenn er ohne Fraktionszwang über ein Thema debattiert. So, als es darum ging, ob Krankenkassen bei Schwangeren die Kosten der Untersuchung auf Trisomie 21 übernehmen sollen. Sie gibt nahezu eindeutige Klarheit darüber, ob bei einem Ungeborenen das Down-Syndrom, eine geistige Behinderung, vorliegt. Vom sozialen Standpunkt aus ist der Vorstoß zu bejahen. Ob jemand diesen Test machen kann, darf keine Frage des Geldbeutels sein. Viel entscheidender finde ich...

Die Berliner sind in den vergangenen Wochen mehrfach mit Arbeitsniederlegungen konfrontiert worden. In Kitas und Ämtern und bei der BVG. Zunächst, so mein Eindruck, wurden die Warnstreiks eher entspannt zur Kenntnis genommen. Der Ausstand der Verkehrsbetriebe am 1. April erzürnte aber dann doch so manchen Mitmenschen. "Unverhältnismäßig" oder "schlechter Aprilscherz" gehörten noch zum eher harmlosen Ausdruck von Ärger. Dieser Tag nötigte den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs einiges ab. Aber...

Was ich von den Fridays-for-Future-Demonstrationen halte, fragte mich kürzlich ein Ehepaar aus der Nachbarschaft. Meine Antwort: Grundsätzlich wäre es doch gut, wenn Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Die Folgen und die Hintergründe ihrer Forderungen, so denke ich aber, seien ihnen dabei wohl nicht immer bewusst. Die Frau lachte. "Genau diese Diskussion hatten wir vor Kurzem mit unseren Kindern", sagte sie. Der Aufhänger war auch hier die Frage, ob man denn jeden Freitag...

Regelmäßig gibt es Forderungen, Straßen, Plätze oder Gebäude in Berlin umzubenennen. Häufig deshalb, weil der Namensgeber umstritten ist. Etwa im Afrikanischen Viertel in Wedding oder im Fall der Beuth-Hochschule. Aktuell wird in Kreuzberg das Quartier um den Viktoriapark auf den Prüfstand gestellt. Nur drei Beispiele, an denen sich nach meiner Meinung auch manche Schwierigkeiten und Einwände festmachen lassen. Im Afrikanischen Viertel sind Repräsentanten der kolonialen Vergangenheit auf...

Wer meint, die Jugend von heute sei unpolitisch, irrt gewaltig. Am 23. März – die Berliner Großdemo startet um 14 Uhr am Potsdamer Platz – werden europaweit Zigtausende vorwiegend junge Menschen gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gehen. „YouTube wird abgeschaltet“, „Meinungsfreiheit in Gefahr“: Die Parolen, mit denen manche YouTuber – wissentlich irreführend – für die eigene Sache trommeln, sind starker Tobak. Angesichts der Übertreibungen war ich erst sehr skeptisch,...

Nicht alle werden das so sehen. Aber ich finde, wir werden gerade von unserer Landesregierung sehr verwöhnt. Wohnungen werden zurückgekauft, um die Bestandsmieter vor exorbitanten Preissprüngen und Spekulation zu schützen. Für Langzeitarbeitslose soll es Beschäftigung geben, bezahlt durch ein solidarisches Grundeinkommen. Und als Vater eines Kita-Kindes freue ich mich über die inzwischen durchgehende Beitragsfreiheit. Beispiele, die immerhin breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen. Aber...

Berlin hat in diesem Jahr erstmals einen neuen Feiertag. Es ist der 8. März, der Internationale Frauentag. Der Wunsch, in Berlin einen zusätzlichen Tag ohne Arbeit zu haben, ergab sich aus dem bisherigen Defizit. Wir hatten nämlich nur neun Feiertage. Bayern als Spitzenreiter dagegen 13. Nun haben wir zehn, und können uns lediglich fragen, ob der Frauentag wirklich der richtige Feiertag ist. Ich finde, der 8. März eignet sich als Feiertag ebenso gut wie die anderen Vorschläge, über die...

In Zeiten massiver Wohnungsnot wird fieberhaft nach Flächen für mögliche Neubauten gesucht. Nicht erst jetzt, aber gerade wieder aktuell, geraten dabei die Kleingartenkolonien erneut ins Visier. Investoren, Architekten, zuletzt die Baukammer Berlin sehen dort ein ziemlich großes Potenzial. Rund 200.000 Wohnungen könnten bereits auf einem Fünftel der bestehenden mehr als 70.000 Parzellen errichtet werden, lautet ein „Zahlenspiel". Dagegen schlagen die Laubenpieper Alarm. Sie verweisen auf die...