Frage der Woche

Greta Thunberg hat es vorgemacht. Die 16-jährige Schwedin bleibt seit August 2018 am Freitag des Öfteren der Schule fern und demonstriert stattdessen für das Weltklima und den Klimaschutz. Die junge Aktivistin hat inzwischen auch in Berlin zahlreiche Nachahmer gefunden. Anstatt dem Unterricht in der Schule zu folgen, sind Schüler am Freitag auf der Straße unterwegs. Was sie dabei antreibt, ist die Sorge über die Zukunft unserer Erde. Beeindruckend. Ich meine das überhaupt nicht zynisch. Der...

Die meisten Gaststätten und Lebensmittelbetriebe scheinen anständig zu arbeiten. Aber es gibt auch schwarze Schafe. 2017 wurden bei rund 20 Prozent der kontrollierten Unternehmen in Berlin Mängel festgestellt. Welche das sind, erfahren die Kunden in der Regel nicht. Ich finde, das muss sich ändern. Es hat schon einige Versuche gegeben, vorbildliches oder mangelhaftes Hygieneverhalten kenntlich zu machen. Etwa in Form von Smileys. Oder aktuell durch die Website "Topf-secret" der Organisation...

In den vergangenen Wochen hat die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen Fahrt aufgenommen. Auslöser war die Expertise der Verkehrskommission der Bundesregierung, die eine reduzierte Geschwindigkeit auf Autobahnen nahelegt. Ausgerechnet der zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) fand diese Einschätzung "gegen jeden Menschenverstand". Für ein Tempolimit spricht nach meiner Ansicht einiges. Es reduziert die Zahl der Unfälle und der Unfalltoten und sorgt für weniger Spritverbrauch. Was...

Berlin möchte den Bestand der einst landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW zurückkaufen. Das erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und gab damit das Signal für eine große Rekommunalisierungsoffensive. Die GSW war 2004 veräußert, man kann sagen, verscherbelt worden. Ihre Immobilien gehören heute weitgehend zum Imperium der Deutschen Wohnen. Der Verkauf war ohne Zweifel ein großer Fehler. Selbst der Verweis auf die damals kata-strophale Haushaltslage des Landes ändert...

Das Abschöpfen persönlicher Informationen von rund 1000 Politikern, Prominenten und Journalisten war ein erster großer Aufreger im neuen Jahr. Gehackt wurden sie nach aktuellen Erkenntnissen von einem 20-jährigen Schüler aus Hessen. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken: Wenn bereits ein jugendlicher Nerd dazu fähig ist, wie sehr sind es Großorganisationen, die mit krimineller Energie oder umfassendem Wissen an unsere Daten wollen? Womit wir zur Frage nach der Effizienz staatlicher...

Rund 850 Menschen haben sich 2018 als Organspender registrieren lassen. Ihnen stehen etwa 10.000 Kranke gegenüber, die auf ein Herz, eine Niere oder Leber warten. Dieses Missverhältnis abzubauen, ist Ziel des Vorstoßes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er will das Organspendegesetz umkehren. Statt einer erklärten Zustimmung wie aktuell soll eine Widerspruchsregelung gelten. Nur wer explizit ablehnt, kommt nicht als Spender infrage. Allen anderen können nach ihrem Tod Organe...

Seit 1. Januar gilt in Berlin die neue Hundeverordnung. Sie basiert auf dem vor mehr als zwei Jahren erlassenen Hundegesetz. Hunde müssen jetzt fast überall an die Leine. Allerdings gibt es Ausnahmen. Wer vor dem 22. Juli 2016 bereits Halter eines Hundes war, kann ihn in unbelebten Straßen und Plätzen sowie auf Brachflächen frei ausführen. Gleiches gilt für Menschen, die einen Hundeführerschein ablegen. Mit dem Leinenzwang hadern allerdings viele Hundebesitzer. Ihr wichtigstes Argument: Viele...

Meine Tochter besucht seit Kurzem eine Kita. Ob sie gegen bestimmte Krankheiten geimpft sei, wurde schon bei Abschluss des Vertrags gefragt. Sie ist es. Das gilt für die große Mehrheit der Berliner Kinder. Aber nicht für alle. Und da liegt das Problem. Laut Experten geht zum Beispiel bei Masern das Ansteckungsrisiko gegen Null, wenn 95 Prozent eines Jahrgangs einen entsprechenden Schutz vorweisen können. Er liegt aber im Berliner Durchschnitt bei rund 92 Prozent, in manchen Gebieten noch...

Der Berliner Senat will ab 2019 das Nichtraucherschutzgesetz auf Spielplätzen gelten lassen. Berlin hat über 1800 Spielplätze. Zwar mag man es kaum glauben, aber in drei Innenstadtbezirken darf man dort heute im Prinzip offiziell noch rauchen. Pankow, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben – anders als die anderen Bezirke – noch keine Regelungen dafür erlassen. Das stört auch den Senat und so hat er sich des Themas angenommen und ist dabei, eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes...

Darüber hat sich wohl schon jeder Autofahrer geärgert, wenn er abends gefühlt zwei Stunden im Kiez auf Parkplatzsuche ist: die riesigen Parkflächen der Supermärkte – nach dem Ende der Öffnungszeiten leergefegt, aber abgesperrt. Wer jetzt parkt, wird kostenpflichtig abgeschleppt. Um etwas gegen die Parkplatzknappheit in der Berliner Innenstadt zu unternehmen, in der sich auf beiden Seiten in jeder Straße Auto an Auto reiht, hat die Berliner CDU nun einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht,...

Jetzt, wo es früher dunkel wird, erkennt man sie deutlich: die schlecht beleuchteten Straßen Berlins. Darüber ist die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus besorgt. Mit mehr und hellerem Licht möchte sie unter anderem die Kriminalität im Dunkeln eindämmen und plädiert für eine „höhere Beleuchtungsstärke und -dichte“ in dicht besiedelten Gebieten. Neue Straßenlaternen sollten demnach vor allem an Schulwegen, in Parks und in Gebieten rund um Haltestellen von Bus und Bahn installiert werden – möglichst...

Die Bundespolizei will Gewalt in S-Bahnen und auf Bahnhöfen durch verstärkte Kontrollen eindämmen. Schusswaffen und große Messer darf man nicht so einfach mit sich herumtragen. Das ist wohl jedem klar. Bis Ende Januar sollten alle, die am Wochenende abends mit der S-Bahn oder einem Regionalzug unterwegs sind, auch darauf verzichten, ein Taschenmesser, Werkzeug oder Pfefferspray mit sich zu führen. Für einen begrenzten Zeitraum gilt dann nämlich ein verschärftes Waffenverbot. Die Zahl der...

Berlin ist nicht wirklich eine saubere Stadt. Besonders ärgerlich finde ich, wenn sich der Müll auf den Gehwegen häuft. Neulich in Neukölln musste ich bei einem Spaziergang einem kaputten Regal und einem alten Sofa ausweichen, die den Gehweg versperrten. Sie standen einfach so herum, tagelang. Kein Einzelfall in Berlin. Deshalb wird immer mal wieder vorgeschlagen, Sperrmüll kostenlos abzuholen. Doch die BSR sträubt sich hartnäckig. Warum eigentlich? Die Begründung, das sei mit hohen Kosten...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat erstmals Diesel-Fahrverbote verhängt. Was Berlin zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte unternimmt, reicht nicht aus. Die Luft der Hauptstadt ist zu stark belastet. Deshalb haben die Richter des Verwaltungs-gerichts entschieden, dass es auch in Berlin ein Fahrverbot für Dieselautos geben soll. Konkret gilt das ab Mitte 2019 für elf Straßenabschnitte auf acht Durchgangsstraßen in der Innenstadt. Dazu gehören Leipziger Straße, Reinhardstraße,...

Die Grünen wollen das Ladenöffnungsgesetz ändern: Alle Spätis sollen auch am Sonntag öffnen dürfen. Wer hat nicht schon mal am Sonntag festgestellt, dass die Milch alle ist, Duschgel fehlt oder Bier für die Grillparty. Doof, aber in Berlin meist kein Problem. Man kann ja zum Späti gehen. Der hat die wichtigsten Alltagsdinge immer auf Vorrat und meist auch am Sonntag geöffnet – wenngleich nicht immer legal. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz erlaubt es nämlich gar nicht, das jeder Späti auch am...

In Berlin gibt es immer mehr Radfahrer und zahlreiche Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Kein Wunder, dass sich die Forderung hält, auch Fahrräder mit Nummernschildern auszustatten. Wenn es zu einem Unfall kommt, an dem ein Radfahrer beteiligt ist, handelt es sich zu rund 73 Prozent um einen mit Personenschäden. Außerdem: Die Radfahrer sind in vielen Fällen die Unfallverursacher. Nun mag der eine oder andere sofort geneigt sein, Radfahrer grundsätzlich als Rowdys zu bezeichnen....

U-Bahnstationen sollen in diesem Winter nicht als Notquartiere für Obdachlose geöffnet werden. So lautete zunächst die Aussage von BVG-Chefin Sigrid Nikutta. Nach Gesprächen in der Senatsverwaltung für Soziales klingt diese Ankündigung nicht mehr so eindeutig. Inzwischen ist von einer Lösungssuche die Rede. Nikutta hatte ihren Vorstoß vor allem mit Sicherheitsbedenken begründet. Auch nachts bleibe zum Beispiel der Starkstrom im Gleisbereich eingeschaltet. Gerade bei Menschen, die häufig unter...

Stellen Sie sich vor, Sie haben teure Konzertkarten, fahren mit dem Auto und finden keinen Parkplatz. Vielleicht wären Sie ja mit den Öffentlichen gefahren, wenn auch die Konzertkarten als Fahrschein nutzbar gewesen wären. So wie bei Spielen von Hertha BSC. Der Verein bietet seinen Fans beim Kauf einer Eintrittskarte fürs Olympiastadion auch gleich eine Fahrkarte für BVG und S-Bahn zum vergünstigten Preis an. So sollen Staus rund um das Stadion verhindert werden, genauso wie zugeparkte Straßen...

Rot-Rot-Grün will jetzt mit Sonderzahlungen Lehrer für die Arbeit an Brennpunktschulen gewinnen. Wenn mehr als 80 Prozent der Schüler einer Schule aus Familien stammen, die auf finanzielle staatliche Hilfe angewiesen sind, gilt diese Schule als problembehaftet. Umgangssprachlich wird sie als Brennpunktschule bezeichnet. Solche Schulen haben häufig einen schlechten Ruf, weil sich Gewalt, Fehlzeiten und andere Probleme häufen. Ich kann gut verstehen, wenn man dort nicht unbedingt als Lehrer...

Die Kriegsmarine war das Lieblingsspielzeug von Kaiser Wilhelm II. Um ihren Bau zu finanzieren, wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eine Sektsteuer beschlossen. Wilhelms Flotte ist längst untergegangen. Die Sektsteuer gibt es immer noch. So ähnlich, unken manche, werde es mit dem Solidaritätszuschlag gehen. Eingeführt wurde er nach der Wiedervereinigung, um damit den Aufbau Ost mitzufinanzieren. "Er muss weg", fordert der Bund der Steuerzahler (BdS). Ähnliche Überlegungen gibt es auch an anderer...

Der Deutsche Fußball Bund (DFB) hat spätestens nach dem blamablen Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der WM an Ansehen eingebüßt. Gerade möchte er mit einem Großprojekt neue Begeisterung wecken. Der DFB will die Europameisterschaft 2024 ausrichten. Am 27. September wird darüber zwischen Deutschland und der Türkei entschieden. Sechs Tage zuvor sollte die Kandidatur ihren letzten großen Push bekommen – am und mit dem Brandenburger Tor. Im Rahmen eines Fan-Tags planten die Fußball-Funktionäre,...

Der Berliner Feuerwehr fehlen Einsatzfahrzeuge und Mitarbeiter. Ich finde das irgendwie beängstigend. Personalmangel kann vorkommen, wenn Nachwuchskräfte fehlen. Und wenn das Geld knapp ist, kann man keine neuen Fahrzeuge kaufen. Doch wenn genau das die Feuerwehr betrifft, die im Notfall Leben retten soll, bekommt man ein mulmiges Gefühl. Die Berliner Feuerwehr braucht dringend neue Einsatzfahrzeuge und mehr Mitarbeiter. In den nächsten Jahren geht etwa ein Viertel der Belegschaft in Rente....