Frage der Woche

Verschimmeltes Gemüse, marode Küchen: Es ist schon manchmal ziemlich eklig, was die Kontrolleure von der Lebensmittelaufsicht in Kneipen, Restaurants, Imbissen, Bäckereien und Fleischereien zu sehen bekommen. Seit 1. Januar müssen die etwa 50.000 Betriebe über Ergebnisse der Hygienekontrolle per Aushang an der Tür informieren. Mit dem noch vom grünen Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt eingerührten „Saubere-Küchen-Gesetz“ mit dem sperrigen Titel Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz...

Morgens auf dem Weg zur Arbeit noch einen Kaffee vom Bistro schlürfen, mittags einen Salat vom Kiezrestaurant holen oder abends eine Sushiplatte beim Lieferdienst bestellen: Speisen und Getränke zum Mitnehmen werden immer beliebter. Die Folge: Pizzaschachteln, Pappbecher und riesige Mengen Plastikmüll belasten als Wegwerfverpackungen die Umwelt. Im Kampf gegen die Dauervermüllung gilt seit 1. Januar laut Verpackungsgesetz eine Mehrwegangebotspflicht für Restaurants, Bistros, Cafés, Caterer und...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie. Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit...

Black Friday, Cyber Monday, Black Week: Kurz vor Weihnachten brüllen uns wie jedes Jahr überall rote Prozentzeichen an. Im Online- und stationären Handel toben die Rabattschlachten. Die Schnäppchenjagd Black Friday aus den Vereinigten Staaten als Beginn der Weihnachtseinkaufsaison nach Thanksgiving ist längst auch hierzulande im Gange. Trotz der Krise durch Krieg, Energiepreisexplosionen und drohendem Wirtschaftsabschwung rechnet der Handelsverband Deutschland (HDE) für das Weihnachtsgeschäft...

Ganz Deutschland lacht über die Hauptstadt, die nicht mal eine demokratische Wahl ordentlich durchführen kann. Wegen vieler Pannen am 26. September 2021 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Der Urnengang muss komplett wiederholt werden. Ein einmaliger Vorgang. Schon vor dem verkorksten Wahlsonntag war absehbar, dass die Superwahl im Chaos endet. Berlin-Marathon, Corona-Beschränkungen sowie fehlende oder...

Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern schaffen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab. Wer positiv ist, muss nicht mehr mindestens fünf Tage zu Hause bleiben. Leute ohne Symptome sollen sogar arbeiten können, aber nur mit Maske, so die neuen Regeln in Bayern. Der Berliner Senat zeigt sich offen für eine Lockerung der Quarantänepflicht, fordert aber ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer. An der Diskussion zeigt sich wieder einmal, wie inkonsequent die staatliche...

Mit riesigen Rauchschwaden und Megaknallerei werden zu Silvester traditionell die bösen Geister des alten Jahres verscheucht. Nie war es wohl notwendiger, den Stress und die Angst einfach wegzuballern. Nach den Corona-Strapazen belasten uns jetzt der Ukraine-Krieg, Inflation und explodierende Preise. In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk wegen Corona verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt und das Bundeskabinett den Fahrplan für ein Gesetz beschlossen. Kiffen zu legalisieren ist ein Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Der Plan: Die Droge Cannabis und der Wirkstoff THC werden nicht mehr als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft. Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis und Anbau in kleinen Mengen sind für Erwachsene erlaubt. Den Stoff soll man...

Drohende Energieknappheit, explodierende Stromkosten, Debatten über Einsparmöglichkeiten. Um zu sparen, hat die Regierung eine Energieverordnung beschlossen. Seit 1. September müssen Einzelhändler die Türen geschlossen halten und dürfen Werbeanlagen ab 22 Uhr nicht mehr beleuchtet werden. In öffentlichen Gebäuden werden die Temperaturen gesenkt. Der Senat strahlt auch öffentliche Gebäude nicht mehr an. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) empfiehlt seinen mehreren 10.000 Handelsbetrieben...

Panzer und Raketen statt Spritzen und Masken: In den vergangenen Monaten dominierte Putins Ukraineüberfall die Nachrichten. Explodierende Energiekosten, Rekordinflation, Firmenpleiten und Rezessionsängste. Und jetzt kommt auch das Corona-Gespenst mit voller Macht zurück. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt wegen steigender Fallzahlen vor überfüllten Kliniken und vielen Toten und gibt 33 Millionen Euro für eine neue Impf- und Maskenkampagne aus. Auch Berlins Gesundheitssenatorin...

Kürzlich war ich mal wieder zum Auffrischungsseminar für Brandschutzhelfer. Ein wichtiges Ehrenamt, das Tausende Beschäftigte in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ausüben. Die Ausbildung, an deren Ende es ein Zertifikat gibt, sollte alle paar Jahre wiederholt werden. Wenn es nach meinem Dozenten ginge, am besten jährlich. Der Arbeitgeber ist laut Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, mindestens fünf Prozent seiner Belegschaft als Brandschutzhelfer unterweisen zu lassen. In Zeiten von...

E-Roller quer vorm Bahnhofseingang, umgekippte Leihfahrräder mitten auf dem Gehweg – an den Slalomlauf hat man sich irgendwie schon fast gewöhnt. In Berlin gilt seit Anfang September nun ein neues Straßengesetz, das diesem Chaoszustand entgegenwirken soll. Es wurde unter anderem erlassen, um die Angebote von Sharing-Anbietern besser steuern zu können. Ein erklärtes Ziel ist es, dass E-Scooter und Leihfahrräder nur noch auf extra dafür ausgewiesenen Stellflächen auf der Straße abgestellt werden....

Auf den Kampagnenfotos der Senatsumweltverwaltung suggerieren die Holzbuden auf der Straße zwischen parkenden Autos pure Großstadtidylle. Fröhliche Menschen mit kleinen Kindern sitzen glücklich in den Parkbuchtkisten, lesen Zeitung, trinken Tee und gießen das Grünzeug in liebevoll angelegten Hochbeeten. Auch Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) posiert gern mal für Fotografen in so einer Holzbox. Ihre Verwaltung will immer mehr dieser Kiez-Parklets und fördert auch im nächsten Jahr Vereine,...

Die Diskussion über die Maskenpflicht in den Verkehrsmitteln nimmt kein Ende. In Flugzeugen gilt sie nun nicht mehr, in Fernzügen doch und bei BVG und S-Bahn scheinbar endlos. Das Problem: Viele juckt die Pflicht nicht mehr. Was im morgendlichen Berufsverkehr noch einigermaßen funktioniert, kehrt sich abends und nachts um. Immer häufiger beobachte ich dann in Bussen und Bahnen, dass der Anteil der Maskenmuffel steigt. Und je später der Abend, desto öfter fallen die Masken. Trotz Beschilderung...

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt: Zumindest in den Berliner Läden, Kaufhäusern und Einkaufszentren könnte es an allen Adventsonntagen dunkel bleiben. Denn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt den Senat zögern, verkaufsoffene Sonntage für Berlin festzulegen. Verkaufsoffene Sonntage sind eigentlich an große Veranstaltungen von öffentlichem Interesse gebunden. Die Richter fordern nun aber in ihrem Urteil von März den Senat auf, eine Prognose abzugeben, die zeigt, dass das...

Bisher war es draußen so angenehm warm, als wollte dieser Sommer überhaupt nicht enden. Doch was bringen uns Herbst und Winter? Viele Menschen machen sich Sorgen: nicht nur darum, ob ihre Wohnungen warm genug werden, auch darum, ob sie Strom und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Es gibt ja sehr viele Menschen, die es immer gerade so über den Monat schaffen. Bernd Siggelkow, der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche", sagte kürzlich im Radio, dass ihm alleinerziehende...

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...

Ich bin jedes Mal fasziniert, wenn ich auf der Stadtautobahn an dem silbernen Raumschiff neben dem Funkturm vorbeifahre. Wie ein gigantisches Ufo liegt das Kongresszentrum ICC da, umtost vom Autoverkehr. Für mich ist der 1979 eröffnete Kongressriese ein Hammergebäude, spektakulär und beeindruckend auch 40 Jahre danach. Seit 2014 ist das Alu-Monster geschlossen, wegen Asbest und horrender Betriebskosten. Tragfähige Nutzungskonzepte gibt es trotz etlicher Ideen bis heute nicht; eine Finanzierung...

Tun Sie in Ihrer Freizeit etwas Gutes für die Gesellschaft? Meinen Sie, dass Ihr Engagement genügend gewürdigt wird? Um diese Würdigung scheint es der Bundesinnenministerin gegangen zu sein, als sie kürzlich einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vorschlug. Nancy Faeser (SPD) hatte wohl in erster Linie all jene Katastrophenhelfer im Sinn, die freiwillig in den vergangenen Wochen und Monaten gegen die Folgen von Überschwemmungen, Bränden und anderen Naturkatastrophen ankämpften. Gegenüber...

Ganz Deutschland diskutiert darüber, was nach dem 9-Euro-Ticket kommt. Was zuerst als Entlastung angesichts hoher Spritpreise für drei Monate gedacht war, wurde schnell mit hohen Erwartungen aufgeladen. Das Ticket soll die Mobilitätswende fördern und das Image von Bus und Bahn verbessern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) feiert das Ganze schon mal als Erfolg, obwohl eine wissenschaftliche Auswertung aussteht. Experten lassen allerdings durchblicken, dass die Schnäppchenmonatskarte nur...

Seit Monaten gibt es großen Ärger mit den neuen Stadttoiletten. Diebe brechen seit Ende 2021 die Münzautomaten auf und klauen das Toilettengeld. Der Stadtmöblierer Wall, der die 278 Pavillons für den Senat betreibt, spricht von über 1000 Fällen pro Woche. Die Einbruchsserie katapultiert die Reparaturkosten nach oben, weil die Diebe die teure Technik zerstören, um die 50-Cent-Münzen zu erbeuten. Dem Senat entgeht dadurch ein sechsstelliger Betrag. Um das Einbruchsproblem zu lösen, testet der...

Wummernde Ghettoblaster, Gegröle, Schlägereien und Müll ohne Ende: Vor allem im kleinen James-Simon-Park gegenüber dem Berliner Dom kommt es immer wieder zu exzessiven Saufgelagen. Er ist in lauen Sommernächten beliebter Treffpunkt für Jugendliche aus ganz Berlin. Die Polizei muss öfter einschreiten. Jetzt hat Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel im James-Simon-Park und im Monbijoupark daneben nachts den Alkohol verboten. Der „Konsum sowie das Mitführen von Alkohol“ sind bis 11. September...