Frage der Woche

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

Krieg in der Ukraine, Pulverfass Nahost, drastisch gestiegene Energiekosten, Inflation und galoppierende Preise im Supermarkt – überall ist es teurer geworden. Beim Einkaufen stöhnen die Verbraucher seit etlichen Monaten, und auch in den Restaurants wird es wieder teurer, weil die Ampel zum neuen Jahr die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder auf 19 Prozent setzt. In dieser schwierigen Zeit kündigt auch Pyro-Marktführer Weco steigende Preise für Feuerwerk an. Wegen hoher Lieferkosten und...

Berlin hat keine Skyline wie Frankfurt oder New York. In Berlin steht der Fernsehturm als höchstes Bauwerk fast alleine da. Nur das 125 Meter hohe Park Inn Hotel daneben macht sich lang. Für den Alex haben die Architekten Hans Kollhoff und Helga Timmermann bereits vor 30 Jahren einen Masterplan mit zehn Wolkenkratzern entworfen. Bis heute steht kein einziger. Der Kollhoff-Plan wurde 2015 zudem um zwei Hochhäuser gestutzt. Aktuell sind drei Wolkenkratzer im Bau: neben dem Park Inn, hinter der...

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eine Pilotstrecke für eine Magnetschwebebahn vorgeschlagen. Diese „Innovation“ will die CDU gern nach Berlin bringen und überrascht mit dem Vorstoß den Koalitionspartner SPD. „Wir wollen die Schieneninfrastruktur voranbringen: U-Bahnausbau, Straßenbahnausbau“, sagte SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf in der rbb-Abendschau und schien verärgert. Doch überraschend kommt die hochschwebende Idee nicht. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner schlug bereits 2020 als...

Der Senat hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Berlin „im Rahmen einer möglichen nationalen Bewerbung für die Sommerspiele in Deutschland zur Verfügung steht“. Jetzt haben der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) beim Dialogforum des Deutschen Olympischen Sportbunds ihre Zustimmung für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2036 oder 2040 bekräftigt. Olympia sei eine „Riesen-Chance“, meint Wegener, der 2036 favorisiert. Dann...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Wenn nichts anderes beschlossen wird, gilt ab dem 1. Januar in der Gastronomie wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen. Er war in der Pandemie auf sieben Prozent abgesenkt worden, um den Hotels, Restaurants und Cafés Luft zu verschaffen. Bei vielen stand damals die Existenz auf dem Spiel. Die Gastronomen möchten das Regularium jetzt natürlich gern beibehalten – und zwar nach Möglichkeit für immer. Das ist verständlich. Viele mussten wegen drastisch gestiegener...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Schon 2022 wollten manche zu Silvester Randale machen und Sicherheitskräfte beschießen. In diesem Jahr knallt und brennt es bereits im Oktober. Radikale bringen vor allem in Neukölln den Krieg in Nahost auf Berlins Straßen. Barrikaden, Kugelbomben und brennende Autos – die Polizei spricht von kriegsähnlichen Zuständen. Wenige Tage vor dem barbarischen Massaker der Hamas-Terroristen an Hunderten Zivilisten in Israel am 7. Oktober hatte die Polizeigewerkschaft bereits ein Böllerverbot zu...

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Die Lebkuchen stehen seit Wochen schon in den Regalen, die Tage werden kürzer. In weniger als drei Monaten ist Silvester. Nach den Ausschreitungen von Chaoten im vergangenen Jahr – mit brutalen Böller- und Raketen-Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute vor allem in Neukölln, Schöneberg und Gesundbrunnen – sorgt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Gesundheit und Unversehrtheit ihrer Leute. „Obwohl viel geredet wurde, hat sich an den Rahmenbedingungen rein gar nichts verändert“,...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

Herbstzeit ist Grippezeit. Und wer schon mal eine richtige Influenza hatte, weiß, dass die „echte“ Grippe mieser sein kann als Schnupfen, Halsweh und Schlappsein. Laut Techniker Krankenkasse (TK) lassen sich aber immer weniger Menschen gegen die saisonale Grippe impfen. In der Saison 2022/2023 ließen sich in Berlin nur 48 Prozent der TK-Versicherten über 60 Jahre gegen Influenza immunisieren. Ein Jahr davor lag die Impfquote in dieser Altersgruppe noch bei 51 Prozent, in der Saison 2020/2021...

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Selbst in der sozialistischen Einheits-DDR gab es keine Schuluniformen. Punks sind mit Iro und Lederklamotten genauso ins Klassenzimmer spaziert wie im Westen. Das vorgeschriebene FDJ-Hemd habe ich wie die meisten kurz vor der Gruppenratssitzung aus dem Ranzen gekramt und übergestreift. Ich glaube einfach nicht, dass man in Deutschland Schuluniformen vorschreiben kann. In vielen Ländern wie in England, USA, Australien und Kanada oder in asiatischen Staaten haben Schulen – sowohl staatliche als...

Das Smartphone hat die Welt verändert. Ohne kommt man kaum noch aus. Selbst die Kleinen haben oft schon Handys. Eltern geben ihnen die Geräte mit in die Kita oder die Grundschule – auch weil sie sich sicherer fühlen, wenn ihr Spross erreichbar ist. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Bundesvize Karin Prien hat jetzt ein „generelles Handynutzungsverbot“ an Grundschulen gefordert. In der Kita hätten Smartphones gleich gar nichts zu suchen, sagte sie in der BILD. Durch die Daddelkisten...

Seit zehn Jahren wird gestritten, wie man die Kriminalität im Görlitzer Park bekämpft. Geändert hat sich im Prinzip nichts. Die Drogenhändler sollen sogar Kinder ansprechen. Die erhöhten Polizeikontrollen führten zu Tausenden Strafanzeigen wegen Drogenhandel, Sexualdelikten, Gewalt und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz für Ausländer. Nach der brutalen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau im Juni will der Senat im September einen Sicherheitsgipfel einberufen. Innensenatorin Iris Spranger...

Unten warten die Fahrgäste auf Bus oder Straßenbahn, oben ist das große Summen und Krabbeln. Wildbienen und andere Insekten tummeln sich in den Minibiotopen am Straßenrand und machen die Haltestelle zur kleinen Naturoase. Die BVG will die Dächer ihrer Unterstände zukünftig begrünen. Noch in diesem Jahr soll ein erster Prototyp aufgestellt werden, wie das landeseigene Unternehmen auf eine Linke-Anfrage mitteilt. Nach technischen Tests zu Statik und Tauglichkeit sowie Umfragen zur Akzeptanz soll...

Rente erst mit 67. Das gesetzliche Renteneintritts-alter wird bis 2031 erhöht. Doch das wird laut Veronika Grimm nicht reichen. Die Wirtschaftsweise will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. „Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand“, sagte Veronika Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fakt ist, dass das...

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Schwule, Lesben oder die vielen anderen sexuellen Identitäten, die hinter dem Sternchen der LGBTIQ*-Abkürzung stecken. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat schon der Alte Fritz gesagt. Aber diese ständige Dauerbeschallung mit queeren Themen empfinde ich mittlerweile als störend. Auch meine schwulen Bekannten nervt dieses permanente Hervorheben der Lebensmodelle nicht-heterosexueller Menschen. Sogar beim KiKa-Sandmännchen gibt es mit „Herrn...

Bei krasser Hitze muss der Körper mächtig ackern, um die Temperatur zu regulieren. Sie soll nicht über 37 Grad steigen, sonst zerfallen die Proteine. Hitze ist daher für den Körper Schwerstarbeit – und vor allem für Ältere und Kranke gefährlich. 4500 Hitzetote gab es laut Robert-Koch-Institut 2022. Viele Kommunen haben deshalb Hitzeschutzpläne. In Berlin öffnen Kirchen ihre Türen für etwas Abkühlung hinterm Gemäuer. Jetzt hat der Vorsitzende des Bundesverbands der Amtsärzte, Johannes Nießen,...

Na endlich! Senat und Berliner Bäder-Betriebe (BBB) verschärfen die Sicherheitsmaßnahmen in den Freibädern. Nach den Schlägereien und Attacken Dutzender Halbstarker in den Sommerbädern Neukölln, Kreuzberg und Pankow greifen die Verantwortlichen jetzt durch, anstatt zu kapitulieren. Seit Mitte Juli kommt man nur noch mit Ausweis an den Pool. Die Sicherheitsmitarbeiter können so für bereits aufgefallene Störer das Hausverbot durchsetzen. Die BBB wollen auch früher am Tag Einlass-Stopps verhängen...

Nicht jeder ist ein großer Sportler. Mancher keucht beim Lauf mit roten Backen als Letzter ins Ziel oder weiß einfach mit einem Ball nichts anzufangen. Wettkämpfe in der Schule sind deshalb für körperlich schwächere und unsportliche Schüler oft demütigend. Die Bloßstellung vor allen macht die Kinder seelisch krank und traumatisiert sie. So ungefähr ticken die Gegner der Bundesjugendspiele, eines seit 1979 verpflichtenden Wettkampfes an Schulen. Um niemandem den Spaß zu verderben und mehr...