Frage der Woche

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Der Grünpfeil wird 40. Ob er Vorteile bringt, ist aber von jeher umstritten. Nun wird diskutiert, ob er nur noch für Radfahrer gelten soll. Über eine grüne Welle freut sich wohl jeder Auto- oder Fahrradfahrer. Einfach weiterfahren ohne ständiges Stop-and-Go. Den Verkehrsfluss verbessern soll auch der Grünpfeil. Dort, wo er neben einer Ampel angebracht ist, darf man rechts abbiegen, auch wenn diese auf Rot steht. Voraussetzung natürlich: Die Straße ist frei. Diese Erfindung der DDR feiert 2018...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Berlin soll für Radfahrer sicherer werden. Eine Helmpflicht könnte helfen.  Wenn ich aufs Rad steige, dann nur mit Helm. Dazu gebracht hat mich die eigene Erfahrung: Ein Unfall mitten auf der Yorkstraße. Mit Schwung den hohen Bordstein hinunter in den fließenden Verkehr. Dann brach die Vordergabel und ich stürzte. Nur ein Ellenbogen, dessen Knochen dann einen ordentlichen Riss hatte, schützte meinen Kopf. Seitdem ist Helm für mich Pflicht – und auch für meine Familie.  Das sehen heute viele...

Nie wieder einen Fahrschein kaufen? Unvorstellbar? Wer weiß. Immerhin denkt die amtierende Bundesregierung über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach. Die Idee ist super: Einfach einsteigen und mitfahren, so oft und so lange man will. Keine Diskussionen mehr über Preiserhöhungen oder neue Tarifzonen. Wenn keiner mehr für Bus, U-Bahn, S-Bahn oder Tram bezahlen muss, dann werden die Fahrgastzahlen steigen. Erwünschter Effekt: Viele private Pkw bleiben stehen. Sie stoßen keine Abgase aus,...

Deutschland soll sich um die Sommerspiele im Jahr 2032 bemühen, findet SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Nach seiner Ansicht ist Berlin der einzige Ort in der Bundesrepublik, der Chancen auf einen Zuschlag hat. Dass sein Vorschlag von Berliner Politikern unterstützt wird, wundert mich nicht. Allerdings verlangt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine Bewerbung nationale Rückendeckung. Es dürfe nicht wieder zu einem Schaulaufen mehrerer Städte kommen. Ob es diesmal wirklich...

Eine Bäckerei in Nikolassee möchte, dass ihre Kunden mit EC-Karte bezahlen. Sie will quasi das Bargeld in ihrem Geschäft abschaffen. Ich gebe zu: Am liebsten zahle ich bar. Ehrlich gesagt, sind mir die neuen, kontaktlosen Bezahloptionen etwas unheimlich. Irgendwie scheint mir das nicht sicher, auch wenn die Banken das Gegenteil versprechen. Wenn ich nur wenig brauche und mir das nötige Kleingeld fehlt, ist mir das Bezahlen mit Karte sogar unangenehm. Es dauert länger und die Kunden hinter mir...

Mehr als 15.000 Leihfahrräder werden 2018 voraussichtlich durch Berlin fahren. Allerdings: Wenn sie nicht fahren, stehen sie irgendwo rum. Und da beginnt das Problem. Ich finde Leihräder in Berlin super. Zum Beispiel, wenn ich ganz schnell von A nach B will. Dort angekommen, muss ich entscheiden, wo ich das Rad abstelle. Angenommen, der Fußweg ist schmal, kein Baum, keine Laterne. Da ich verabredet bin, habe ich auch keine Zeit, das Rad irgendwo anders hin zu schieben. Also bleibt es dort...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Politiker der CDU beklagen, dass Berliner Kitas effektiv nur elf Monate im Jahr geöffnet haben. Und wer betreut die Kinder in der restlichen Zeit? Da hat man endlich einen Kita-Platz bekommen und muss das Kind trotzdem ständig selbst betreuen. So in etwa kritisierte kürzlich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf die gerade neu beschlossenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Kita-Trägern. Denn Kitas dürfen an 25 Werktagen im Jahr zumachen. Mal ehrlich:...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

An den Sonntagen während der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB sollen die Geschäfte geschlossen bleiben. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. In aller Eile beschloss es, die drei bereits fest eingeplanten verkaufsoffenen Sonntage wieder zu verbieten. Sollen die vielen Besucher aus dem In- und Ausland, die die Veranstaltungen als Anlass für einen Besuch der deutschen Hauptstadt nehmen, doch einfach an den anderen Tagen einkaufen – schließlich finden Grüne Woche,...

Berliner Schüler stehen unter Stress. Deshalb wollen sie die klassischen Hausaufgaben abschaffen. Davon hat wohl jeder Schüler schon geträumt: Nie wieder Hausaufgaben! Ich kann mich noch gut erinnern, wie anstrengend es war, nach der Schule zu Hause wieder an die Bücher zu müssen. Wo bleibt da die Freizeit? Das hohe Lernpensum war immer wieder Thema in den vergangenen Jahren. Der Präventionsradar 2017 der DAK Gesundheit hat ergeben, dass Schulstress vermehrt zu körperlichen Beschwerden führt....

Für viele wäre Silvester ohne Raketen und Böller trist und öde. Doch es gibt auch gute Gründe, auf die Knallerei zu verzichten. Zur Silvesterparty am Brandenburger Tor kamen im vergangenen Jahr eine Viertelmillion Menschen. Visit Berlin nennt das Event „Aushängeschild“ für Berlin, zu dem auch das Höhenfeuerwerk um Mitternacht gehöre. Doch nicht nur hier wird geknallt und vor allem nicht nur um Mitternacht. Ich gebe zu: Ich kann die Faszination der Raketen und Böllern nicht verstehen. Warum...

Viele Berliner werden sich gefreut haben, als 2015 die Mietpreisbremse eingeführt wurde. Doch die Mieten steigen weiter. Der deutsche Mieterbund fordert deshalb nun Strafen für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Schöne Idee. Doch wie soll man solchen Abzockern auf die Schliche kommen? Wer in Berlin seine Traumwohnung sucht, braucht Geduld und Geld. Freunden von mir ging es genauso. Irgendwann waren sie bereit, ein paar Hundert Euro mehr als geplant draufzulegen, um eine Wohnung...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Haben Sie das auch gehört? Berlins Regierender Bürgermeister setzt sich für ein „solidarisches Grundeinkommen“ ein. Bislang kannte ich ja nur die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen. Dabei soll niemand mehr ohne Einkommen dastehen, staatliche Zahlungen wie Hartz IV würden entfallen. Der Vorschlag von Michael Müller zu einem „solidarischen Grundeinkommen“ hat jedoch einen anderen Ansatz. Müller will die Zahlungen nämlich sehr wohl an Bedingungen knüpfen: soziale Dienste an der Gesellschaft...

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Berlin. Schwarzfahrer in Bus und Bahn beschäftigen die Justiz, denn Schwarzfahren ist eine Straftat. Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, fordert Justizsenator Dirk Behrendt, dass das Fahren ohne Ticket eine Ordnungswidrigkeit sein sollte. Wer in Berlin ohne Fahrschein den ÖPNV nutzt, begeht eine Straftat. Wer erwischt wird, zahlt nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt, er muss außerdem auch mit einer Anzeige rechnen. Mehr als 50.000 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens werden 2017...

Berlin. Die Zahl der Obdachlosen in Berlin ist stark gestiegen. Immer mehr nutzen Parks, um dort zu übernachten und dauerhaft zu campen. Jetzt will die Politik dagegen vorgehen. Anstoß der Debatte gab die aktuelle Situation im Tiergarten. Der Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat beklagt, dass der Tiergarten mehr und mehr zum rechtsfreien Raum werde. „Wir stellen eine stete Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fest, weil immer mehr Menschen in den Grünanlagen...

von Jana Wörrle Ob Karneval der Kulturen, große Silvesterparty, Straßenfeste oder Oktoberfestrummel – in Berlin ist immer etwas los. Aber nicht immer tun die Veranstaltungen dem Image der Stadt gut. Florian Swyter von der Berliner FDP nannte den Alexanderplatz erst kürzlich in einem Bericht der Berliner Morgenpost einen „Dauerrummelplatz“. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat angekündigt, für den Alexanderplatz nicht mehr so vielen, aber dafür qualitativ besseren Veranstaltungen...

Berlin. Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, müssen in Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Erfolge bringt das kaum. Im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 haben rund 20 Prozent aller Schüler der siebten bis zehnten Klassen mindestens einen Tag unentschuldigt gefehlt. Ein Prozent von ihnen fehlte sogar an mindestens 21 Tagen (neuere Zahlen liegen noch nicht vor). Als „zu viel“ wertet die Senatsverwaltung für Bildung, von der die Zahlen stammen, diese Fehltage. Mit mehreren Maßnahmen soll dagegen...