Franziska Giffey

Wie es mit dem ICC weitergehen soll, ist immer noch unklar. Das Land Berlin ist immer noch auf der Suche nach potentiellen Investoren. Auf der Immobilienmesse Expo Real, die gerade in München stattgefunden hat, stellte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Sanierungskonzept für das ICC vor. Ziel der Münchenreise von Giffey war es, private Investoren für die Umbau- und Modernisierungspläne des stark sanierungsbedürftigen und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplexes zu gewinnen....

Die Fluglinie easyJet stockt zum Sommerflugplan ab 31. März das Streckenangebot am Hauptstadtflughafen BER auf. Insgesamt 200.000 Sitzplätze kommen auf bestehenden und neuen Verbindungen hinzu. Das haben Stephan Erler, Manager für Deutschland und die Schweiz bei easyJet, und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) während der Tourismusbörse ITB bekanntgegeben. Die Fluggesellschaft hat mit Bordeaux, Toulouse-Blagnac, Salerno, Izmir und Antalya fünf neue Flugziele im Angebot. Unter anderem...

Ukrainische Musik, Briefe geflüchteter ukrainischer Frauen und Gäste aus Politik und Kultur: Mit einer Solidaritätsveranstaltung erinnert die Evangelische Kirchengemeinde Grunewald an den Überfall Russlands auf die Ukraine bereits vor zehn Jahren und den Krieg, der in den Morgenstunden des 24. Februar 2022 die Welt erschütterte. Viele prominente und engagierte Gäste unterstützen die Aktion, bei der auch Spenden für Hilfsprojekte in der Ukraine gesammelt werden. Mit dabei ist Iryna Lazer,...

Um mehr Frauen den Start eigener Unternehmen zu erleichtern, gibt der Senat an weibliche Startups einen „GründerinnenBonus“. Das neue Förderprogramm baut auf das bestehende Zuschussprogramm für innovative Gründungen, den GründungsBonus, auf. Darin können für eine Firmengründung bis zu 50.000 Euro als Zuschuss beantragt werden. Bei erfolgreichem Antrag können Frauen nun zusätzlich 10.000 Euro Förderung für ihr Vorhaben bekommen. Der „GründerinnenBonus“ ist Teil des Chancenfonds der...

Der Solarausbau kommt immer schneller voran. Das zeigt der aktuelle Bericht zum Masterplan Solarcity Berlin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für das Jahr 2022. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3700 neue Solaranlagen installiert. Ende 2022 gab es in Berlin insgesamt 15.013 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 192,3 Megawatt peak (MWp). Die neu installierten Anlagen für 2022 entsprechen einem Plus von rund 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Marzahn-Hellersdorf...

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Um mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen, will der Senat Ende August zum Beginn des Ausbildungsjahres 2023/2024 ein Bündnis für Ausbildung starten. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (beide SPD) haben sich jetzt über die Ausgestaltung des Bündnisses verständigt. Gemeinsames Ziel von Senat und Wirtschaft und „der handlungsleitende Rahmen“ ist, vor dem Hintergrund der 3D-Transformation – Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie – mehr junge...

Berlin. Der Senat will einen Fonds für ökologischen Tourismus schaffen. Das Förderprogramm ist sowohl für „die ökologischen, als auch die ökonomischen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit im Tourismus“, sagt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Dadurch sollen Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen dabei unterstützt werden, „ihren Ressourcenverbrauch zu reduzieren, die Energieeffizienz zu steigern, oder etwa die Barrierefreiheit zu verbessern“, heißt es. Aus dem...

Berlin. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist vom Senat als Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bestimmt worden. Außerdem schlägt der Senat der Gewährträgerversammlung der BWB vor, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt als Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestellen. Für Finanzsenator Stefan Evers wird entsprechend dem Senatorengesetz die Ausnahme für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der BWB zugelassen. Die laufende...

In Corona-Zeiten war es besonders krass, weil Restaurants Speisen nur zum Mitnehmen verkaufen durften. Die Parks waren zugemüllt wie nie zuvor mit leeren Pizzaschachteln, die Mülleimer umtürmt von Abfallbergen. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), hat jetzt einen eigenartigen Vorschlag gemacht: Sie will nicht mehr Container im Kampf gegen die Vermüllung aufstellen, sondern im Gegenteil Abfalleimer in Parks abschrauben. Ganz nach dem Motto „Wer Straßen sät,...

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

„21. Ladenschließung im grünen Verkehrsversuchsgebiet Friedrichstraße“, postet Nils Busch-Petersen unter einem aktuellen „Wir schlie-ßen“-Schaufensterfoto aus der Einkaufsmeile. „Aber das ficht die Ideologen nicht an. Irgendwie muss es ja gelingen, aus der historischen Mitte einer Weltstadt Bullerbü entstehen zu lassen“, so der Handelsverbandschef am Tag der erneuten dauerhaften Sperrung der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße. Gegen die Interessen und Absprachen mit...

Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch. Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das...