Gebühren

Die Gebühren für Unterricht in der Paul-Hindemith-Musikschule werden Anfang des Jahres erhöht. Damit will das Bezirksamt eine deutliche Reduzierung des Angebots vermeiden. Hintergrund ist, dass der Senat am 1. August 2022 die Honorare für Lehrkräfte an den Musikschulen erhöht hat. Weil den Bezirken aber nicht gleichzeitig mehr Geld für die Einrichtungen zur Verfügung stand, rutschten sie ins Minus. In Neukölln entstand in diesem Jahr eine Deckungslücke von 170 000 Euro. Deshalb werden die...

Berlin. Der Senat hat erneut beschlossen, dass Veranstalter von Straßenfesten keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zahlen müssen. Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Bezirke angewiesen, auch im zweiten Halbjahr auf die Erhebung der Gebühren für Feste und Veranstaltungen zu verzichten. Grund dafür sei die „weiterhin problematische Situation der Schaustellerbetriebe“. Durch die Corona-Beschränkungen „war und ist die Schaustellerbranche wirtschaftlich besonders stark von der...

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bezirk haben sich im vergangenen Jahr 1966 Paare das Ja-Wort gegeben. Das geht aus einer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) zur Anzahl der Eheschließungen in den einzelnen Bezirken hervor. Zahlen für das erste Halbjahr 2020 liegen noch nicht vor. Die Beantwortung gibt auch Auskunft darüber, wie hoch die Einnahmen waren, die im vergangenen Jahr durch die einschlägigen Gebühren angefallen sind: In...

Spandau. Wie alle anderen öffentlichen Bibliotheken bleibt auch die Spandauer Stadtbibliothek vorerst bis zum 19. April für ihre Leser geschlossen. Das gilt auch für die Stadtteilbüchereien und die Fahrbibliothek. Bereits entliehene Medien werden automatisch über den April hinaus verlängert. Zusätzliche Mahngebühren fallen somit nicht an. Näheres über die Ausleihfristen der eigenen Medien finden sich auf dem jeweiligen Benutzerkonto unter www.voebb.de. Dort mit dem Passwort anmelden und...

Spandau. Seit der Jahrhundertwende stiegen die Steuereinnahmen erheblich, Spandau florierte. Allerdings wuchsen auch die Ausgaben enorm, man lebte über seine Verhältnisse. Dazu trugen auch einige Bauprojekte nicht unerheblich bei, etwa der neue Rathausbau. 1913 hatte die Havelstadt rund 40 Millionen Mark Gesamtschulden angehäuft. Die Stadtväter finanzierten die laufenden Ausgaben durch weitere Schulden in Form von 50 Jahre laufenden Anleihen. Die letzte Tilgungsrate sollte danach 1950 beglichen...

Berlin. Das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren für Veterinäre ändert sich 2020 bundesweit. Dies betrifft auch die Freie Universität Berlin. Sie ist einer von fünf Standorten in der Bundesrepublik, an dem Veterinäre ausgebildet werden. Interessenten melden sich künftig online unter https://bwurl.de/14n0 für den Test für Medizinische Studiengänge (TMS) an. Der TMS selbst findet am 9. Mai 2020 an mehreren Orten bundesweit statt. Der Bewerbungszeitraum für die Anmeldung geht vom 1. Dezember 2019...

Prenzlauer Berg. Ab 25. Juni steht der Kassenautomat der Bezirkskasse beim Bürgeramt Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße 17 voraussichtlich für drei Monate nicht zur Verfügung. In dieser Zeit sind keine Bargeldeinzahlungen am Automaten möglich. Gebühren können während dieses Zeitraumes nur per Girocard und PIN (ehemals ec-Karte) direkt an den Arbeitsplätzen im Bürgeramt bezahlt werden. Der Grund dafür seien Sanierungsarbeiten im Bürgeramt, teilt das Bezirksamt mit. BW

Tiergarten. Das Foyer des Kulturforums der Staatlichen Museen ist künftig noch besucherfreundlicher. Es wurde mit einem neuen Leit- und Informationssystem sowie vier großen LED-Wänden ausgestattet. Es wird mehr Platz für Bildungs- und Vermittlungsangebote geben und ein kostenloses WLAN. Wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz weiter gemeldet hat, schaffen die Staatsbibliothek und das Ibero-Amerikanische Institut zum 1. Oktober für die Dauer von zunächst zwei Jahren die Gebühren für ihre...

Friedrichshain. In der Parkraumbewirtschaftungszone 30 im Friedrichshainer Nordkiez gelten ab 4. Juni höhere Gebühren. Sie betragen jetzt ab 18 Uhr zwei Euro pro Stunde. Bisher kostete das Auto abstellen im Gebiet zwischen den Ringbahngleisen und der Voigtstraße bis 24 Uhr nur einen Euro. Die Tarife wurden an die benachbarte Zone Nummer 50, südlich der Frankfurter Allee, angepasst, erklärte das Ordnungsamt. Sie sollen dazu führen, dass mehr Ortsfremde auf eine Anreise mit dem eigenen Fahrzeug...

Lichtenberg. Der Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) hat die Gebühr für den Transport von bestellten Medien zwischen seinen Bibliotheken geändert. Seit dem 1. August kosten sämtliche Hin- und Rückwege einheitlich jeweils einen Euro. Damit will der Verbund für schnellere Bereitstellung der Medien sorgen. Weitere Informationen gibt es unter www.stadtbibliothek-berlin-lichtenberg.de. bm

Pankow. Wird es Ehrenamtlichen künftig wieder einfacher gemacht, wenn sie Dorf-, Stadtteil- oder Feuerwehrfeste organisieren möchten? Die Pankower Verordneten hoffen dies jedenfalls. Sie fassten einen entsprechenden Beschluss. Wie dieser sich auf die bisherige Praxis auswirken wird, ist allerdings noch unklar. In Pankow wird gern und viel gefeiert. Bürgervereine organisieren Stadtteilfeste wie die Buchholzer Festtage, das Weißenseer Blumenfest oder den Rosenthaler Herbst. Vereine von...

Berlin. Die Niedrigzinsen haben Folgen. Nach Ansicht von Experten wird das Geldabheben am Bankautomat künftig nicht mehr kostenlos sein. Wenn man Bargeld benötigt und kein Automat der eigenen Hausbank in der Nähe ist, zahlt man ordentlich drauf. Das Geldabheben an Automaten fremder Banken – ob Sparkasse, Volksbank oder Privatbank – kostet Gebühren. Das ist ärgerlich, doch Gebühren könnten in Zukunft Standard auch bei der eigenen Hausbank werden. Einem Bericht der Morgenpost zufolge ist Dirk...

Weißensee. Sollten gemeinnützigen Organisatoren künftig die Gebühren im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Dorf-, Stadtteil- und Feuerwehrfesten erlassen werden? Darüber haben demnächst die Pankower Verordneten zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Die gesetzlichen Bestimmungen gehen davon aus, dass für die Benutzung öffentlicher Flächen Entgelte durch das Bezirksamt erhoben werden können. Die Berechnung und die...

Pankow. Die vielen kleineren und größeren Kiezfeste bereichern das soziale und kulturelle Leben in den Ortsteilen. Doch werden sie für die Organisatoren künftig noch bezahlbar sein? In fast jedem Ortsteil finden Feste statt. Die Bandbreite reicht vom Sommerfest auf dem Arnswalder Platz über das Fest „Novemberlicht“ in Niederschönhausen bis zum Weißenseer Blumenfest. Eines haben all diese Feste gemeinsam: Sie werden ehrenamtlich von Vereinen oder Initiativen organisiert. Doch zunehmend wird es...

Reinickendorf. Die Kontrolleure der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sind künftig ohne Bargeld unterwegs – und sie nehmen auch keins mehr entgegen. Das Bezirksamt will damit sowohl seine Mitarbeiter als auch Gewerbetreibende vor Kriminellen schützen. Es betrifft fällige Gebühren ebenso wie das Verwarnungsgeld bei Verstößen: Beides erhebt die Reinickendorfer Veterinär- und Lebensmittelkontrolle nach dem 1. August nur noch per Bescheid. Einzuzahlen sind die Beträge dann via Überweisung oder an...

Kreditkarten sind längst nicht nur zum Bezahlen da – Banken bieten ihren Kunden oft Bonusprogramme und zusätzlichen Versicherungsschutz an. Doch aufgepasst: Viele Karten sind nur im ersten Jahr gratis. Wer einen neuen Vertrag abschließen will, sollte auf zusätzliche Gebühren achten. Darauf weist der Bundesverband deutscher Banken hin. Besonderes Augenmerk sollten Kunden auf die Abrechnungsmodalitäten legen – wie teuer Zahlungen im Ausland sowie Bargeldabhebungen im In- und Ausland sind....

Neukölln. Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Wer sich künftig bei einer neuen Adresse anmelden will, muss eine „Wohnungsgeberbestätigung“ vorlegen. Darauf weist das Neuköllner Bezirksamt hin. Die Neuerung des Meldegesetzes betrifft jeden, der den Wohnort wechselt: Außer dem Ausweis oder Pass muss in allen deutschen Bürgerämtern bei der Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Einzug zusätzlich eine „Wohnungsgeberbestätigung“ vorgelegt werden. Die Bestätigung muss vom...

In vielen EU-Staaten kann nicht grenzenlos bar bezahlt werden. Darauf weist das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl hin. Größere Summen müssen in einigen Ländern per Banküberweisung, Geld- oder Kreditkarte gezahlt werden. Wer gegen die Regelungen verstößt, riskiert mitunter hohe Strafen. In einigen Fällen werden bis zu 40 Prozent der bar bezahlten Summe gefordert. Ziel der Regelung ist es, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverkehr einzudämmen. In Italien beispielsweise liegt die...