Gebühren

Köpenick. Am 24. August wird es ernst. Dann stimmen die wahlberechtigten Bürger im Bezirk darüber ab, ob in der Köpenicker Altstadt künftig für das Parken bezahlt werden muss. Jetzt war der Kampagnenstart.Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) und der Hauptmann von Köpenick klettern auf eine Leiter und präsentieren das erste Plakat in der Altstadt. Gysi ist dabei, weil die Fraktion seiner Partei in der Bezirksverordnetenversammlung das Bürgerbegehren unterstützt. Und der Hauptmann...

Friedrichshain. Verstöße gegen die Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain haben bis zum 30. Juni keine Folgen.Parken ohne gültiges Ticket werde bis dahin nicht geahndet, teilte das Bezirksamt mit. Ursprünglich war vorgesehen in den ersten beiden Wochen nach dem Start der Parkraumbewirtschaftung am 1. Juni von solchen Sanktionen abzusehen. Der Grund für die großzügige Handhabe liegt an dem, so wörtlich "hohen Antragsaufkommen." In wenigen Tagen Ende Mai haben rund 4500 Anwohner ihre...

Banken wollen Geld verdienen. Daher lassen sie sich Dienstleistungen auch bezahlen. Doch nicht alle Gebühren, die sie von ihren Kunden verlangen, sind erlaubt.Verboten ist eine Gebühr immer, wenn die Bank mit der Tätigkeit nur eine gesetzliche Pflicht erfüllt, erläutert die Stiftung Warentest in Berlin. Auch Aktionen, die ein Geldhaus im eigenen Interesse durchführt, müssen für den Kunden kostenlos sein. Ein Überblick: Ein- oder Auszahlungen beim eigenen Konto: Wer Geld auf sein eigenes Konto...

Mitte. Die sogenannten Pass-Stempler, kostümierte Pseudogrenzer, die für Touristen gegen Geld nachgemachte DDR-Stempel in die Pässe drücken, hat das Bezirksamt jetzt verboten.Die Uniformträger auf dem Pariser Platz mit Fahnen in der Hand sind zuweilen recht aggressiv. Fotografieren lassen sie sich nur, wenn man eine "Spende" von zwei Euro entrichtet. Das illegale Geschäft mit der Vergangenheit lohnt sich; am Tag kommen so locker 250 Euro zusammen, haben Ermittler vom Ordnungsamt beobachtet. Die...