Genehmigung

Hermsdorf. Seit November 2023 baut die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am Hermsdorfer Damm in Höhe der Bushaltestelle Am Tegeler Fließ eine Mittelinsel zur Querungshilfe. Dort sei aber kein Arbeitsfortschritt festzustellen, beklagte der SPD-Bezirksverordnete Ulf Wilhelm und wollte in einer Anfrage an das Bezirksamt die Gründe für diese "Schlafbaustelle" erfahren. Die Antwort: Nachdem die Seitenbereiche im Februar fertiggestellt waren, hätten die Arbeiten...

„Elektromobilität wird meist nur an Land gedacht. Aber auf dem Wasser trägt sie ebenso zur Eindämmung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Lärmemission bei“, sagt Diana Ziegler, Mitglied der CDU-Fraktion Lichtenberg im Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen. Die Fraktion hatte einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Voraussetzung für mehr Elektromobilität auf dem Wasser sei, dass ein Stromanschluss...

In Kreuzberg können ab sofort alle Schüler ihr Abitur machen – egal, an welcher Oberschule sie sind. Denn der Senat hat zwei weiteren Schulen den Verbund gestattet. Für alle Oberschüler in Kreuzberg ist der Weg zum Abitur jetzt ohne Schulwechsel möglich. Der Grund: Die Senatsbildungsverwaltung hat eine neue gymnasiale Oberstufe im Verbund genehmigt. Die gilt für die Albrecht-von-Graefe-Schule (ISS) an der Graefestraße und die Hector-Peterson-Schule (ISS) am Tempelhofer Ufer. Damit bieten nun...

Pankow. Für die Übertragung von Fußballspielen in Schank- und Speisewirtschaften einschließlich der genehmigten Außengastronomie zur Nachtzeit und an Sonntagen ist eine Genehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin im Umwelt- und Naturschutzamt einzuholen. Um Gastronomen die Einholung einer solchen Genehmigung zu erleichtern, wurde eine diesbezügliche Allgemeinverfügung erlassen. Ein einfaches Anzeigeverfahren ersetzt so ein individuelles Genehmigungsverfahren, sofern das Vorhaben...

Der beliebte Thaipark kann am neuen Standort in die diesjährige Saison gehen. Immer wieder verzögerte sich der Start für den neuen Markt an der Württembergischen Straße. Jetzt liegt die Genehmigung vor und der Thailändische Verein bereitet auf Hochtouren den Neustart vor. Noch Ende Mai warteten die Organisatoren des Street-Food-Marktes dringend auf die Genehmigung vom Bezirksamt. „Bisher haben wir nur die mündliche Zusage“, sagte Thatsawan Te Gude, Vorsitzende des Thailändischen Vereins,...

Die Dauermüllkippe an der Holzhauser- und Räuschstraße scheint nun doch dauerhaft zu verschwinden. Der Eigentümer der Häuser scheint eine Lösung anzustreben. Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (B'90/Grüne) teilte auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Februar mit, dass eine Vereinbarung mit dem Eigentümer auf dem Weg sei. Der Besitzer plane das Einrichten einer Hecke und das Vergrößern des Müllplatzes auf dem Grundstück. Bei dem Umbau wären nicht zuletzt...

Lichtenberg. Im Stadtentwicklungsbereich des Bezirksamtes sind zwei Anträge auf Baugenehmigung für Projekte mit einer Bausumme von über einer Million Euro eingegangen. Zum einen wurde der Bau eines Wohnhauses mit 21 Wohnungen in der Konrad-Wolf-Straße 18 beantragt, zum anderen der Neubau eines Ärztehauses am Blockdammweg 61 in Rummelsburg. Eine Baugenehmigung gab es für den Neubau eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit 85 Wohnungen am Rosenfelder Ring 88. Des Weiteren sind Baugenehmigungen für...

Lichtenberg. Der Stadtentwicklungsbereich des Bezirksamtes erteilte im zurückliegenden Monat wieder mehrere Baugenehmigungen, sechs neue Bauanträge wurden gestellt. Genehmigt wurde zum Beispiel der Bauantrag für den Neubau einer Kindertagesstätte für 130 Kinder an der Ruschestraße 80. Des Weiteren wurde ein Neubau an der Hauptstraße 1 in Rummelsburg mit Büros, Einzelhandel und einem Boardinghouse genehmigt. Genehmigt wurden außerdem die Anträge für Wohnungsbau an der Gernotstraße 36 (21...

Charlottenburg. Bei der Kontrolle einer Baustelle an der Franklinstraße 8 wurden illegale Baumfällungen durch das Straßen- und Grünflächenamt festgestellt. Für den Neubau eines Bürogebäudes sollten Hochbeete vor dem Grundstück für die Baustellenbelieferung genutzt werden. Hierfür und für eine neue Grundstückszufahrt wurde die Fällung aller dortigen Bäume beantragt. Bei Ortsterminen wurde jedoch nur das Fällen von zwei Bäumen vereinbart. Obwohl die Genehmigung vom Bezirksamt noch nicht erteilt...

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...

Nach massiven Beschwerden von Anwohnern stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste auf öffentlichem Straßenland mehr erteilen soll. Während die Nutzung einiger Straßenflächen, unter anderem durch Außengastronomie, für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar seien, gebe es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden werden und hinderlich seien, begründet...

Pankow. Die Weiternutzung und das Schenken von Gegenständen im öffentlichen Raum sollte im Bezirk erleichtert werden, indem das Bezirksamt das Aufstellen sogenannter Schenkschränke an geeigneten Orten, an denen sie den Verkehrsfluss nicht behindern, ermöglicht und deren Genehmigung vereinfacht wird. Das beschlossen die Verordneten auf ihrer Septembersitzung. Das Bezirksamt kann nun berichten: „Im Straßen- und Grünflächenamt wurden bisher drei Erlaubnisse für die sogenannten Bücherschränke...

Lichtenberg. In der Howoge-Arena Hans Zoschke kann eine Flutlichtanlage aufgebaut werden. Die entsprechende Genehmigung wurde erteilt, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD). Installiert werden soll die Anlage mit Mitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost. Die Hans-Zoschke-Arena ist die Heimspielstätte des Fußball-Regionalligisten Lichtenberg 47. Flutlicht ist unter anderem nötig, damit die Spielstätte für die 3. Liga tauglich wird. BW

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Außengastronomie durch den zuständigen Bereich des Bezirksamtes. Im März hatte die BVV auf Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt unbürokratisch Gastronomiebetrieben die Ausweitung ihrer Außenflächen ermöglichen solle. Auf Basis formloser Anträge sollte das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher...

Am 22. September findet in der Wönnichstraße, Ecke Münsterlandplatz von 15 bis 19 Uhr eine Kundgebung statt. Dort werden Anwohner ihrer Forderung nach mehr temporären und dauerhaften Spielstraßen im Bezirk Ausdruck zu verleihen. Die Kundgebung soll in Form einer Spielstraße durchgeführt werden. Anlass ist, dass es am 22. September im Rahmen eines berlinweiten Aktionstags Dutzende temporäre Spielstraßen in der Stadt geben soll. Auch für Lichtenberg waren drei geplant. Das Straßen- und...

Lichtenberg. Damit Schulen rascher gebaut werden können, soll sich das Bezirksamt im Rahmen der Bearbeitung von Bebauungsplänen dafür einsetzen, dass Standorte unkompliziert genehmigt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Es müssen jetzt alle Wege und Möglichkeiten geprüft werden, wie der Schulneubau in Lichtenberg schneller voranschreiten kann“, fordert der Verordnete Michael Moll. Der anhaltende Zuzug junger Familien hat zu einer Verknappung der Schulplätze im Bezirk geführt....

Auch wenn sich auf der Brache zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf sowie der Granitzstraße seit Monaten augenscheinlich nichts tut: Die Vorarbeiten für das Quartier Pankower Tor laufen weiter. „Gute Planung braucht Zeit. Es gilt Konflikte lieber frühzeitig, statt im Nachgang auszuräumen. So auch am Pankower Tor“, heißt es vom Investor, der Krieger Handels SE. Weil der ehemalige Rangier- und Güterbahnhof seit bald drei Jahrzehnten brach liegt, hat sich dort eine üppige Flora...

Reinickendorf. Gastwirte dürfen Heizpilze jetzt auch auf öffentlichen Flächen aufstellen. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt einstimmig bei seiner Sitzung am 22. September. Es greift dabei eine Anregung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga auf. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis 31. März 2021. Sie soll den Lokalbetreibern in ihrer Existenz bedrohenden Situation helfen. Erlaubt sind sowohl Gasheizstrahler, als auch Elektrowärmestrahler. Mit Rücksicht auf das Klima wird empfohlen,...

Buch. Mit der Vorbereitung des Projektes Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) Buch geht es weiter voran. Das Bezirksamt reichte, wie berichtet, Ende vergangenen Jahres das Bedarfsprogramm für den geplanten Neubau auf bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein. Die Senatsverwaltung habe diesem inzwischen zugestimmt, berichtet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Demnach seien nun neben den 14 Millionen Euro, die der Bezirk für das BIZ aus dem Siwana-Programm erhält, und den...