Genehmigung

Rudow. „Eddys Gemüsekebab“ an der Ecke Neuköllner Straße und Großziethener Chaussee erhält eine weitere Sondernutzungserlaubnis, die bis Ende des kommenden Jahres gilt. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) auf eine Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Danny Damerau mit. Die Genehmigung beschränke sich auf den Verkaufstand. Zusätzliche Tische und Stühle dürfe der Betreiber nicht aufstellen, weil es in unmittelbarer Nähe des U-Bahnzugang und der Bushaltestellen sehr eng sei. Ob die Erlaubnis...

„Eddys Gemüsekebab“ an der Rudower Spinne ist offensichtlich beliebt: Gleich zwei Bezirksverordnete fragten bei ihrer jüngsten Sitzung besorgt nach der Zukunft des Imbisses. Und es gab eine gute Nachricht. Die Standgenehmigung für den Container an der Ecke Großziethener Chaussee sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen. Doch Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gab Entwarnung: Der Betreiber hat eine Verlängerung für die „Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes“ bekommen. Jedoch erst...

Friedrichshain. Für das Entfernen des abgebrannten ehemaligen schwimmenden Hausprojekts "Lummerland" auf dem Rummelsburger See sind zunächst die Eigentümer verantwortlich. Das machte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) in ihrer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Wolfgang Fisch noch einmal deutlich. Sollten sie dem nicht nachkommen oder nicht mehr feststellbar sein, könne auch der Grundstücksbesitzer herangezogen werden. Die Lummerland-Reste liegen seit Wochen an...

In Berlin wird sich das in einigen Bezirken von Spielhallen geprägte Stadtbild in nächster Zeit verändern. Schuld ist der Ablauf der Übergangsfrist am 1. August, die das Spielhallengesetz von 2011 den Betreibern gewährt hatte. Einige Regelungen werden zwangsläufig zu zahlreichen Schließungen führen, besonders an Mehrfachstandorten. Die Gerichte dürfen sich auf einige Verhandlungen freuen. Alternativen zu den Spielhallen stehen speziell online bereit. Schluss für viele Spielhallen Noch vor fünf...

Tiergarten. Aus „bautechnischen Gründen“ hatte das Straßen- und Grünflächenamt die Genehmigung zur Verlegung eines QR-Code-Pflastersteins zum Projekt „Zeitreise mit dem Smartphone am Potsdamer Platz“ versagt. Der Stein soll nicht rutsch- und bruchfest sein. Der Initiator, der Jungunternehmer Daniel Girl, wollte den besonderen Pflasterstein im öffentlichen Straßenland verlegen. Gegen den ablehnenden Bescheid legte er Widerspruch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein....

Reinickendorf. Das Reinickendorfer Bauberatungszentrum hat 2015 insgesamt 633 Wohnungen genehmigt. Das ist laut Baustadtrat Martin Lambert (CDU) ein Anstieg um fast ein Drittel im Vergleich zu 2014. Einen kräftigen Schub gab es Ende des Jahres mit der Genehmigung von mehr als 300 Wohneinheiten in der Gotthardstraße in Reinickendorf-West. Die ehemalige Hotelanlage wurde in Wohnungen für Studenten umgebaut. „Auch dieses Klientel ist auf neue Wohnungsangebote angewiesen. Und für den Bereich von...

Spandau. Empört hat Spandaus Baustadtrat auf Aussagen von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel reagiert. Der hatte dem Bezirk vorgeworfen, beim Wohnungsbau hinterher zu hinken. Carsten-Michael Röding (CDU) ist keiner, den man so schnell aus der Fassung bringt. Doch jetzt ist dem Baustadtrat der Kragen geplatzt. „Es ist kontraproduktiv und falsch, unreflektiert Statistiken wiederzugeben“, kritisiert Röding die jüngsten Aussagen von Andreas Geisel (SPD) zum Wohnungsbau. Der...

Kaum ein Privatmensch hat viel Erfahrung in Sachen Hausbau. Dabei warten hier viele rechtliche Tücken. Ein kurzes Quiz des Vereins Wohnen im Eigentum kann aufdecken, wie gut künftige Bauherren tatsächlich über diese Tücken informiert sind – und Hinweise darauf geben, wo sie vielleicht noch mal nachhaken sollten (www.wohnen-im-eigentum.de/Bauquiz). Denn wer sich nur auf den guten Ruf eines Bauunternehmens verlässt und nicht ausreichend nachforscht, auf den können schnell höhere Kosten zukommen...

Marzan-Hellersdorf. Das illegale Aufstellen von Altkleidercontainern ist weiterhin eine gängige Praxis im Bezirk. 2015 hat das Ordungsamt bereits 13 nicht genehmigte Container festgestellt. Seit 2012 gelten strenge Regeln für das Aufstellen von Behältern für Altkleider in Marzahn-Hellersdorf. Seitdem gibt es nur noch 20 offizielle Stellen, auf denen bis zu 23 Container platziert werden dürfen. Die Genehmigung dazu erhält auch nur noch ein einziges Unternehmen. In einem...

Reinickendorf. Im ersten Halbjahr 2015 wurden insgesamt 232 Wohneinheiten durch das Bauberatungszentrum genehmigt. Zwar legen andere Bezirke deutlich höhere Genehmigungszahlen vor, jedoch verfüge Reinickendorf als bebauter ehemaliger Westbezirk laut Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nicht über vergleichbare Großflächen. "Einziger Ausreißer ist die Genehmigung von 120 Wohneinheiten in der Neptunstraße. Alle übrigen Genehmigungen für Wohnungsneubauprojekte im ersten Halbjahr liegen im niedrigen...

Tiergarten. Das Nisan-Kinderfest 2015 am Brandenburger Tor ist endgültig abgesagt. Die Grünen geben dem Bezirk die Schuld. Das Verbot der Verkehrslenkung Berlin war sogar Thema in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV).Trotz Gesprächen zwischen Veranstalter und Behörden seit März sei keine Lösung gefunden worden, wie Sicherheitsmängel beseitigt werden können, so Carsten Spallek (CDU). Der Baustadtrat bedauert, dass das "tolle Kinderfest" nicht genehmigt werden konnte. Die Sicherheit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Anträgen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum hat es zuletzt Probleme gegeben. Etwa bei der Aktion "singende Balkone", die im November vom Ordnungsamt nicht erlaubt wurde.Es gebe im Bezirk einen "Genehmigungsnotstand" für nichtkommerzielle Straßenfeste und gemeinschaftsfördernde Aktivitäten, steht dazu in einem Forderungskatalog, den Verena Völkel von "Suppe und Mucke" sowie Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung am 21. April im Ausschuss für Wirtschaft und...

Tempelhof-Schöneberg. Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer werden entfernt. Eine entsprechende Aktion hat die BVV auf Antrag der CDU beschlossen. Container, die ohne Genehmigung der Behörden aufgestellt würden, seien für Passanten und Anwohner eine Unfallgefahr und Gesundheitsgefährdung. Der Bezirk als Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes sei aber zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtet, so der CDU-Antrag. Bis zum 30. Juni muss das Bezirksamt das Ergebnis dieser Aktion vorlegen....