Haushalt

„Neue Mitte Tempelhof“ heißt das Umbauprojekt rund um das Tempelhofer Rathauses. Großes ist geplant, doch der ursprüngliche Zeitplan ist längst nicht mehr einzuhalten. Laut der vom Senat 2019 herausgebenden Informationsbroschüre sollte beispielsweise der Neubau für die Polizei in der Götzstraße 6 noch in diesem Jahr eröffnen. Der Abriss des Rathaus-Anbaus sollte ebenfalls erledigt sein, um Platz für ein großes Bildungshaus zu schaffen. Doch getan hat sich bisher gar nichts. Die grünen...

Am Robert-Havemann-Gymnasium (RHG) an der Achillesstraße 79 ging mit Beginn des Schuljahres 2023/24 das Schülerforschungszentrum für Energie und Umwelt Pankow (SFZ) an den Start. Dafür soll es nun erstmals eine Förderung vom Senat geben. Träger des Zentrums am RHG ist der Verein SFZ Pankow, der für dieses Zentrum die finanziellen Mittel über Spenden einwirbt und Schirmherr ist Abgeordnetenhausmitglied Johannes Kraft (CDU). Doch nun soll es eine reguläre Förderung für das SFZ geben. Auf...

Frank Bewig (CDU) ist seit 29. März 2023 Bürgermeister von Spandau. Er ist seither mit einigen Herausforderungen konfrontiert worden. Und obwohl schon lange in der Spandauer Politik aktiv, hat Frank Bewig schnell festgestellt, dass das Amt des Rathauschefs mit besonderen Erwartungen verbunden ist. Der schönste Moment im zurückliegenden Jahr war für mich … Frank Bewig: Meine Wahl zum Bürgermeister. Schon der Wahlabend am 12. Februar und das tolle Ergebnis für meine Partei war ein besonderer...

Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist seit 19. April vergangenen Jahres Bürgermeisterin von Reinickendorf. In ihrem Amt hat sie seither eigene Schwerpunkte gesetzt und ist gleichzeitig mit den aktuellen Belastungen konfrontiert. Frau Demirbüken-Wegner, mit welchen Gefühlen blicken Sie auf das zurückliegende Jahr zurück? Emine Demirbüken Wegner: Vor allem mit großer Dankbarkeit für die wunderbare Unterstützung, die mir seit meinem Amtsantritt als Bezirksbürgermeisterin zuteilwurde. Das ist Ansporn...

Aufarbeitungsverein kritisiert angesichts der Haushaltsprobleme am Jahrestag der Besetzung der Stasi am 4.Dezember 1989 fehlendes Konzept- Stasi-Akten gefährdet. 4.12.2023 Angesichts der Haushaltsprobleme haben weder Bund noch Berliner Senat einen Plan für die weitere Gestaltung des Stasigeländes in Berlin. Nach wie vor verrotten auf dem Areal der einstigen Geheimpolizei der DDR sogar denkmalgeschützte Gebäude. Große Teile des Gebäude stehen leer, insgesamt mehrere 10.000m2 Bruttogeschossfläche...

Ende Juni haben die zwölf Bezirksbürgermeister einen Brandbrief an den Finanzsenator geschrieben und gegen den Haushaltsentwurf 2024/ 2025 protestiert. Das Geld reiche hinten und vorne nicht, so der Vorwurf. Inzwischen hat der Senat eingelenkt und angekündigt, die Summe für die Bezirke noch um 100 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Entwurf, der den Brandbrief ausgelöst hat, hätte harte Kürzungen zur Folge. Neukölln hätten pro Jahr allein 22,8 Millionen Euro gefehlt, um den heutigen...

Eine Lernreise zu finanzieller Unabhängigkeit „Wer seinen eigenen Weg geht, dem wachsen Flügel.“ weltgewandt. Institut für interkulturelle politische Bildung e.V. veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Frauenzentrum Marie e.V. eine Seminarreihe zum Umgang mit Geld. Was ist Geld – für mich? Wie kann ich damit (besser) umgehen? Welche Methoden und Hilfsmittel bieten sich dafür an? Möchte ich mich beruflich neu orientieren? Was sind meine Hoffnungen, Träume, Ziele? Welche Rolle spielt dabei Geld?...

Zwölf Halbsätze, die sie ergänzen sollte. Das war die Bitte an Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) für ihr Resümee des Jahres 2022 und die Aufgaben in 2023. Zu den dadurch meist kurzen Antworten gab es aber teilweise weitere Erklärungen. Das vergangene Jahr war für mich … Carola Brückner: … herausfordernd. Besonders beschäftigt hat mich in 2022 … Carola Brückner: … die Krisensituation. Nach der Wahl des Bezirksamtes im November 2021 sind wir sehr schnell damit konfrontiert worden. Im...

Seit gut einem Jahr ist Uwe Brockhausen (SPD) Bürgermeister von Reinickendorf. Passiert ist seither eine Menge und vieles, womit auch er nicht rechnen konnte. Wie sieht ihr Resümee 2022 aus? Uwe Brockhausen: Wir haben bereits im ersten Jahr eine Menge auf den Weg gebracht und neue Schwerpunkte für die Zukunft in unserem Bezirk gesetzt. Gleichzeitig gab es große Herausforderungen. Die Pandemie hat uns weiter beschäftigt. Und vor allem der Krieg gegen die Ukraine, die furchtbaren Auswirkungen des...

Das sogenannte Bahninfrastrukturprojekt i2030 ist ein Vorzeigevorhaben der Deutschen Bahn. Es bezeichnet das ehrgeizige Ziel, zahlreiche Schienenverbindungen auszubauen oder zu reaktivieren. Ein Schwerpunkt liegt in Spandau. Es gibt aber gerade ein Problem. Die Finanzmittel, die bisher im Berliner Landeshaushalt dafür vorgesehen sind, reichen zumindest in diesem und nächsten Jahr nicht aus, um die in diesem Zeitraum vorgesehenen Ausgaben gegenzufinanzieren. Konkret steht derzeit im Etatansatz...

In den nächsten Haushaltsplan des Bezirks sollen finanzielle Mittel für die Anschaffung von Dialogdisplays eingestellt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Maßnahmen zur Überwachung und Reduzierung der Geschwindigkeit sind wichtig für die Sicherheit aller am Straßenverkehr Teilnehmenden“, erklärt Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Aufstellung von Dialogdisplays gehört auch dazu. Schon mehrfach hat die BVV auf die Notwendigkeit der Anschaffung...

Das Stadtteilzentrum Frei-Zeit-Haus Weißensee an der Pistoriusstraße soll einen Anbau erhalten. Dieser sollte zeitnah gebaut werden. Doch nun ist das Vorhaben aus dem Haushaltsplan gestrichen worden. Was sich hinter dieser Entscheidung verbirgt, erfragten Maximilian Schirmer und Matthias Zarbock (beide Linksfraktion) auf der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Februar 2021 sei die Erweiterung des Frei-Zeit-Hauses durch einen Anbau mit einer pauschalen Zuweisung im...

Der Bezirk ist Spitzenreiter beim Abschleppen falsch geparkter Autos. Für die Grünen ist das nicht genug. Sie fordern einen eigenen Abschleppwagen fürs Rathaus. Die FDP lehnt das mit Blick auf die Finanzen ab. 4013 Mal hat das Ordnungsamt im Jahr 2021 falsch geparkte oder widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Bezirk ist damit Spitzenreiter in Berlin. Selbst das verkehrsreiche Mitte kam nur auf 3915 Autos. Alle zwölf Ordnungsämter setzten zusammen rund 29 200 Pkw um....

Dr. Carola Brückner (SPD) ist seit 4. November Spandauer Bürgermeisterin. Sie komme jeden Tag mit Freude ins Büro, beschreibt die neue Rathauschefin ihre Stimmung in den ersten Amtswochen. Trotz vieler Aufgaben, mit denen der Bezirk auch im kommenden Jahr konfrontiert sein wird. Das zurückliegende Jahr war für Sie persönlich ein sehr erfolgreiches Jahr… Carola Brückner: Meine Partei ist bei den Bezirkswahlen als erste durchs Ziel gegangen. Es gab einen starken Gegenkandidaten und es war...