Helmut Kleebank

Gatow. Der Versuch, die geplante Schließung der „Flughafen-Kita“ am Kladower Damm 244E doch noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebs Nordwest hat auf seiner Sondersitzung am 31. März die Spandauer Initiative zur Offenhaltung der Kindertagesstätte abgelehnt. Das Gremium wies einen entsprechenden Antrag von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Bildungsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) zurück. Damit wird die Kita zum Jahresende wohl schließen müssen. So hatte es...

Staaken. Zum Lückenschluss des Brunsbütteler Damms hat Spandaus Bürgermeister dem Senat jetzt drei Vorschläge vorgelegt. Denn der Bezirk will die Anbindung an die L 20 unbedingt. Den Lückenschluss des Brunsbütteler Damms an die Landesstraße L 20 in Brandenburg wollen viele. Aber keiner will bezahlen. Um aus der Misere herauszukommen, hat Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) jetzt drei Vorschläge unterbreitet. „Dallgow-Döberitz hat kein eigenes...

Spandau. Die drohende Beschlagnahme der Sporthalle an der Heinrich-Böll-Oberschule sowie der Bruno-Gehrke-Halle ist endgültig vom Tisch. Wie Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) informiert, hat der Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, Dieter Glietsch, dem Drängen aus dem Spandauer Rathaus jetzt nachgegeben. „Die Sporthallen sind endlich nicht mehr der Notnagel für die Flüchtlingsunterbringung. Auf diese Art von Notfallreserve verzichtet Berlin nun“, so Kleebank. Damit sei sowohl für die Schüler...

Spandau. Im Fall zweier BVV-Anträge zur Wohnsiedlung Hakenfelde haben Beamte im Bezirksamt jetzt von ihrem Recht auf Remonstration Gebrauch gemacht. Das ist möglich, wenn Beschlüsse der Bezirksverordneten rechtlich fragwürdig sind. Im Beamtenalltag sind Remonstrationen eher selten, aber Vorschrift, wenn der Beamte vermutet, sein Handeln aufgrund einer Dienstanweisung könnte rechtswidrig sein. Im Rathaus Spandau haben nun Beamte offenbar von diesem Recht gebraucht gemacht. Darüber informiert ein...

Spandau. Im Bezirk hat die Armut zugenommen. Das zeigt der neue Sozialbericht 2015 für Berlin und Brandenburg. Besonders gefährdet sind Langzeitarbeitslose und schlecht Qualifizierte. Jeder siebente Berliner ist mittlerweile von Armut bedroht. Das geht aus dem neuen Sozialbericht des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg hervor. Ein hohes Risiko haben Langzeitarbeitslose, Personen mit niedrigem Bildungsstand und Alleinerziehende. Spandau zählt nach Neukölln zu den Bezirken, die den...

Spandau. Der Streit um die Asylstandorte ist vorerst beigelegt. SPD und CDU haben sich im Senat auf 69 Bauvorhaben geeignet. Für Spandau sind nur noch sechs statt der ursprünglich 18 Standorte vorgesehen. Der wochenlange Zoff im Berliner Senat um neue Bauplätze für temporäre Unterkünfte und Containerdörfer ist vorerst beigelegt. Abgestimmt mit den Bezirken liegt nun eine Liste mit 69 geplanten Standorten vor. Nach einer Bedarfsanalyse im Mai sollen die Bauvorhaben dann endgültig feststehen. Für...

Spandau. Noch im März soll die Mensa am Kant-Gymnasium in Betrieb gehen. Jedoch nur dann, wenn auch die letzte Trinkwasseruntersuchung negativ ausfällt. Seit Monaten wird das Trinkwasser der Mensa beprobt, gechlort und gespült. Doch die Keime wollen einfach nicht verschwinden. Nun soll das Wasser auch noch Blei enthalten. Weshalb das Bezirksamt nun radikal vorgeht und die Frischwasserleitung der neuen Mensa komplett vom Altbau trennt. Und weil die Armaturen der Mensa im Verdacht stehen, die...

Gatow. Für die rund 220 Kinder in der Flüchtlingsunterkunft „AWO Refugium“ am Waldschluchtpfad werden noch dringend Fahrräder gesucht. Der Frühling steht vor der Tür und das Gelände an der Havel eignet sich optimal, um gefahrlos auf dem Fahrrad zu üben. Für nötige Reparaturen sorgt eine Fahrradwerkstatt, die Flüchtlinge, AWO-Mitarbeiter und Anwohner vor gut sechs Monaten gemeinsam aufgebaut haben. Auch eine Tischlerei und eine Nähwerkstatt hat die Flüchtlingsunterkunft mittlerweile. Im Rahmen...

Spandau. Nach heftiger Kritik hat der Senat die Auswahl der neuen Standorte für die Flüchtlingsunterbringung erst einmal vertagt. Spandau weist die Vorschläge als „Giftliste“ zurück – auch weil viele Grundstücke ungeeignet sind. Der Berliner Senat hat seine Entscheidung über die Standorte für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Fertigbauweise und Container nach heftiger Kritik aus den Bezirken und einem Votum der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus verschoben. Damit ist auch für Spandau wieder...

Spandau. Der Senat plant an 90 Standorten in Berlin weitere Flüchtlinge unterzubringen. Für Spandau sind 18 Modulare Unterkünfte und Containerbauten gelistet. Werden die Pläne realisiert, könnte die Zahl der Flüchtlinge im Bezirk auf bis zu 18.000 ansteigen. Auf zwölf Grundstücken im Bezirk will der Senat Modulare Unterkünfte (MUF) für 6000 neue Flüchtlinge bauen. Einer der ausgewählten Standorte ist die ehemalige Nervenklinik an der Griesinger Straße. Bis Ende 2016 sollen die Schnellbauten...

Hakenfelde. Im Rechtsstreit um die Zwangsvollstreckung gegen das Ehepaar Röckendorf hat das Landgericht Berlin jetzt einen Beschluss gefasst. Die Rentner müssen den Abriss ihres Wochenendhauses am Elkartweg 10 bezahlen. Zwei Prozesse gegen das Bezirksamt haben Annegret und Paul-Uwe Röckendorf verloren. Das Konto wurde ihnen gepfändet und nun muss das Rentner-Ehepaar auch den Abriss seines Wochenendhäuschens in der Siedlung am Elkartweg bezahlen. Das hat jetzt das Landgericht Berlin in der...

Spandau. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist es am 27. Januar zu einem Streit um das Gedenken an den Holocaust gekommen, der aus formalen Gründen beinahe schweigsam ausgetragen wurde. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Er erinnerte daran, dass sich am 27. Januar 2016 die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 71. Mal jährt. Das Datum ist in der Bundesrepublik offizieller Gedenktag für die Opfer...

Spandau. Den Namen Jonny K. wird im Bezirk keine Straße und kein Platz erhalten. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss der Bezirksverordneten abgelehnt, schlägt aber Alternativen vor. Nach dem Berliner Straßengesetz dürfen Straßen grundsätzlich erst nach einer Person benannt werden, wenn diese seit mindestens fünf Jahren tot ist. Ausnahmen sind streng geregelt und werden nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im aktuellen Fall nicht erfüllt. Das teilten...

Spandau. Die Bezirke und die Senatsfinanzverwaltung haben sich in der "AG Wachsende Stadt" auf 65 weitere Stellen für die Sozialämter geeinigt. Darüber informierte jetzt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD), der in der Arbeitsgemeinschaft sitzt. Grund für die geforderte Personalspritze ist, dass immer mehr Asylbewerber in die bezirkliche Zuständigkeit fallen. So wird davon ausgegangen, dass rund 20.600 Personen in diesem Jahr vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in die Sozialämter...

Kladow. Die umfangreichen Abrissarbeiten im Gutspark Neukladow konnten planmäßig noch Ende vergangenen Jahres abgeschlossen werden. Das teilte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) am 6. Januar im Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung mit. Der Abbruch von vier Gebäuden – dem Haus am Hang, dem alten Heizhaus sowie ehemaliger Wäscherei und Tischlerei – hatte Mitte Oktober begonnen und ist Bestandteil der denkmalgerechten Rekonstruktion des Parkgeländes an der Neukladower Allee. Abriss...