Kündigung

Die Abfindung aus der Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird entsprechend begünstigt besteuert. Nach dem sogenannten "Fünftelungs-Verfahren" wird angenommen, dass im laufenden Jahr nur ein Fünftel der Abfindungssumme geflossen ist. Die hierauf entfallende individuelle Steuerschuld wird verfünffacht und im Auszahlungsjahr der Abfindung fällig. Der Arbeitgeber behält die anfallenden Steuern ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab,...

Schöneberg. In der Schöneberger Jugendverkehrsschule, Sachsendamm 25, üben Kinder auf einem Mini-Parcours sicheres Verhalten auf der Straße. Nun hat die Einrichtung überraschend vom Grundstückseigentümer die Kündigung erhalten. Daraufhin hat die CDU-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag in der Bezirksverordnetenversammlung reagiert, der am 6. April auch beschlossen wurden. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, alles zu tun, um die Jugendverkehrsschule zu retten. Entweder müsse ein neuer...

Wedding. „Fixpunkt“ kann seine Räume in der Utrechter Straße behalten. Das teilte der Verein jetzt mit. Die Räume seien zwar kein Ersatz für die frühere Kontaktstelle am Leopoldplatz. „Sie sichern jedoch unsere Arbeit auf dem Platz für die nächsten drei Jahre“, informiert Tobias Wolf von „Fixpunkt“. Die evangelische Kirchengemeinde hatte dem Verein den Mietvertrag für seine Kontaktstelle für Suchtkranke auf dem Leopoldplatz nicht verlängert. "Fixpunkt" musste seine Räume in der Nazarethgemeinde...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat im Jahr 2021 nach eigenen Angaben insgesamt 1259 Menschen an sieben Standorten beraten. Die mit Abstand größte Nachfrage gab es mit 406 Beratungen in Staaken. Es folgten das Falkenhagener Feld mit 179, in der Wilhelmstadt mit 170 und in Haselhorst waren es 144 . Mehr als 44 Prozent (555 Menschen) hatten Fragen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Fragen zu Mietmangel und Mietminderung hatten 293 und zu...

E-Mails mitlesen, Internetverhalten auswerten, Tastatureingaben und Mausbewegungen aufzeichnen oder heimlich Webcam-Aufnahmen anfertigen – technisch gibt es viele Möglichkeiten, Angestellte im Büro oder im Homeoffice zu überwachen. Was erlaubt und was unzulässig ist, das stellt die Stiftung Warentest dar. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Darauf deuten die im Jahr 2020 stark...

Wer sich um einen Job bei einem Jungunternehmen bewirbt, muss damit rechnen, dass die Anstellung zunächst auf bis zu vier Jahre befristet ist. Denn der Gesetzgeber räumt Arbeitgebern in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens eine kalendermäßige Befristung von Arbeitsverträgen ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds ein – geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Paragraf 14, Absatz 2a. Jungunternehmer können so die Rentabilität des neuen Betriebes und den...

Werden unbefristete Arbeitsverhältnisse wegen bevorstehenden betriebsbedingten Kündigungen aus "wichtigen Grund" durch einen Aufhebungsvertrag beendet, bietet der Arbeitgeber oftmals auch eine Abfindung an. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage anzustreben. Ein ungekürzter Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht dann, wenn die Abfindung 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt, der Arbeitgeber auch ohne Aufhebungsvertrag zeitnah gekündigt hätte und...

Im Corona-Sommer war die Urlaubsfreude bei vielen gedämpft. Manch einer möchte sich gar nicht freinehmen und das Geld lieber auszahlen lassen. Dem schiebt der Gesetzgeber allerdings einen Riegel vor: "Geld statt Urlaub ist rechtlich nicht möglich. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht jedem Arbeitnehmer ein Jahresurlaub von 24 Werktagen zu – das sind vier Wochen bei einer 5-Tage-Woche – und der ist zur Erholung vorgesehen", erklärt Wolfgang Müller, Rechtsexperte bei der IDEAL...

Tempelhof-Schöneberg. Die Alkohol- und Medikamentenberatungsstelle des Vereins FrauSuchtZukunft, Motzstraße 9, ist zum 20. September vom Vermieter gekündigt worden. Bei der Suche nach einen neuem Standort bittet das Bezirksamt um Mithilfe. Gebraucht werden fünf Räume mit insgesamt 160 bis 200 Quadratmetern Fläche. Sie sollten barrierefrei zugänglich sein und zu Fuß von einer U- oder S-Bahnstation aus erreicht werden können. Der Verein arbeitet seit 19 Jahren eng mit dem Gesundheitsamt zusammen...

Kreuzberg. Trotz Anwohnerprotesten schließt die Aldi-Filiale in der Markthalle Neun nun doch. Die Betreiber der Markthalle haben dem Discounter gekündigt. Ende April zieht Aldi aus, teilt die Markthalle auf ihrer Website mit. Stattdessen soll dort eine Filiale der Drogeriekette dm einziehen. Aldi und Anwohner im Wrangelkiez hatten wie berichtet seit zwei Jahren mit dem Bezirk und der Markthalle Neun um den Erhalt der Aldi-Filiale gerungen. Zuletzt hatte Aldi noch bekräftigt, bleiben zu wollen....

Am 18. März fand eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) außerhalb der Reihe statt. Beantragt hatte sie die CDU-Fraktion. Sie wollte über die Kündigung der Restaurant-Mieterin im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt sprechen. SPD, Bündnisgrüne und Linke betrachten das Ganze als wahltaktisches Manöver. „Die CDU verlässt den demokratischen Konsens“, heißt es in einer Erklärung der Rot-Rot-Grünen. Bisher seien sich die Fraktionen einig gewesen, die politische Arbeit möglichst effizient zu organisieren....

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am 13. November eine telefonische Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht an. In der Zeit von 18 bis 19 Uhr werden vier Termine zu je 15 Minuten vergeben. Rechtsanwältin Oxana Rimmer beantwortet dann etwa Fragen zu Kündigung, Abmahnung oder Krankengeld. Die Anmeldung erfolgt unter 40 72 43 36 oder info@bettina-koenig.de. Sie muss bis 11. November, 12 Uhr, vorliegen. asc

Reinickendorf. Am Freitag, 16. Oktober, veranstaltet die Abgeordnete Bettina König (SPD) eine telefonische Abendsprechstunde zum Thema Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Oxana Rimmer beantwortet dann unverbindlich Fragen zu Kündigung, Abmahnung oder Krankengeld. Es werden vier Termine (zu je 15 Minuten) zwischen 18 und 19 Uhr vergeben. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 40 72 43 36 oder info@bettina-koenig.de erforderlich. asc

Reinickendorf. Am Freitag, 11. September, veranstaltet die SPD-Abgeordnete Bettina König eine telefonische Abend-Sprechstunde zum Thema Arbeitsrecht. Rechtsanwältin Oxana Rimmer beantwortet dann Fragen beispielsweise zu Kündigung, Abmahnung oder Krankengeld. Zwischen 18 und 19 Uhr können vier Termine zu je 15 Minuten gebucht werden. Die Anmeldung erfolgt unter 40 72 43 36 oder per Email an info@bettina-koenig.de. asc

Weißensee. Eine Weißenseer Institution verlässt den Ortsteil. Nachdem der Vermieter die Betriebsräume zum 30. Juni gekündigt hat, muss die Kunstgießerei Flierl die Werkstatt in der Friesickestraße 17 räumen. Das Team hat aber Glück im Unglück. Bernd Helmich, Metallrestaurator und Kunstschmied, baut in unmittelbarer Nachbarschaft seiner Werkstatt in Adlershof eine neue Werkhalle auf, in die die Gießerei Flierl einziehen kann. Die Halle werde nach ihren Wünschen eingerichtet, informieren die...

Hellersdorf. Der AWO-Stadtteiltreff Hellersdorf-Nord, Kastanienallee 43, bietet in der Corona-Krise telefonische Beratungen zu ausgewählten Themen an. Es gibt eine Rentenberatung, sofern es um die Einhaltung von Fristen bei Rentenanträgen geht und eine Rechtsberatung zu arbeitsrechtslichen Kündigungen. Um eine Anmeldung unter Telefon 993 90 79 wird gebeten. hari