Kündigung

Britz. Seit 127 Jahren existiert der Bürgerverein Berlin-Britz. Fast neun Jahre war er in der Teterower Straße 7 heimisch. Doch Ende vergangenen Jahres kündigte die degewo den Mietvertrag. Sie bot Ersatzräume an, die nun aber doch nicht mehr zur Verfügung stehen. Bis zum 31. Juli hat der Bürgerverein noch Zeit. Wenn bis dahin keine neuen Räume gefunden sind, steht der 1890 gegründete Verein praktisch vor dem Aus. Denn dann fehlt nicht nur ein Raum für das Archiv, das bei der Vereinsgründung...

Friedrichshain. Viele Kunden waren in den vergangenen zwei Wochen mehr als irritiert. Sie wollten die Postfiliale im Ostbahnhof aufsuchen. Aber die gab es nicht mehr. Von einem Tag auf den anderen sei hier dicht gemacht worden, beklagten sich mehrere Betroffene bei der Berliner Woche. Etwa Anwohner Manfred Schröder. "Seit 1972 wohnen wir hier. Und seither gab es immer eine Post im Bahnhof." Warum das jetzt auf einmal anders ist, ist nicht nur ihm unerklärlich. "An mangelnder Nachfrage kann es...

Friedrichshain. Das Kindercafé "Driss im Wunderland" ist auch an diesem Sonntag gut besucht. Viele Familien sind zum traditionellen Brunch gekommen. Im großen Spielzimmer haben die Kleinen Spaß beim Klettern, Krabbeln oder Seil schwingen. Das alles sieht nach Idylle aus, aber der Eindruck täuscht. Denn es war einer der letzten Tage für das Wunderland in der Sonntagstraße 26. Ende März war Schluss. Der Mietvertrag wurde nicht verlängert. Das Kindercafé ist ein weiteres Beispiel für das aktuelle...

Spandau. Schlaglöcher, kaputter Asphalt und Dauertempolimits sind ein Ärgernis für Autofahrer. Jetzt hat der Senat informiert, welche Straßen in Spandau saniert werden sollen. Acht Straßensanierungsprojekte stehen für Spandau auf der Liste der Senatsverkehrsverwaltung. Die Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) aus Treptow-Köpenick hatte nachgefragt, auf welchen Berliner Pisten Tempolimits gelten und wann diese Straßen saniert werden sollen. Die schriftliche Anfrage beantwortete Verkehrsstaatssekretär...

Prenzlauer Berg. In Berlin gibt es immer mehr Menschen, die aus ihrer Wohnung rausmüssen. Manche von ihnen zahlten ihre Miete über Monate nicht, andere hielten sich nicht an Vereinbarungen, die im Mietvertrag getroffen wurden. Um Wohnungslosigkeit vorzubeugen, hat die Landesarmutskonferenz (LAK) Berlin eine Informationsbroschüre zu Themen wie Mietschulden, Kündigung, Räumungsklage und Räumungsurteil herausgegeben. In diesem 20-seitigen Heft erfahren Betroffene und Berater, was man tun kann, um...

Kreuzberg. Die Demonstration begann um fünf vor zwölf. Die Uhrzeit sollte die Situation verdeutlichen, in der sich die Bäckerei und das Café Filou an der Reichenberger Straße befinden. Dem Laden an der Ecke Glogauer Straße wurde zum 31. Juli gekündigt. Für die Eigentümer des Gebäudes passt er anscheinend nicht mehr ins Konzept. Was viele Bewohner im Kiez ganz anders sehen. Seit bekannt ist, dass das Filou verschwinden soll, gibt es eine breite Unterstützung für den Laden. Rund 2000 Menschen...

Plänterwald. Ronny Adler und seine Familie, Ehefrau Yolimar und zwei Kinder, hatten kein schönes Weihnachtsfest. Eine knappe Woche vor Weihnachten flatterte ihnen die fristlose Kündigung ihres Vermieters per Einschreiben auf den Tisch. „Vorgeworfen wird mir ruhestörender Lärm und Störung des Hausfriedens. Man kündigt uns mit sofortiger Wirkung, bis spätestens 15. Januar 2017 sollen wir die Wohnung verlassen“, erzählt ein sichtlich verzweifelter Ronny Adler. Der 39-Jährige ist vor knapp vier...

Französisch Buchholz. Der Verein „Sozialhaus Berlin-Pankow (Buchholz)“ fürchtet um seine Existenz. Ihm wurden seine Räume in der Bahnhofstraße 3 gekündigt. Im Souterrain des Hauses betreibt der Verein seit drei Jahren eine Lebensmittelausgabestelle. Dort hat er außerdem sein Büro und ein kleines Lager. Die Räume sind auch Dreh- und Angelpunkt für alle weiteren Aktivitäten des Vereins. Hauptanliegen ist es, einen würdevollen Umgang mit Menschen zu praktizieren, die sich aufgrund ihres geringen...

Mieter und Vermieter können rechtswirksam einen Kündigungsausschluss oder einen Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbaren. Ausgeschlossen wird für einen bestimmen Zeitraum das Recht, kündigen zu dürfen. Es kann sogar ein einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters vereinbart werden. Beiderseitige Kündigungsverzichte in Formularmietverträgen sind für längstens vier Jahre wirksam (Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 27/04). Im Ergebnis hat ein vierjähriger Kündigungsverzicht für Mieter die...

Der eine ist wiederholt zu spät gekommen, der andere hat gegen das Rauchverbot im Betrieb verstoßen: Egal, für welches Verhalten Arbeitnehmer die Abmahnung bekommen, der Schock ist häufig groß. Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:  • Wann kann eine Abmahnung ausgesprochen werden? Immer dann, wenn der Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, sagt Alireza Khostevan, Rechtsberater von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn...

Westend. Die Kleingartenanlage Olympia-Stadion am Machandelweg 24 wird in diesem Jahr 90 Jahre alt. Doch den Laubenpiepern ist nicht zum Feiern zumute: Die BVG, Eigentümerin des Grundstücks, hat ihnen zum Jahresende gekündigt. Die 36 Parzellen liegen direkt neben den BVG-Werkstätten und dem Ausbildungszentrum, zwischen U-Bahnhof Olympiastadion und dem Machandelweg. Fast alle Pächter haben früher bei den Verkehrsbetrieben gearbeitet oder arbeiten noch immer dort. Einige bewirtschaften ihr...

Neukölln. In der Kita "Ackerwinde" an der Donaustraße 10–11 geht es bunt und gemütlich zu. In den großen Altbauräumen wuseln Knirpse umher. Doch nicht mehr lange. Der neue Eigentümer will den Kindergarten loswerden. Eine Geschichte, wie sie inzwischen oft zu hören ist: Ein Immobilienunternehmen mit schwer durchschaubaren Strukturen kauft ein Gebäude, die Bewohner bekommen eine saftige Mieterhöhung, Sanierungsarbeiten werden angekündigt, die Umwandlung in Eigentumswohnungen dräut. Das Haus an...