Katja Kipping

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 888 Millionen Euro für 2024 und 905 Millionen Euro für 2025. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin sei bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes ein Politikwechsel klar erkennbar. „Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur“, teilte er mit. In...

Derzeit kommen in Berlin pro Tag rund 300 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine am Hauptbahnhof und Zentralen Omnibusbahnhof an. Knapp 60 Prozent von ihnen werden auf Berliner Einrichtungen verteilt. Das geht aus dem aktuellen Flüchtlingsbericht von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hervor. Die Ukrainer, die jetzt ankommen, finden immer seltener privaten Unterschlupf. Auch wegen der weiter hohen Zahl von Asylbewerbern aus anderen Ländern wie Syrien und Afghanistan sind die temporären...

Berlin. Einen Monat nach Inkrafttreten konnten durch den Härtefallfonds Energieschulden bisher 27 Energiesperren verhindert werden. Der Senat hat für die betroffenen Haushalte die Energieschulden übernommen und 23.146 Euro an die jeweiligen Energieversorger überwiesen. Damit mehr von Strom- oder Gassperren bedrohte Haushalte von der Senatsunterstützung erfahren, will die Senatssozialverwaltung Betroffene jetzt direkt informieren. „Bisher konnten wir allen Antragsberechtigten mit...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Berlin. Immer mehr Bundesländer schaffen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ab. In Berlin gilt sie „aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie“ weiterhin. Der Senat verteilt deshalb kostenlos 850.000 Schutzmasken für bedürftige Menschen und Obdachlose. Die Masken werden an die Bezirke und an Einrichtungen der Kältehilfe verteilt. Für die Kältehilfe stellt die Senatssozialverwaltung zusätzlich 50.000 Schnelltests zur Verfügung. Anspruch auf kostenlose Masken haben Sozialhilfeempfänger,...

Berlin. Der bisherige Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, übernimmt zum 1. Januar die Leitung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso). Straßmeir übernimmt den Job von Michael Thiel, der sich in den Ruhestand verabschiedet. Für die Nachfolge im LAF laufe noch das Ausschreibungsverfahren, wie Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mitteilt. Bis zur Neubesetzung des Präsidialamtes wird Carina Harms das LAF kommissarisch leiten. „Dass...

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben alle Landesverwaltungen und Behörden auf, streikenden Auszubildenden wegen Fehlzeiten keinen Strick zu drehen. Wer als Azubi an der Berufsschule zu viele Fehlzeiten hat, wird nicht für die Abschlussprüfungen zugelassen. Denn zu große Bildungslücken gefährden einen erfolgreichen Abschluss. So ist die Regel. In dem...

Wilmersdorf. Das einstige Hotel in der Bundesallee 36/37 wird jetzt als Quarantäneunterkunft für Obdachlose genutzt. Der Senat hat das leerstehende Gebäude gemietet und will dort mit Corona infizierte Obdachlose unterbringen und medizinisch versorgen. Außerdem gibt es eine Sozialbetreuung, wie Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mitteilt. Der Senat finanziert die Unterbringung von 75 Plätzen für positiv getestete Personen, damit sie isoliert werden und in anderen Unterkünften nicht weitere...

Um weitere Kapazitäten für ankommende Kriegsflüchtlinge zu schaffen, errichtet der Senat in den Hangars 2 und 3 auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eine temporäre Notunterkunft. Die Entscheidung für eine solche großflächige Unterkunft hat der Senat kurzfristig getroffen, wie Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mitteilt. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sucht dafür einen erfahrenen Betreiber. Alle knapp 28 000 vorhandenen Plätze in Aufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen...

Berlin. Der Senat richtet einen „Härtefallfonds Energieschulden“ ein. Haushalte, die durch die unverschuldeten und unerwarteten Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind, sollen daraus Hilfe bekommen, heißt es. Der Fonds soll zum Jahresanfang 2023 starten. Der Senat fördert bereits Energiespar- und Schuldenberatungen. Jobcenter oder Sozialamt übernehmen Energierechnungen für Haushalte in Not. „Trotz der vielfältigen Unterstützungen in Berlin und der angekündigten Hilfen des Bundes...

Berlin. Die durchschnittliche Auslastung der rund 1000 Notübernachtungsplätze für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe lag in der Wintersaison 2021/2022 bei 84 Prozent. Das entspreche etwa dem Vorjahresniveau, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) bei der Präsentation des Berichts zur Kältehilfe 2021. Die Bezirke haben rund 4,6 Millionen Euro für die Angebote ausgegeben. Der Senat hat mit rund 4,5 Millionen Euro weitere 235 Notübernachtungsplätze in ganzjährigen Angeboten finanziert....

Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping und Justizsenatorin Lena Kreck (beide Die Linke) bitten in einem Schreiben die Gerichtspräsidenten um ein Räumungsmoratorium. Damit Menschen in den aktuellen Krisen ihre Wohnungen nicht verlieren, wollen sie die Gerichte „für die abzeichnende Notsituation sensibilisieren“, heißt es. „Menschen mit wenig Geld treffen die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besonders hart und schnell kann es passieren, dass sie die laufenden Mietkosten für ihre Wohnung...

Der Senat berät ab sofort internationale Fachkräfte zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Die Berater beantworten unter Hotline 31 51 09 00 montags bis donnerstags von 10 bis 15 Uhr Fragen zum Berufseinstieg und zu Anerkennungsverfahren. Die Mitarbeiter sprechen Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Türkisch. Außerhalb der Servicezeiten können die Ratsuchenden ein mehrsprachiges Webformular für ihre Anfragen nutzen. Die Beratungshotline ist ein Kooperationsprojekt der...

Advent, Advent, kein Lichtlein brennt: Zumindest in den Berliner Läden, Kaufhäusern und Einkaufszentren könnte es an allen Adventsonntagen dunkel bleiben. Denn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt den Senat zögern, verkaufsoffene Sonntage für Berlin festzulegen. Verkaufsoffene Sonntage sind eigentlich an große Veranstaltungen von öffentlichem Interesse gebunden. Die Richter fordern nun aber in ihrem Urteil von März den Senat auf, eine Prognose abzugeben, die zeigt, dass das...