Katja Kipping

Berlin. Seit dem 17. Juli gilt der neue Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Juni die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Der Stundensatz gilt in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht. „Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt,...

Berlin. Der Präsident des Landessportbundes (LSB), Thomas Härtel, erteilt dem Vorschlag von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine klare Absage. Kipping will Turnhallen als „Wärmeinseln“ für Menschen nutzen, „die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten", sagte sie dem rbb. „Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen“, so Härtel. Er findet es angesichts der negativen Folgen von Turnhallenschließungen wegen Corona „unverständlich, dass...

Berlin. Der Senat setzt das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket um und will bis Mitte Juli einmalig 200 Euro an alle Sozialhilfeempfänger auszahlen. Erwachsene mit Hartz IV oder anderen Sozialleistungen bekommen diese Sonderzahlung. Der Senat weist darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung zum 1. Juli gebe. Viele Anspruchsberechtigte warten seit Beginn des Monats auf die 200 Euro und beschweren sich bei der Senatssozialverwaltung. „Für jene, die jeden Euro...

Spandau. Zum ersten Mal nach zweijähriger Coronapause findet am Mittwoch und Donnerstag, 18. und 19. Mai, jeweils von 10 bis 20 Uhr, in den Spandau Arcaden wieder die Jobmesse "Shop a Job" statt. Rund 30 Unternehmen informieren über Arbeitsmöglichkeiten und freie Stellen. Die Teilnehmerliste reicht von der Johannesstift Diakonie über BMW Nefzger, das Kammergericht Berlin, Galeria Karstadt Kaufhof oder der Bio Company bis zu Gastgeber Spandau Arcaden. Zur Eröffnung gibt es am 18. Mai um 10 Uhr...

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Die meisten Senatoren und Staatssekretäre sind mittlerweile mit umweltfreundlichen Elekktrolimousinen unterwegs. Nur noch fünf der 36 Dienstwagen der Berliner Regierung sind reine Verbrenner. Das geht aus der Liste hervor, die die Innenverwaltung auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Taschner veröffentlicht hat. In der mit Abstand größten CO2-Schleuder lässt sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) chauffieren. Ihr Benziner – ein Daimler MB S-Guard – stößt 270 Gramm...

Berlin. Im Herbst beginnt für viele Jugendliche der Start ins Berufsleben. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales macht deshalb darauf aufmerksam, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, sich intensiv mit einer Berufsausbildung zu befassen und Bewerbungen zu schreiben. Aber auch Betriebe, die Auszubildende einstellen wollen, müssen jetzt anfangen, ihre Stellen zu bewerben. Vor allem in Berlin haben Jugendliche mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Das Angebot an betrieblichen...

Berlin. Deutschlands größtes Landesarbeitsgericht am Magdeburger Platz hat einen neuen Präsidenten. Martin Fenski, seit 2013 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde zum Präsidenten ernannt. Er folgt auf die langjährige Präsidentin Ursula Hantl-Unthan, die von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Brandenburgs Justizstaatssekretärin Christiane Leiwesmeyer in den Ruhestand verabschiedet wurde. Hantl-Unthan war seit 2014 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts...

Berlin. Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) und Michael Thiel, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, haben für private sowie öffentliche Arbeitgeber den Inklusionspreis 2022 ausgelobt. Gesucht werden Beispiele der inklusiven Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Der Senat wünscht sich ausdrücklich, dass Start-ups und neu gegründete Unternehmen mitmachen. Der Landespeis wird in vier Kategorien verliehen. Die vier Preisträger bekommen jeweils 10.000...

Berlin. Der Senat erwartet Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Kürze solle eine erste Unterkunft für sie eröffnet werden, wie die Sozialverwaltung mitteilt. Vorerst werden die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, im Ankunftszentrum (AKUZ) an der Oranienburger Straße in Reinickendorf untergebracht. „Der Bund muss klarstellen, auf welcher rechtlichen Basis diese Menschen hier aufgenommen werden“ ,sagt die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke). Sie...

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Job auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor. Demnach bekommen etwa 74.000 Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfen. Besonders Alleinerziehende schaffen es nicht, mit dem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder abzusichern und müssen aufstocken. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin rund 30 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit zusätzlicher...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Lichtenberg. Der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke), die Bundesvorsitzende der Linkspartei Katja Kipping und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) veranstalten am Montag, 16. April, um 18.30 Uhr eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum Thema Grundeinkommen. Für Leser der Berliner Woche haben die Veranstalter fünf Plätze für den bereits fast ausgebuchten Abend reserviert. Interessierte melden sich unter 28 50 65 24. bm