Kontrollen

Vor knapp zwei Wochen haben die Schwerpunktkontrollen begonnen, bis Mitte März sollen sie noch laufen: Mitarbeiter des Ordnungsamts sind rund um Schulen unterwegs und spüren Falschparker auf. Zugestellte Kreuzungen und Fußgängerwege machen besonders Kindern das Leben schwer. Weil sie klein sind, können sie die Straße nicht überblicken und werden leicht von Pkw-Fahrern übersehen. Verständlich, aber trotzdem absurd: Nicht wenige Eltern tragen zur Unübersichtlichkeit bei. Sie bringen ihre Töchter...

Weil sie nicht artgerecht gehalten wurden, hat das Ordnungsamt an nur einem Tag mehr als 365 Vögel und Fische aus drei Wohnungen geholt. Die Tierhalter dürfen künftige keine Tiere mehr besitzen. Übereinander gestapelte Käfige, zu wenig Futter und kaum Platz: Dieses Bild bot sich den amtlichen Tierärzten bei zwei Kontrollen in mehreren Wohnungen. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung überprüften das Ordnungsamt, Mitarbeiter des amtlichen Tierfangs aus Lichtenberg, Beamte der Naturschutzbehörde...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Mitte November geht das Ordnungsamt verstärkt gegen Corona-Regelverstöße vor. Nun hat das Bezirksamt eine erste Bilanz gezogen. Demnach wurden seitdem 45 Restaurants, Wettbüros, Spielhallen und ein Weihnachtsmarkt überprüft. Dort kontrollierten die Ordnungshüter meist in den Abendstunden insgesamt mehr als 760 Personen. Im Ergebnis wurden zehn mündliche Verwarnungen und 89 Platzverweise ausgesprochen sowie 61 Anzeigen gegen Betreiber und Gäste geschrieben. Drei...

Neukölln. Aufregung um das Bäreneck in der Hermannstraße 37: Anfang November hatte die Wirtin sich gegenüber dem rbb über mangelnde Kontrollen des Ordnungsamts bezüglich der Corona-Auflagen beschwert. Daraufhin kam das Ordnungsamt im Bäreneck vorbei und verhängte ein Rauchverbot für die Eckkneipe. Stein des Anstoßes war ein (nicht bewirteter) Nebenraum, mit dem die Maximalgröße für eine Rauchergaststätte überschritten werde. Es folgte ein Shitstorm in den sozialen Medien. Nun teilt...

Die Bilanz ist erschreckend: Das Ordnungsamt hat kürzlich bei Kontrollen in Gaststätten herausgefunden, dass 70 Prozent aller dort vorgezeigten Corona-Negativtests gefälscht waren. Die derzeitigen Regeln besagen: Wer im Innenraum eines Restaurants, einer Kneipe oder Bar etwas isst oder trinkt, muss zur „3G-Gruppe“ gehören: vollgeständig geimpft, genesen oder negativ getestet. Doch viele Besucher verschaffen sich offenbar ein illegales Dokument, das vermutlich über Social-Media-Kanäle verbreitet...

Fennpfuhl. Die SPD-Fraktion in der BVV hatte das Bezirksamt gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach Anmeldung und Hinterlassung eines Pfandes ermöglicht werden kann. Dazu teilt das Bezirksamt nun in einem Zwischenbericht mit, es werde sich beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erkundigen, unter welchen Bedingungen dieses Pfandsystem dort eingeführt wurde, welche Kosten es verursachen würde und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Außerdem werden im...

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist eine stark frequentierte Straße. Die bestehende Tempo-30-Regelung wird allerdings kaum eingehalten und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit. Die Fraktionen der CDU und Grünen fordern daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, dass es sich für die Einhaltung der Geschwindigkeit stark macht. Unter anderem könnte ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße vor der Waldschule temporär aufgestellt werden. Außerdem solle die...

Am 6. April führten Polizeikräfte des Abschnitts 17 mit der Unterstützung des Verkehrsdienstes Schwerpunkteinsätze zur Verhinderung und Ahndung von Profilierungsfahrten sowie von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Moabit und Wedding durch. Dabei wurden zahlreiche verkehrsrechtliche Verstöße festgestellt, darunter 23 Verkehrsordnungswidrigkeiten, unter anderem wegen Missachtung der Gurtpflicht, der Anhaltepflicht bei Rotlicht und der unerlaubten Verwendung von Mobiltelefonen während der Fahrt....

Tempelhof-Schöneberg. Bereits am 15. März, dem ersten Tag der Corona-Lockerungen, stand das Telefon des Ordnungsamts nicht mehr still. Es hagelte Beschwerden, in erster Linie über Friseurbetriebe mit Schwerpunkt Bartrasur in Schöneberg. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß mit. Kunden standen ohne notwendige Terminvereinbarung in langen Schlangen auf dem Gehweg, einige machten es sich auf Stühlen bequem und behinderten Passanten. Kontrollen des Ordnungsamts ergaben, dass Hygiene-...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt und das Landeskriminalamt haben in der 42. Kalenderwoche zehn Betriebe im Bezirk kontrolliert, die unter das Prostituiertenschutzgesetz fallen. Dabei stellten sie mehrere Verstöße fest und erstellten Anzeigen gegen Privatpersonen. Dokumentiert wurden unter anderem Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, denn Bordellbetreiber sind verpflichtet, bestimmte Angaben über Prostituierte vorweisen zu können, die in ihrem Gewerbe sexuelle...

Hundehalter, die vom Ordnungsamt beim Gassigehen kontrolliert werden, müssen einen Hundekotbeutel vorzeigen können. Das hat das Abgeordnetenhaus von Berlin im neuen Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben. Wer solch einen Beutel nicht vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld von mindestens 35 Euro. „Hier geht es nicht darum, den Leuten Geld abzunehmen“, sagt das Pankower SPD-Abgeordnetenhausmitglied Torsten Hofer. „Es geht um den erzieherischen Effekt, immer Hundekotbeutel beim Gassigehen dabei zu...

Pankow. Bis Ende September hat das Bezirksamt auf Grundlage der Corona-Verordnungen knapp 700 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, berichtet der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für die AfD). Im Ergebnis wurden Bußgelder in Höhe von knapp 22 000 Euro erhoben. Regelmäßige gemeinsame Kontrollen mit der Polizei werden weiterhin vom Ordnungsamt sowohl im Gaststättengewerbe als auch in Einzelhandelsgeschäften, Friseurbetrieben, Nagelstudios und ähnlichen Unternehmen zur...

Mitte verstärkt erneut seine Corona-Kontrollen. Wer nicht einsichtig ist, wird nicht mehr nur verwarnt, sondern bekommt ein Bußgeld aufgebrummt. Mehr als 1000 Anzeigen haben Ordnungsamt und Polizei bisher geschrieben. Weil die Infektionszahlen steigen, kontrolliert das Bezirksamt wieder strenger. Zwölf Doppelstreifen des Ordnungsamtes sind mittlerweile jede Woche in Restaurants, U-Bahn-Stationen, auf Straßen und in Gewerbebetrieben unterwegs. Ahndeten die Ordnungshüter Verstöße gegen die...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung im Bezirk, soweit erforderlich gemeinsam mit der Polizei. Darüber informiert der zuständige Stadtrat, Martin Schaefer (CDU). Kontrolliert werden vor allem Gastronomiebetriebe und Einzelhändler. Im Fokus stehen das Führen von Anwesenheitslisten für Gäste sowie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Dass diese Kontrollen nötig sind, zeigen deren Ergebnisse. So wurden innerhalb von zehn Tagen im August...

Neukölln. „Ernüchternd“ nennt Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) die Ergebnisse von Kontrollen in Kneipen und Bars. Die Gastronomen gingen zu sorglos mit den Hygieneregeln um. Auch angesichts der steigenden Infektionszahlen fordert er härtere Strafen. „Maximal 500 Euro Bußgeld schrecken niemanden ab. Das wird in den Partykiezen schneller verdient, als wir Bußgelder verteilen können“, sagt Liecke. Stattdessen müsse die Schließung drohen, wenn kein Liste geführt oder kein Mund-Nasen-Schutz...

Nach dem Berliner Spielhallengesetz gibt es derzeit acht Hallen mit einer gültigen Genehmigung, informiert Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Anfrage des Lichtenberger Abgeordnetenhausmitglieds Sebastian Schlüsselburg. Die meisten, nämlich fünf, befinden sich in Lichtenberg, eine in Alt- und eine in Neu-Hohenschönhausen, eine in Friedrichsfelde. Drei der Hallen werden, auch das ist aus der Antwort von Barbro Dreher erkenn von ein und derselben...

60 Verstöße an nur einem Wochenende: Das Ordnungsamt Mitte hat am 24. und 25. Juli verstärkt Bars, Restaurants und Spätis rund um den Rosenthaler Platz kontrolliert und stieß auf nicht eingehaltene Abstandsregelungen, fehlende Hygienekonzepte, nicht vorhandenen Mund-Nasen-Schutz sowie unvollständige Anwesenheitsdokumentationen. Nachdem in der Bar MIO am Alexanderplatz am 10. Juli hunderte Menschen gefeiert und dabei alle Coronaschutzmaßnahmen ignoriert hatten, hatten sich mindestens 13 Menschen...

Auf der Partymeile wollen Bezirk und Polizei ihre Kontrollen verschärfen. In den Bars und Kneipen werden vielfach die Corona-Regeln missachtet. Bürgermeister von Dassel kündigt Schließungen an und schreibt Brief an die Gastwirte. Nach Medienberichten über völlig überfüllte Lokale entlang der Torstraße und der Brunnenstraße zieht Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jetzt die Reißleine. „Es gibt zwei Möglichkeiten. Wir besinnen uns wieder, dass wir wirklich vorsichtig sein müssen, also...

Tempelhof-Schöneberg. Das Ordnungsamt hat eine Zwischenbilanz zu seinen Kontrollmaßnahmen zur Eindämmungsverordnung in Gaststätten und anderen Gewerbebetrieben in der Corona-Pandemie gezogen. „Bei der Eröffnung eines Lokals im Mai im Landkreis Leer steckten sich zahlreiche Menschen mit dem Corona-Virus an. So etwas soll in Tempelhof-Schöneberg nicht passieren, weswegen das hiesige Ordnungsamt ständig im Einsatz ist mit Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Eindämmungsverordnung“, bekräftigt es in...

Marzahn-Hellersdorf. Das Ordnungsamt hat bis Ende März das „Spielplatz-Verbot“ rund 245 Mal kontrolliert. Dabei wurden laut Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) mehr als 60 Verstöße festgestellt. In diesem Zusammenhang wurden 155 Personen des Platzes verwiesen. Es kam auch 56 mal zu Gruppenbildungen auf öffenlichen Straßen und Plätzen, auf die das Ordnungsamt gleichfalls mit Platzverweisen reagierte. hari