Kontrollen

Die befristete Schließung aller Schulen in Berlin war noch kein Thema, als sich der Landesschülerausschuss zum Thema Coronavirus und Schule äußerte. Zunächst die gute Nachricht: Einen von der Vertretung der rund 350.000 Berliner Schüler angesprochenen Missstand scheint es im Bezirk Reinickendorf nicht zu geben. Die Schülervertreter hatten moniert, dass in mehreren Schulen Seifenspender und Papiertücher fehlten. Das ist ein erhebliches Problem in Zeiten, in denen häufiges Händewaschen nicht nur...

Tegel. Das Ordnungsamt hat in den vergangenen vier Monaten laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) verstärk Falschparker an den Ecken zur Bernauer Straße, in Einfahrten zu Wohnanlagen und auf Grünflächenin Tegel-Süd kontrolliert. Dabei seien 1820 „Knöllchen“ verteilt worden. 32 Fahrzeuge mussten umgesetzt werden, weil sie Rettungswege oder Zufahrten für die Müllabfuhr blockierten. In 58 Fällen wurden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Grünstreifen festgestellt und in sieben...

Reinickendorf. Die Gewerbetreibenden im Bezirk halten sich offenbar in großer Mehrheit an die vom Senat erlassene „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ mit Einschränkungen und Schließungen. Das Ordnungsamt kontrollierte am 16. März 55 Gaststätten, Wettbüros, Spielotheken, Bordelle und Raucherlokale. Laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) hielten sich die meisten bereits an die Anordnung, in drei Fällen musste allerdings eine Schließung angeordnet werden. Die...

Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass noch wirksamer gegen das illegale Parken auf Gehwegen und auf Baumscheiben vorgegangen wird. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Linksfraktion. Bekannte Schwerpunkte im Bezirk für derartige Verstöße wie die Dietzgenstraße, die Kreuzstraße und die Schönholzer Straße sollen künftig schwerpunktmäßig kontrolliert werden. „Das ordnungswidrige Parken zu dulden oder zumindest nicht wirksam zu bekämpfen ist in vielerlei...

Schöneberg. Im Rudolph-Wilde-Park geht es in der wärmeren Jahresezeit in den Abend- und Nachtstunden bisweilen hoch her. Für Anwohner ist es oftmals zuviel des Guten. Auf Antrag der Linksfraktion hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt per Beschluss deshalb aufgefordert, die Kontrollen de Ordnungsamts im Park am Rathaus Schöneberg zu verstärken. Das haben die Außendienst-Teams getan und im vergangenen Jahr mehrere Platzverweise ausgesprochen. Sobald es wieder wärmer wird, was...

Dreckige Klassenräume und stinkende Toiletten – Sauberkeit und Hygiene an Schulen stehen in der Kritik. Grund sind schlechte Bedingungen, unter denen Reinigungskräfte arbeiten müssen. Das Bezirksamt greift hart durch, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. Insgesamt fünf Firmen sind im Bezirk mit Reinigungsarbeiten an den 60 Schulen beauftragt. Im Durchschnitt könnten die Reinigungsqualitäten nur mit einem „Befriedigend bis Ausreichend“ bewertet werden, informierte der für das Schulamt...

Der Außendienst des Ordnungsamts hat bei Kontrollen vor mehreren Schulen im Bezirk seit dem Sommer zahlreiche Verstöße von Elterntaxis festgestellt. „Leider muss eine Zunahme rücksichtlosen Parkens und Fahrens konstatiert werden, sodass neben beispielsweise Menschen mit Behinderung vor allem Kinder Schwierigkeiten haben, die Fahrbahn sicher zu überqueren und einzusehen“, lautet das Fazit von Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Den Bezirksverordneten, die sich nach einem gemeinsamen Antrag von...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt, ob Anwohner von sogenannten C-Straßen in den Siedlungsgebieten das Laub von den Straßen entfernen. Dies gehört zu ihren Pflichten als Anlieger. C-Straßen sind wenig ausgebaute Straßen am Berliner Stadtrand, deren Reinigung von der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte den Anwohnern obliegt. „Zu einer ordnungsgemäßen Reinigung gehört auch die Beseitigung des von den Straßenbäumen gefallenen Laubs“, erklärt das Ordnungsamt in einer Pressemitteilung. Eine...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will den Druck auf Shisha-Bars im Bezirk erhöhen. Sie schlägt in einem Antrag häufigere unangekündigte Kontrollen und die Anschaffung von Kohlenmonoxid-Messgeräten vor. Kohlenmonoxidwerte in Shisha-Bars überschreiten häufig die zulässigen Grenzwerte, weil die Wasserpfeifen beim Verglühen der Kohle hochgiftiges Kohlenmonoxid freisetzen und die Lüftungen oft nicht leistungsstark genug sind. Die Gesundheit von Verbrauchern und Mitarbeitern der Bars sei...

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Polizei, Zoll, Ordnungs- und Finanzamt haben am 6. September Kontrollen in Neukölln gemacht. Ziel war es, kriminellen Strukturen auf die Spur zu kommen. Ab 11 Uhr überprüften Beamte sechs Geschäfte, unter anderem einen Supermarkt, ein Großhandelsgeschäft und ein Restaurant an der Emser Straße. Es gab gewerberechtliche Verstöße zu bemängeln. In zwei Fällen wird wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit ermittelt. Gleichzeitig kontrollierten Mitarbeiter des Verkehrsdienstes an unterschiedlichen Orten...

Marzahn-Hellersdorf. Zu Schuljahresbeginn zeigt das Ordnungsamt verstärkt vor den Schulen Präsenz. Die Mitarbeiter sollen Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren und abholen, dazu anhalten, gefährliche Situationen zu vermeiden, und generell das Einhalten der Straßenverkehrsordnung überwachen. Dies teilte die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) mit. Die verstärkten Kontrollen erfolgen noch bis 23. August im Rahmen des täglichen Streifendienstes...

Zu Beginn des neuen Schuljahres kontrolliert der Außendienst des Ordnungsamtes verstärkt vor Schulen. Dabei steht das Parken in der zweiten Reihe, auf dem Gehweg, im absoluten Halteverbot und in Ein- und Ausfahrten im Fokus. Die Kontrollen werden an allen Schultagen vor wechselnden Schulen und auch vor einigen Kitas stattfinden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) formuliert in diesem Zusammenhang einige Bitten an die Eltern: „Trauen Sie Ihrem Kind zu, alleine in...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will mit regelmäßigen Kontrollen Radfahrer zwingen, nicht mehr auf dem Gehweg an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu fahren. Der Abschnitt der Kaiser-Wilhelm-Straße ab Lankwitz Kirche in Richtung Tempelhof ist bis zum Teltowkanal in einem sehr schlechten Zustand. Radfahrer weichen gern auf den Gehweg aus. Passanten ärgern sich über die „geradezu wahnsinnige Geschwindigkeit“, mit der die Radler auf dem Bürgersteig fahren.  Laut Beschluss der BVV soll...

Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat in der BVV Auskunft über die Ergebnisse von Flohmarktkontrollen aus den Jahren 2013 bis 2018 gegeben. „Gegen 13 Standbetreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen Paragraphen des Jugendschutzgesetzes eingeleitet“, antwortete Heiß auf eine mündliche Anfrage des AfD-Verordneten Karsten Franck. Das Ordnungsamt habe demnach an drei Sonntagen mit Beteiligung des Landeskriminalamts Kontrollen auf Flohmärkten durchgeführt, welche...

Tempelhof-Schöneberg. Mitarbeiter des Bezirksamts und des Hauptzollamts Berlin, Polizisten der Abschnitte 41 und 42 sowie Kriminalpolizisten des LKA haben in der Nacht zum 27. Februar Gaststätten und Bars in Schöneberg und Mariendorf kontrolliert. Überprüft wurden sieben Lokale und 52 Personen unter anderem in der Haupt- und der Goebenstraße. Ergebnis: „Eine Shisha-Bar und drei Gaststätten wurden geschlossen und versiegelt. Es wurden neun Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt und...

Pankow. Das Bezirksamt soll eine Liste von Radwegen zusammenstellen, die in besonders kurzen Abstände auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden sollten. Diesen Auftrag erteilten die Verordneten per Beschluss. Die Radwege im Bezirk sind nach Auffassung der Verordneten nicht immer verkehrssicher. Da wachsen Äste und Zweige zum Beispiel in den Radweg so hinein, dass sie eine Gefahr für Radfahrer darstellen. Oder im Winter werden etliche Radwege nicht von Schnee und Eis beräumt. Deshalb soll...

Zahlreiche Shisha-Bars halten sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Kohlenmonoxid-Grenzwerte. Das ist das Ergebnis von Kontrollen, die das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei und weiteren Fachdienststellen durchgeführt hat. Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 30 Geschäfte überprüft und wegen erhöhter Werte geschlossen worden. Laut Arbeitsstättenverordnung darf dieser in Shisha-Gaststätten 30 ppm (Parts per Million) nicht übersteigen. Ab einem Wert von 60 ppm trägt die Feuerwehr...