Linke

Zur Verkehrslösung Mahlsdorf gibt es noch immer keine Entscheidung. Geplant ist ein zweites Tramgleis in der Hönower Straße und die Verlagerung des Autoverkehrs in die Straße An der Schule. CDU und SPD bevorzugen dagegen eine Tramtrasse in der Straße An der Schule und den Kfz-Verkehr in der Hönower Straße. Für die aktuelle Planung setzen sich B‘90/Grüne und Linkspartei ein. Und selbst CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde warnte kürzlich bei einem Bürgerdialog in der Aula der ISS Mahlsdorf vor einem...

Neukölln. Trotz herber Verluste von 8,1 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 19,4 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten und liegen damit knapp vor der CDU mit 18,7 Prozent. Platz drei und vier belegen SPD (13,4 Prozent) sowie die AfD (10,1 Prozent). Die nächste beiden Plätze gingen an Die Linke (zehn Prozent) und an das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW (5,8 Prozent). Die FDP landet bei drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im...

Tempelhof-Schöneberg. Trotz herber Verluste von 9,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 23,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten. Platz zwei bis vier belegten CDU (20,4), SPD (15,3 ) sowie die AfD (8,5 ). Die nächste beiden Plätze gingen mit jeweils 5,7 Prozent an Linke und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei denen zum Europäischen Parlament keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit...

Ginge es nach dem Willen der Luxemburger Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., dann würde es künftig sieben Bürohochhäuser am Gleisdreieckparks geben, zwar mit Flächen für Sport, Kunst und Kultur, aber ohne bezahlbaren Wohnraum. Die Pläne sind im Bezirk unbeliebt, doch vor einer Änderung schreckten Bezirk und Senat bisher wegen drohender Entschädigungszahlungen zurück. Doch die müssen sie nicht fürchten, zeigt ein neues Gutachten. Schon ein von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Naturfreunden...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

Neukölln. Ein Mitarbeiter des Neuköllner Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) ist am 19. April angegriffen worden. Wie Schrader auf Twitter mitteilt, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Mann, der schon seit Jahren im Vorbeigehen die Schaufensterscheibe des Linken-Büros an der Schierker Straße bespuckt. Als der Mitarbeiter ihn dieses Mal zur Rede stellte, sei er als „Kommunistenschwein“ und „Mauermörder“ beschimpft worden. Außerdem habe der Mann gedroht, den Mitarbeiter...

Die Kaiser-Friedrich-Straße soll einen Radweg bekommen. Zunächst zwischen Luisenplatz und Stuttgarter Platz, später dann wohlmöglich noch von der Lewishamstraße bis zur Brandenburgischen Straße. Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Das hat die Linksfraktion, die den Radweg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt hatte, von der Senatsmobilitätsverwaltung erfahren. Der Abgeordnete Niklas Schenker (Linke) hatte zum Thema nachgefragt. Aus der Antwort geht auch hervor,...

Friedrichshain. Zum Sommerfest auf dem Comeniusplatz laden am 2. Juli die zwei Abgeordneten Damiano Valgolio und Pascal Meiser (Die Linke) ein. Nahe dem Spielplatz unterhalten Puppentheater, Kinderschminken und eine Hüpfburg die Kinder. Die Erwachsenen können inzwischen mit den Politikern ins Gespräch kommen. Das Spreetonorchester begleitet den Nachmittag musikalisch. Los geht’s um 14 Uhr. Gefeiert wird bis 18 Uhr. uk

Das Bezirksamt möchte eine „Anlaufstelle konfrontative Religionsbekundung“ schaffen. Ende 2021 wurde deshalb eine Bestandsaufnahme an acht Neuköllner Schulen gemacht. Die Linken kritisieren das Projekt. Sie stellten in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die Bürgermeister Martin Hikel (SPD) beantwortete. Er sagte, es seien unter anderem Schulleiter und Schulsozialarbeiter interviewt worden. Sie hätten beispielsweise von alevitischen Kindern berichtet, die sich aus Angst vor Mobbing...

Marienfelde. Der Wochenmarkt am Tirschenreuther Ring findet nicht mehr statt. Die Fraktion der Linken hatte noch im Dezember einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um den Markt zu retten. Sie schlug unter anderem eine Einwohnerbefragung, die Senkung von Standgebühren und den Verkauf von Obst und Gemüse, möglichst aus regionalem Anbau, vor. Doch im zuständigen Ausschuss wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel zeigt sich...

Marienfelde. Der Linke-Abgeordnete Harald Gindra veranstaltet am Sonnabend, 21. August, eine antifaschistische Radtour durch Marienfelde. Treff ist um 15.20 am S-Bahnhof Buckower Chaussee. Die Strecke ist rund sechs Kilometer lang, an fünf Stationen wird Halt gemacht. Mit dabei sind Klaus Grammel, Pastor a.D., und Andreas Bräutigam von der Berliner Geschichtswerkstatt. Die Tour soll gegen 19 Uhr mit Getränken in der Natur ausklingen. Wer dabei sein möchte, meldet sich bitte an unter...

Steglitz-Zehlendorf. Das Wahlprogramm der Linken in Steglitz-Zehlendorf steht auch als Audio-Datei zur Verfügung. Auf der Homepage des Bezirksverbandes auf www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/wahlen/bezirkswahl-2021/ finden sich auf dem Wahl-ABC für den Bezirk unter dem Text zu den alphabetisch geordneten Stichworten jeweils auch eine Audio-Datei. Eingelesen wurden sie von Kandidierenden zur Bezirksverordnetenversammlung wie Pia Imhof-Speckmann, Dennis Egginger-Gonzalez, Juliana Wekel, Silvia...

Tempelhof. Die Bezirksverordneten der Linken setzen sich dafür ein, die letzte Ruhestätte des Widerstandskämpfers Heinz Kapelle auf dem Parkfriedhof als Ehrengrabmal einzustufen, damit es dauerhaft erhalten bleibt. Hintergrund: Der Friedhof an der Gottlieb-Dunkel-Straße ist seit 1997 für Beisetzungen geschlossen, steht aber als Park offen. Die Gräber sollen nur noch bis 2027 Bestand haben, eine Ausnahme wird jedoch für die Ehren- und Kriegsgräberstätten gemacht. Dazu sollte auch die...

Neukölln. Die Linke Neukölln schlägt Antonio Rüdiger für die Ehrennadel des Bezirks vor, die Ende des Jahres vergeben wird. Der 28-jährige Fußballnationalspieler, dessen Eltern aus Sierra Leone stammen, solle für seine Verdienste im Kampf gegen Rassismus ausgezeichnet werden, so Abgeordnetenhauskandidat Moritz Wittler. „Wer in der Weißen Siedlung oder der High-Deck-Siedlung aufwächst, lernt leider Armut und Vorurteile kennen. Auf diese gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen, ist...

Marienfelde. Nachdem das Kegel-Zentrum 2000 an der Waldsassener Straße geschlossen hat, gibt es in der Nähe nur wenige Möglichkeiten, diesem Sport nachzugehen. Deshalb stellt die Linke bei der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai den Antrag, das Bezirksamt möge sich für eine neue Kegelbahn in Marienfelde einsetzen. Dabei könne man beispielsweise mit der Wohnungsgesellschaft Degewo kooperieren. Die Bahn solle auch abends und am Wochenende geöffnet sein. sus

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll, beginnend mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, im Bezirkshaushalt dauerhaft einen Titel „Schutz und Pflege von Kunstwerken im öffentlichen Raum des Bezirks Lichtenberg“ einrichten. Jährlich sollen dafür 100 000 Euro zur Verfügung stehen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Ein Vergleich der aktuell im öffentlichen Raum des Bezirks vorhandenen Kunstwerke mit einer 1997 erstellten Dokumentation zeigt, dass an den Kunstwerken Verluste und...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder der Linken im Bezirk haben am 20. März ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenwahl aufgestellt. Der amtierende Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel tritt für den Wahlkreis 3 an (Friedenau, Marienhöhe) an. Die anderen sechs Wahlkreise werden vertreten von Friederike Benda (Nord-Schöneberg), Elisabeth Wissel (Süd-Schöneberg), Philipp Bertram (Tempelhof), Martin Rutsch (Mariendorf), Harald Gindra (Marienfelde) und Alexander King (Lichtenrade). Auch die...