Linke

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitglieder der Linken im Bezirk haben am 20. März ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenwahl aufgestellt. Der amtierende Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel tritt für den Wahlkreis 3 an (Friedenau, Marienhöhe) an. Die anderen sechs Wahlkreise werden vertreten von Friederike Benda (Nord-Schöneberg), Elisabeth Wissel (Süd-Schöneberg), Philipp Bertram (Tempelhof), Martin Rutsch (Mariendorf), Harald Gindra (Marienfelde) und Alexander King (Lichtenrade). Auch die...

Tempelhof-Schöneberg. Alexander King ist Direktkandidat der Tempelhof-Schöneberger Linken für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bei der Mitgliederversammlung am 20. Februar votierten mehr als 90 Prozent der Anwesenden für ihn. Als eines seiner Kernthemen nannte King den Kampf für die Interessen der Mieter. So unterstütze er voll und ganz das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. sus

Tempelhof-Schöneberg. Die fünf Bezirksverordneten der Linken-Fraktion haben im vergangenen Jahr insgesamt 3600 Euro an unterschiedliche soziale Träger gespendet. Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel sagt: „Unser Motto ist ,Helfen statt Reden‘. Deswegen sehen wir es als Verpflichtung an, Einrichtungen in unserem Bezirk zu unterstützen.“ sus

Neukölln. Am 12. Dezember gab es vor dem Rathaus eine Kundgebung, zu der die Linken aufgerufen hatten. Die Teilnehmer forderten besseren Gesundheitsschutz und warfen dem Bezirksamt vor, bei der Pandemie-Bekämpfung falsche Schwerpunkte zu setzen. Die Infektionszahlen seien nach wie vor hoch, viele Schüler befänden sich in Quarantäne, das Gesundheitsamt könne wegen Personalmangels kaum noch Kontakte nachverfolgen und Verdachtsfälle betreuen. Es fehle außerdem an infektionssicheren...

Die Neuköllner Linken haben ihre Kandidaten für das Wahljahr 2021 aufgestellt. Die Partei steckt sich das ehrgeizige Ziel, auch Direktmandate zu gewinnen. Ein Direktmandat entfällt nur auf die Person, die am meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis holen kann. Im Jahr 2016 zogen zwei Grüne, drei SPDler und zwei CDU-Mitglieder aus Neukölln direkt ins Abgeordnetenhaus ein. Die Linken gingen leer aus. Erhielt die Partei bei diesen Wahlen 12,6 Prozent der Erst- und 13,6 Prozent der Zweistimmen,...

Die Linken werfen dem Bezirksamt Verantwortungslosigkeit vor: Es tue nichts für die Obdachlosen-Kältehilfe. Bürgermeistern Angelika Schöttler (SPD) weist die Kritik zurück. „Während Hostels, Pensionen und Hotels in der Corona-Krise so gut wie leerstehen, macht sich das Bezirksamt einen schlanken Fuß und lässt die anderen für die Kältehilfe aufkommen“, sagt Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV. Lediglich acht Notübernachtungsplätze gebe es, und zwar in der Friedenauer...

Neukölln. Die Neuköllner Linken haben ihren Vorstand gewählt. Sprecherin bleibt Sarah Nagel, neu gewählt wurde Ruben Lehnert. Außerdem gehören dem Vorstand Antigoni Ntonti, Ferat Kocak und Frank Obermeit an. Moritz Wittler hatte nach acht Jahren an der Spitze des Bezirksverbands nicht erneut kandidiert. Außerdem verabschiedete die Partei ihr 43 starkes Programm „LINKEs Programm für Neukölln“. Ruben Lehnert kündigte für nächstes Jahr den „spektakulärsten Wahlkampf, den Neukölln bislang erlebt...

Immer wieder finden auf dem Kurfürstendamm illegale Autorennen statt. Um das zu stoppen, schlagen die Grünen in der BVV ein Bündel von Maßnahmen vor. Auch SPD und Linke fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen die Raser. Mehr Blitzer, mehr Kontrollen, verengte Fahrbahn: Die Fraktion der Grünen will den Rasern so viele Hindernisse wie möglich in den Weg legen. „Mehr Geschwindigkeitsmessungen mit sofortigem Bußgeld bei Verstößen, aber auch stell enweise die Verengung der Fahrbahn sind einige der...

Der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark ist jetzt auch auf kommunalpolitischer Ebene beschlossene Sache. Die Bezirksverordneten haben sich auf Antrag der SPD dafür ausgesprochen – gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Unter dem Titel die "BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus" hatte die SPD per Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Ersatzneubau des Stadions als inklusives Stadion einzusetzen. Ein strittiger Punkt, vor allem für die Grünen und Linken. Die...

Der Streit um den Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz geht weiter. Grüne und Linke aus Friedrichshain-Kreuzberg haben einen Protestbrief an Berlins Regierenden geschrieben. Einspruch kommt auch aus der City West. In ihrem Brief kritisieren acht Bezirksverordnete, Fraktionsmitglieder und Abgeordnete von Grünen und Linken den geplanten Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz. „Der Senat plant, dem Bezirk das Planungsrecht über den Karstadt-Standort zu entziehen. Wir halten das nicht nur...

Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will an den Zugängen zum Preußenpark klappbare Absperrpfosten installieren lassen. Damit soll das Befahren der Grünanlage durch Kraftfahrzeuge verhindert werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden soll. Begründet wird der Antrag damit, dass sich Nutzer darüber beschweren, der Preußenpark würde besonders an warmen Wochenenden von Fahrzeugen...

Seit dem 1. August ist die Journalistin Güner Balcı neue Migrationsbeauftragte des Bezirks. Die Linken kritisieren jedoch Bürgermeister Martin Hikel (SPD), weil er den Migrationsbeirat bei der Entscheidung nicht einbezogen habe. Güner Balcı habe in mehreren TV-Beiträgen Thilo Sarrazin unterstützt, der gerade wegen rassistischer Äußerungen aus der SPD ausgeschlossen worden ist, so der Vorwurf von Ahmed Abed (Linke). Er ist auch Mitglied des Beirats, der Migranten hilft, ihre Interessen zu...

Staaken. Was bringt der Mietendeckel? Antworten auf diese Frage soll es auf einem Infoabend geben. Dazu laden die Spandauer Linken-Politikerinnen Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz am 25. Juni ein. Gesprächspartner sind Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Ort ist ab 18 Uhr das Stadtteilzentrum an der Obstallee 22e. Die Teilnehmerzahl ist wegen...

In der Nacht zum 9. April sind erneut die Gräber von den im Dienst getöteten Polizisten Roland Krüger und Uwe Lieschied auf dem Parkfriedhof in Britz geschändet worden. Falko Liecke, CDU-Kreisvorsitzender und Neuköllner Gesundheitsstadtrat, vorortet die Täter klar in der linken Szene. Beide Polizisten wurden von Kriminellen erschossen, Krüger im Jahr 2003, Uwe Lieschied 2006. Bereits vor einem Jahr verwüsteten Unbekannte ihre letzten Ruhestätten. Auch dieses Mal wurden wieder Hakenkreuze...

Spandau. Zur „Kehrenbürger“-Aktion der BSR laden die Spandauer Linken am 14. März zur Putzaktion am Lindenufer. Denn die Saubermänner der Berliner Stadtreinigung können helfende Hände gebrauchen. Treffpunkt ist ab 13 Uhr der Parkplatz am Lindenufer in Höhe der Altstadt. Besen, Kehrichte und alles Nötige sind vorhanden. uk

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim Senat...

Das Bezirksamt soll das Räumungsverfahren gegen den Permakulturgarten an der Rhenaniastraße stoppen. Jedenfalls so lange, bis die Bezirksverordneten abschließend über den Erhalt des Gartens entschieden haben. So will es die BVV. „Keine Tatsachen schaffen“ wollten Linke und FDP mit ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Der ging in der August-BVV mit den Stimmen von SPD und Grünen auch mehrheitlich durch. Nur CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Das Bezirksamt ist nun angehalten, das...