Linke Marzahn-Hellersdorf

Seit Jahren befinden sich rund um den Cecilienplatz am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord mehrere Bauprojekte in Planung. Wirklich konkret wurde es bis jetzt nicht. Das Areal verwahrlost immer mehr. Auf den Grundstücken Cecilienplatz 10, 11 und 12 sind jeweils Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen, Tiefgaragen für 130 Fahrzeuge sowie Räume für Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie und einem Verbrauchermarkt vorgesehen. Die Baugenehmigungsverfahren für alle drei Grundstücke sind allerdings nach...

Die Diskussion um die mögliche Umbenennung der Arndtstraße und der Roedernstraße in Mahlsdorf ist beendet. Beide Straßen behalten ihren Namen. Allerdings sollen in der Roedernstraße Straßenergänzungsschilder angebracht werden, die auf die widersprüchliche Lebensgeschichte ihres Namensgebers verweisen. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) änderten ihren Antrag, der ursprünglich die Umbenennung der beiden Straßen forderte, dementsprechend. Dem neuen...

Das Baden in den Kaulsdorfer Seen soll legalisiert werden. Dies schlägt der Ortsverband Mahlsdorf-Kaulsdorf der Linken vor und fordert, dass die dafür rechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen. Seit Monaten beschäftigt sich der Ortsverband der Linkspartei laut einer Pressemitteilung mit der Situation an den Kaulsdorfer Seen. Das „wilde Baden“ und die Verschmutzungen durch fehlende Toiletten und Müll seien schädlich für die Natur und die Erholungsuchenden. Es gehe deshalb um die...

Marzahn-Hellersdorf diskutiert seit Jahren darüber, was aus den immer weniger vorhandenen Freiflächen im Bezirk werden soll. Dabei stellte sich das Bezirksamt bis zur Wiederholungswahl immer wieder gegen die Pläne des Senats. Jetzt vollzieht der Bezirk offenbar eine Kehrtwende. Ein Brief von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) an Bausenator Christian Gaebler (SPD) vom 21. Juli wird von Grünen und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) heftig kritisiert. Hintergrund ist, dass...

Beim Bürgerhaushalt können Bürger aus Marzahn-Hellersdorf Vorschläge machen und direkt mitentscheiden, wofür das Bezirksamt einen Teil seiner Haushaltsmittel ausgeben soll. Die jeweils 200 000 Euro, die für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung stehen, sind dabei keine Kleinigkeit. Die Resonanz ist diesmal allerdings deutlich geringer gewesen als in den Vorjahren. Beim Bürgerhaushalt 2022/2023 wurden 183 Vorschläge eingereicht. Dieses Mal waren es nur noch 120. Noch drastischer fällt der...

Eine echte Überraschung hat es bei der Zusammensetzung des neuen Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gegeben. Juliane Witt (60) wollte nicht mehr für das Gremium kandidieren und auch ihr Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung nicht antreten. Nun ist es anders gekommen. Dem neuen Bezirksamt gehört Juliane Witt nun doch weiterhin an. Die Zuständigkeiten wurden nur getauscht und aufgesplittet. Witt ist jetzt für Soziales und Bürgerdienste zuständig und die neue Bürgermeisterin Nadja Zivkovic...

Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) wird nicht wieder für einen Posten im Bezirksamt kandidieren. Das teilte der Bezirksvorstand der Linken Marzahn-Hellersdorf mit. Sie zieht sich auch aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zurück. Dabei hätte sie ihren Posten als Stadträtin behalten dürfen. Eine Abwahl durch die BVV wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Juliane Witt (60) ist seit der Wahl im September 2021 als Stadträtin zuständig für die Ressorts Stadtentwicklung, Umwelt- und...

Nach wochenlangem Winterwahlkampf steht am Sonntag, 12. Februar, nun endlich der Höhepunkt an. Noch einmal wählt Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen und hofft darauf, dass sich die vielen Pannen vom 26. September 2021, die zum erneuten Urnengang geführt haben, nicht wiederholen. Wer sich noch einmal das offizielle Wahlergebnis von 2021 ansehen möchte, kann dies im Internet auf https://bwurl.de/18ws tun. Damals gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen in...

Am 12. Februar werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Mit Spannung wird die Wiederholungswahl in Marzahn-Hellersdorf erwartet, wo das Wahlergebnis 2021 denkbar knapp ausfiel. Für signifikante Veränderungen im Bezirksamt bestehen jedoch große Hürden. Bei der Wahl im September 2021 erhielt die CDU mit 20,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, ihre Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic wurde dennoch nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Der SPD, mit 20,3...

Dass das Theater am Park dringend saniert werden muss, darüber sind sich alle Parteien seit Jahren einig. Ankündigungen hat es genug gegeben. Ein Baubeginn liegt jedoch noch immer in weiter Ferne. Inzwischen wurde bekannt, dass sich die Kosten voraussichtlich vervierfachen werden. Wie das finanziert wird, ist aktuell noch nicht klar. Deshalb existiert derzeit auch kein Terminplan. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben nun einen Antrag...

Die vor zwei Jahren begonnene Sanierung der Lemkestraße zieht sich weiter in die Länge. Bisher ist mit dem Teilstück von der Linderhof- bis zur Sudermannstraße nur einer von vier Bauabschnitten fertiggestellt und das Vorhaben ständig in der Kritik. Im November schrieb die CDU-Wahlkreisabgeordnete Katharina Günther-Wünsch an die Anwohner und erhob darin schwere Vorwürfe gegen die im Bezirksamt zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke). Darin hält sie Witt vor, dass es wegen des schlechten...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße in Mahlsdorf vertagt. Dies teilten die Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative vor Ort mit. „Die Gespräche zwischen den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP und der Bürgerinitiative über die mögliche Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße verliefen sehr konstruktiv und lösungsorientiert“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Beiden Seiten seien...

Zu wenig Schulplätze, ein hoher Krankenstand bei den Lehrkräften infolge von Überlastung und Konflikte unter Schülern durch überfüllte Räume und Schulhöfe. Die Situation an den Schulen im Bezirk ist wie in ganz Berlin zum Teil dramatisch. Das belegen Berichte von Eltern, die der Landeselternausschuss veröffentlicht hat. Laut dem Berliner Senat fehlen in Marzahn-Hellersdorf aktuell etwa 2300 Grundschulplätz. Diese alarmierende Situation werde sich wohl erst zum Schuljahr 2030/31 entspannen. Vor...

Die Diskussion um mögliche Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen geht im Bezirk weiter. Wann und ob überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. Im Juni hatten die Fraktionen von FDP, Grünen, Linken und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Roedernstraße und die Arndtstraße in Mahlsdorf umbenannt werden sollen. Hintergrund war eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Felix...