Linke Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei neuen Bauvorhaben im Bezirk. In einem Antrag in der BVV schlägt sie vor, dass Bebauungspläne und Planungsunterlagen in sozialen Einrichtungen ausgelegt und vorgestellt werden. „Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an geplanten Bauvorhaben in ihrem jeweiligen Stadtteil ist groß und wächst stetig. Die Menschen möchten wissen, was in ihren Kiezen vorgeht, was...

Gewerbetreibende haben im Bezirk wie auch an vielen anderen Orten Berlins seit Jahren Probleme. Gewerbeflächen gehen immer weiter verloren und Gewerbemieten steigen. Die Links- und die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben das Thema jetzt wieder aufgegriffen. In einem Antrag empfiehlt die Linkspartei dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, landeseigene Gewerbehöfe im Bezirk mithilfe einer landeseigenen Gesellschaft einzurichten. Damit wären Gewerbemieten...

Linkspartei, SPD und Grüne fordern, dass an den S-Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde neue Mobilitätsstationen eingerichtet werden. An solchen Stationen, deren Ausbau die BVG seit Jahren unter dem Namen „Jelbi“ vorantreibt, können beispielsweise Fahrräder, E-Scooter und Elektroautos per App gebucht und ausgeliehen werden. Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in Biesdorf und am Wohnquartier Gut Hellersdorf in der Zossener Straße gibt es bereits welche. Die Parteien kritisieren jedoch, dass es...

Marzahn. Der Schulweg zwischen der Wuhletalstraße, der Straßenbahnhaltestelle Niemegker Straße und der Wittenberger Straße soll sicherer gemacht werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion in einem Beschluss. Darin wird das Bezirksamt ersucht, sich mit Schulen, Eltern und Anwohnern zu beraten, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, die Sicherheit an den Straßenbahnübergängen unter anderem durch mehr Licht an den Fußgängerüberwegen zu verbessern. Eltern...

Im Sommer 2024 wird wohl das Wohnquartier im Münsterberger Weg 91-95 bezugsfertig sein. Das Unternehmen BUWOG errichtet auf der ehemals gewerblich genutzten Fläche gegenüber dem Vivantes-Klinikum Kaulsdorf mehrere Mehrfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser. Insgesamt entstehen 166 Mietwohnungen. In der Bezirksverordnetenversammlung ist das Bauprojekt bereits zwei Jahre vor der Fertigstellung ein Diskussionsthema, denn durch die zukünftigen Bewohner ist von einer Zunahme des Verkehrs auszugehen....

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Flämingstraße im Abschnitt vor der Marcana-Schule in eine Spielstraße umwidmen lassen. Dazu hat die BVV das Bezirksamt in einem Beschluss auf Antrag der Linksfraktion ersucht. Der Straßenabschnitt ist eine Sackgasse und hat damit keine Erschließungsfunktion für das umliegende Wohngebiet. Mit einer Ausweisung als Spielstraße könne die Gemeinschaftsschule diesen Bereich selbst besser nutzen, erklärte die Linkspartei. Zudem könne so auch...

Vor der Sommerpause sind in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrere überfraktionelle Anträge zum Thema Schwimmen beschlossen worden. SPD, Linke, Grüne und Tierschutzpartei haben sich dabei zusammengetan, weil sie einem gefährlichen Trend entgegenwirken wollen. Seit Jahren schon warnt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dass immer weniger Kinder richtig schwimmen lernen. „Zwar ist es in Berlin zuletzt gelungen, die Nichtschwimmerquote zu senken, doch das war vor der Pandemie und...

Bürger des Bezirks können sich ab sofort um eine Baumpatenschaft beim Bezirksamt bewerben. Die aktuelle Dürre aktiviere viele Menschen, auch die Bäume im öffentlichen Straßenland mit Wasser zu versorgen, erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung. Dieses Engagement solle unterstützt werden. Vor allem geht es auf Anträge der SPD-Fraktion im Oktober 2019 und der Linksfraktion im Mai dieses Jahres zurück. Vor allem die bis zu zwei Jahre alten Jungbäume müssten viel Wasser bekommen. „Da es in der...

In Marzahn-Hellersdorf sollen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode über die regulären Nachpflanzungen hinaus mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden. „Unser Bezirk verliert unglaublich viele Bäume. Allein in der Hönower Weiherkette wurden über 1000 Bäume gefällt. Um die Baumbilanz auch nur annähernd in eine positive Richtung zu bringen, muss entschieden vorgegangen werden“, heißt es in einem überfraktionellen Antrag von Grünen, Die Linke, SPD und Tierschutzpartei in der...

Marzahn-Hellersdorf. Milieuschutz ist ein Mittel gegen die Verdrängung von Mietern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun auf Antrag der Linksfraktion den Beschluss gefasst, die Anwendung dieses Instruments im Bezirk prüfen zu lassen. Marzahn-Hellersdorf sei einer der wenigen Bezirke, in denen bisher noch kein Wohngebiet mit einer sogenannten Erhaltungssatzung ausgewiesen sei, erklärte die Linkspartei. Sofern es Gebiete gibt, für die eine Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt aufgefordert, die Einbürgerungsbehörde personell besser auszustatten. In dem Beschluss auf Antrag der Linkspartei heißt es, dass die Behörde aktuell unterbesetzt und somit nicht vollständig arbeitsfähig ist. „Eine Voraussetzung für die Antragstellung ist die Erstberatung durch die Behörde, für die es aber zurzeit auf Grund von Personalmangel keine Termine gibt, und auch telefonisch ist die Behörde oft nicht...

Kaulsdorf. Die Linksfraktion möchte das Schilfgebiet des Habermannsees mit einem Zaun sichern. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung regt sie die Installation eines Maschendrahtzauns an. „Das Schilf des Habermannsees geht immer weiter zurück. Derzeit haben die Schwäne dort Brutzeit und immer weniger Möglichkeiten, sich zurückzuziehen, da das Schilf vom Uferbereich aus immer mehr platt getreten wird“, erklärte die Verordnete Stefanie Wagner-Boysen. Ähnliche Schutzzäune seien...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Dieser wurde mit 40 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen und somit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Für die SPD, die mit Gordon Lemm den Bürgermeister stellt, ein positives Ergebnis. „Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!“, teilten die...

Marzahn. Im September vergangenen Jahres wurde die Gedenktafel „Hain der Freundschaft“ in der Kienbergstraße 64 gestohlen. Die Linkspartei fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, eine neue Tafel aufzustellen. Die Gedenktafel wurde anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus 1985 errichtet. PH

Bezirksverordnete mit kleinen Kindern, besonders Alleinerziehende, aber auch solche mit pflegebedürftigen Angehörigen haben es schwer, die politische Arbeit und das Privatleben zu vereinbaren. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf will das Problem nun anpacken. Mit großer Mehrheit hat die BVV im Februar auf ihrer jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion von Mai vergangenen Jahres beschlossen. Darin hatten die Sozialdemokraten unter der Überschrift „Familienfreundliche BVV...