Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Zehlendorf. Die Tagungen der Bezirksverordnetenversammlung sind zwar öffentlich, aber nicht jeder Gast kann den Debatten folgen. Der Grund: Die Akustik im Bürgersaals des Rathauses Zehlendorf ist so schlecht, dass vor allem Menschen mit Hörbeeinträchtigung Probleme haben. Die Fraktion der Linken fordert daher in einem Antrag, die Akustikanlage im Saal zu erneuern und somit für die erforderliche Barrierefreiheit für alle zu sorgen. Zudem schafft die veraltete Anlage keine störungsfreie...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr für den Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf zu unternehmen. Es werden sowohl Personal- als auch Sachmittel benötigt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Hierzu solle das Amt mit der Senatsverwaltung für Finanzen in Verhandlungen gehen. Als Begründung führt die Fraktion die Stürme der vergangenen Wochen an. Dabei sei deutlich geworden, wie es um die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der BVV regt eine Reduzierung der Dienstfahrzeuge im Bezirksamt an. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, die Einsparpotentiale bezüglich der Dienstautos zu prüfen. Die Anzahl der vorhandenen Autos und die Kosten sollen nach Möglichkeit reduziert werden. Damit wären wirkliche Einsparungen in einem Haushalt möglich, der ohnehin sehr eng begrenzt sei, begründen die Linken. Die frei werdenden Mittel könnten beispielsweise für ökologische...

Laut einer Studie des Politologen Felix Sassmannshausen gibt es in Berlin 290 Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen. In Steglitz-Zehlendorf sind es 44 Namen, die problematisch sind. Für 15 davon wird die Umbenennung empfohlen. Im Gespräch ist auch wieder die Treitschkestraße. Weitere Straßennamen im Bezirk sind unter anderem Hindenburgdamm, Gallwitzallee, Sven-Hedin-Straße, die aus dem Straßenbild verschwinden sollten. Insgesamt wird für 15 Straßen und Plätze eine Umbenennung...

Steglitz-Zehlendorf. Kinder aus der israelischen Partnerstadt Sderot sollen sich weiterhin in Einrichtungen des Bezirks erholen können. Es sei die Pflicht einer Partnerstadt, Kindern aus Terrorgebieten für einige Zeit die Angst zu nehmen und so Solidarität mit den Bürgern Israels zu zeigen, heißt es im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der auf Antrag der CDU-Fraktion zustandekam. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Bei Klassenfahrten soll künftig auf Fernreiseziele verzichtet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, „dass grundsätzlich nur Ziele anzusteuern sind, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise einem Reisebus zu erreichen sind“, heißt es. „Flugreisen sind umweltschädlich. Wenn im Bezirk darüber geredet wird, was wir für den Klimaschutz tun können, sollten auch...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, Räumlichkeiten für sogenannte 24/7-Einrichtungen für obdachlose Menschen zu ermitteln und noch in diesem Winter bereitzustellen. Gleichzeitig soll nach einem Träger gesucht werden, der diese Einrichtungen betreiben kann. Als Begründung führen die Linken in ihrem Antrag an, dass die auch in Steglitz-Zehlendorf vorhandenen Kältehilfeplätze lediglich Schlafplätze seien. „Obdachlose...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte einen Fuß-Rat initiieren. Dem Gremium sollen sowohl Interessenverbände wie der Fuß e.V, der ADFC, die Seniorenvertretung, der Beirat für Menschen mit Behinderung sowie Vertreter der Verwaltung und interessierte Bürger angehören, heißt es in einem Antrag in der BVV. Mindestens viermal jährlich sollte sich der Fuß-Rat treffen und verkehrspolitische Ziele des Bezirks gemeinsam bewerten. Dabei sollen in erster...

Lichterfelde. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für die Umbenennung der Roonstraße in Lichterfelde in Betty-Kierski-Straße ein. Roon war Kriegs- und Marineminister und seine Verdienste bestanden darin, die organisatorischen Voraussetzungen für die Kriegsführung in den Jahren 1864 und 1871 zu schaffen. Eine solche Heldenverehrung sei heutzutage nicht zeitgemäß, erklärt die Linksfraktion in einem Antrag. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die...

Lankwitz. Die Fraktion der Linken und der SPD ersuchen das Bezirksamt, die Initiative „Your little Planet“ und deren Blühwiesen-Projekt im Gemeindepark Lankwitz zu unterstützen und das Aufstellen von Info-Schildern zu erlauben. Damit soll auf das Projekt und dessen Inhalte besser hingewiesen und damit eine angemessene Umweltbildung ermöglicht werden. Außerdem soll das Bezirksamt den Verein auch bei der Einwerbung von Drittmitteln zur Finanzierung der Schilder aktiv zu unterstützen. Die Schilder...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der BVV regt dazu an, für den Bezirk ein Bestäuberkonzept zu entwickeln. Darin sollen alle öffentlichen Grünflächen und auch die Friedhöfe einbezogen werden. Mit einem solchen Konzept könnten die vielen öffentlichen Flächen optimal zum Erhalt und Schutz der Tier- und Pflanzenwelt genutzt werden. Mit einem Bestäuberkonzept könne auch geklärt werden, an welchem Standort welche Pflanzen für Neupflanzungen infrage kämen. Der Bezirk solle außerdem mit gutem...

Steglitz. Die Linksfraktion in der BVV regt eine Renovierung der Schrifttafeln zur Geschichte der Treidelschiffahrt an. Die Information am Unterstand der historischen Treidel-Lokomotive am Teltowkanal sei sehr interessant, aber inzwischen so verwittert, dass sie kaum noch lesbar seien, erklärt die Fraktion. Daher soll das Bezirksamt eine Erneuerung veranlassen. KaR

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Feuerbachstraße von der Schloßstraße aus bis zum S-Bahnhof Feuerbachstraße als Fahrradstraße ausweisen. Dies regt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Zudem soll die bezirkliche Verwaltung prüfen, ob eine Diagonalsperre in der Holsteinischen Straße eine sinnvolle Ergänzung sei, Autofahrern das Befahren der Fahrradstraße zu erschweren. Mit der Sperre sollte sichergestellt werden, dass nur motorisierte Anlieger mit ihrem Auto...

Lichterfelde. Am S-Bahnhof Lichterfelde-West ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten besonders hoch. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und prüfen zu lassen. Unter anderem regt die Fraktion an, die Hans-Sachs-Straße zwischen Baseler- und Drakestraße für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Die Autoparkplätze in diesem Abschnitt sollen abgeschafft und statt dessen...

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Weg für digitale Ausschuss-Sitzungen und Tagungen der BVV freigemacht. Einer Änderung der Geschäftsordnung wurde mit Mehrheit zugestimmt. Die Änderung erlaubt unter anderem, dass BVV-Sitzungen in „außergewöhnlichen Notlagen“ per Videokonferenz stattfinden dürfen. Dies war bislang zumindest in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich. In anderen Bezirken schon. Dort finden Ausschuss-Sitzungen und BVV-Tagungen bereits seit Wochen virtuell statt. Nach Beschluss...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

Lankwitz. Anwohner und vor allem Eltern der Schulkinder der Paul-Schneider-Grundschule beklagen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in der Seydlitzstraße. Das Überqueren der Straße sei gefährlicher geworden. SPD und die Linke regen in einem Antag an, einen Fußgängerüberweg vor dem Gebäude der Paul-Schneider-Grundschule an der Ecke Seydlitzstraße/Derfflingerstraße anzulegen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es eine Vielzahl von Gedenkorten, die jedoch nach Einschätzung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in der Bevölkerung wenig bekannt sind. Derzeit werde auf der Homepage des Bezirksamtes nur über die Standorte der roten Informationsstelen umfassend informiert. Hinweise zu Gedenkorten würde man dagegen nicht finden. Daher regt die Fraktion in einem Antrag an, alle im Bezirk befindlichen Gedenkorte zu erfassen und auf der Homepage zu...