Mietendeckel

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat im Jahr 2021 nach eigenen Angaben insgesamt 1259 Menschen an sieben Standorten beraten. Die mit Abstand größte Nachfrage gab es mit 406 Beratungen in Staaken. Es folgten das Falkenhagener Feld mit 179, in der Wilhelmstadt mit 170 und in Haselhorst waren es 144 . Mehr als 44 Prozent (555 Menschen) hatten Fragen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Fragen zu Mietmangel und Mietminderung hatten 293 und zu...

Geplatzter Mietendeckel, Enteignungsforderungen, Druck auf Wohnungsunternehmen – in der Mieterstadt Berlin sind bezahlbare Mieten und Wohnungsbau großes Thema im Wahlkampf. Jetzt will Deutschlands Wohnungsriese Vonovia im dritten Versuch den ebenfalls börsennotierten Berliner Konzern Deutsche Wohnen schlucken. Mit 500.000 Wohnungen wäre Vonovia dann Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Der Bochumer Gigant will 18 Milliarden Euro für die Deutsche Wohnen hinlegen und hätte mit 150.000...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Lichtenberg. Unter dem Motto „Bauen – bauen – bauen“ veranstaltet der Kieztreff Undine, Hagenstraße 57, am 26. Mai einen Online-„Bürger*innen-Dialoge zur Wahl“. Dabei geht es um die Frage: Welche Ziele haben die Parteien in puncto Wohnen und Wohnungsbau? Außerdem geht es um deren Standpunkte zum Mietendeckel und zum Milieuschutz. Wer teilnehmen möchte meldet bis 24. Mai unter Telefon 57 79 94 19 oder kieztreff.undine@sozialwerk-dfb-berlin.de an und erhält dann zu Zugangsdaten zur Veranstaltung....

Mitte. Weil der Mietendeckel als Instrument zur Bekämpfung von hohen Mieten weggefallen ist, haben die Grünen jetzt mehr Personal fürs Bezirksamt gefordert. Damit Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot besser und schneller geahndet werden können. Auch die Wohngeldstellen sollten mehr Mitarbeiter bekommen. "Berlin hat leider keinen Mietendeckel, aber Mitte dafür viele Wohnungen, die leer stehen oder zweckentfremdet genutzt werden", begründet Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer...

Mitte. Der Berliner Mietendeckel ist nichtig. Ratsuchende Mieter finden in den bezirklichen Mieterberatungen des Amts für Bürgerdienste eine Anlaufstelle für Anträge auf finanzielle Hilfen. Die Beratung ist gratis, ein Termin sollte vorher telefonisch vereinbart werden. Alle Infos stehen unter https://bwurl.de/16jh. CDU/CSU und FDP hatten gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. uk

Im Auftrag des Bezirksamts bieten Experten Beratung zu den Folgen des Mietendeckel-Stopps an. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. April den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gekippt, dass eine solche Regelung nicht in die Gesetzeskompetenz der Länder fällt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat inzwischen auf https://mietendeckel.berlin.de/ eine Übersicht mit Fragen und Antworten erstellt, die laufend ergänzt wird. Fragen zu den Folgen können an...

Reinickendorf. Die Situation nach dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Ende für den Berliner Mietendeckel ist das Thema einer extra-Sprechstunde der SPD-Abgeordneten Bettina König. Sie steht für Fragen und Anregungen am Mittwoch, 28. April, von 17 bis 18 Uhr vor ihrem Bürgerbüro, Amendestraße 104, bereit. tf

In Staaken gab es laut Alternativem Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) im vergangenen Jahr den größten Beratungsbedarf. Fragen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung standen dabei im Mittelpunkt. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) bietet seit 2018 im Auftrag des Bezirksamtes an insgesamt sieben Standorten kostenlose Mieterberatung. 2020 wären 656 persönliche und etwas mehr als 100 telefonische Beratungsstunden erbracht worden, erklärte der AMV. 872 Menschen hätten sich...

Zum Durchsetzen des Mietendeckels kann das Bezirksamt Spandau zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Bisher ist das aber noch nicht passiert. Bei der ersten Ausschreibung vom Februar dieses Jahres seien zwar neun Bewerbungen eingegangen und zwei Kandidaten ausgewählt worden. Die hätten aber kurzfristig wegen anderer Angebote die Stellen nicht angetreten. So nachzulesen in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina...

Spandau. Unter dem Titel "Was bringt der Mietendeckel?" laden die Linke-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, am 24. November zu einer Informationsveranstaltung. Sie findet ab 18 Uhr online statt. Als Gesprächspartner mit dabei sind Dr. Guido Brendgens, Referent für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei den Linken im Landesparlament sowie Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes...

Siemensstadt. Im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, Nonnendammallee 80, informiert Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein am Freitag, 13. November, über das Thema Mieten – speziell über die nächste Stufe des Mietendeckels, die ab 23. November wirksam wird, und was dabei zu beachten ist. Die Sprechstunde findet telefonisch von 15 bis 16.30 Uhr statt. Bei Bedarf ist aber auch ein Besuch vor Ort möglich. Anmeldung per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder unter Tel. 92 35 92 80....

Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte des MietenWoG Bln (Mietendeckel) in der Theorie Der Mietendeckel ist...

Das Amtsgericht Spandau - 8 C 35/20 - hat am 18.09.2020 in einem Mieterhöhungsprozess beschlossen: Der Rechtsstreit wird - im Hinblick auf die derzeitigen Vorlagenbeschlüsse gemäß Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Frage der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Berlin - ausgesetzt. Hintergrund Die Vermieterin nimmt die Mieter gerichtlich vor dem Amtsgericht Spandau auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete für ihre Wohnung in der Lutherstraße in Spandau mit Wirkung...

Falkenhagener Feld. Unter der Überschrift "Was bringt der Mietendeckel?" laden die Linke-Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und Franziska Leschewitz, für die Linkspartei Mitglied im Abgeordnetenhaus, am Dienstag, 29. September, zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet ab 18 Uhr im Klubhaus, Westerwaldstraße 13, statt. Über das Thema sprechen Guido Brendgens, Referent der Berlin Linksfraktion für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Marcel Eupen, Vorsitzender des Alternativen...

Spandaus Mieterinnen und Mieter in der "Mietendeckel-Warteschleife" Mieterhöhungen sind doch aufgrund des "Mietendeckels" in Berlin zurzeit verboten oder? Obwohl in Berlin am 23.02.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) und damit der sog. "Mietendeckel" in Kraft getreten ist, erhöhen Vermieterinnen und Vermieter munter die Miete weiter, so als ob ein Mietendeckel in Berlin nicht existiere. Sind derartige Mieterhöhungen wirksam? Kernpunkte...

Siemensstadt. Der Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD) bietet am 4. September von 15 bis 16.30 Uhr eine Sprechstunde zum Thema Miete an. Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein beantwortet dann kostenfrei unter anderem Fragen wie: was passiert, wenn ich die Miete wegen der Krise nicht zahlen kann und was wird aus dem Mietendeckel? Die Anmeldung erfolgt unter info@daniel-buchholz.de oder 92 35 92 80. Ort der Sprechstunde ist das Bürgerbüro von Daniel Buchholz in der Nonnendammallee 80. asc

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

„Der Mietendeckel wirkt“, sagt die für Wohnen zuständige Stadträtin der Linken, Ramona Reiser. Das von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz (MietenWoG Bln), auch Mietendeckel genannt, gilt seit Ende Februar. Laut einer Immowelt-Analyse der Angebotsmieten in den Bezirken sind die vom Mietendeckel betroffenen Wohnungen binnen eines Jahres um acht Prozent günstiger geworden. Vor einem Jahr wurden für den Quadratmeter im Schnitt noch elf Euro verlangt, aktuell sind es 10,10 Euro. Die...