Mietendeckel

Tempelhof-Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat in der vergangenen BVV-Sitzung Stellung genommen zu den möglichen Auswirkungen des vom Senat beschlossenen Mietendeckels. Sie zitierte dabei aus dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Hinsichtlich den Aufgaben nach Artikel 1 § 2 und 3 obliegt die Durchführung des Gesetzes den Bezirksämtern. Die Bezirksämter haben insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und auch Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Hieraus resultiert...

Spandau. Die Spandauer Linken laden am Montag, 28. Oktober, zum Bürgergespräch ein. Thema ist der Mietendeckel und die Frage, ob er bezahlbare Mieten garantieren kann. Es diskutieren Gaby Gottwald, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses, Dirk Enzesberger vom Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein. Moderiert wird das Bürgergespräch von der Spandauer Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer....

Zum 1. Januar soll in Berlin der Mietendeckel gelten. Allerdings sind sich die drei Regierungsparteien derzeit nicht einig, wie das Gesetz ausgestaltet werden soll. Am weitesten wollen die Linken gehen, personifiziert durch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Ihr Entwurf sieht nicht nur ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor, sondern auch Mietobergrenzen und Rückzahlungen für Betroffene, die über diesen Marken liegen. Der SPD, namentlich dem Regierenden Bürgermeister Michael...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel in Kraft treten. Das von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Um Unklarheiten zu beseitigen, lädt die Linksfraktion in der BVV alle Mieter zu zwei Diskussionsrunden ein. Am Mittwoch, 28. August, sitzen Carola Handwerk, Rechtsanwältin für Mietrecht, Linke-Fraktionschef Niklas Schenker,...

Er habe versucht, in der Nähe seines Stammsitzes weitere Räume anzumieten, sagt der Chef einer mittelgroßen Firma in der Innenstadt. Bei den aufgerufenen Preisen aber abgewunken. Der Mann ist ein Beispiel für die Situation auf dem Gewerbeimmobilienmarkt. Alteingesessene Geschäfte müssen dichtmachen, weil sie die verlangten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder ihnen wird gleich gekündigt beziehungsweise der Vertrag nicht mehr verlängert. Möglich ist das, weil Gewerbetreibende weitaus weniger...

Spandau. Zwei kostenfreie Mietersprechstunden bietet Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein im August an. Themen sind unter anderem der Mietendeckel und Milieuschutzgebiete. Außerdem hilft der Experte bei Problemen mit dem Vermieter oder Fragen zu Mietererhöhungen und Formularen weiter. Die erste Mietersprechstunde findet am Freitag, 9. August, im Bürgerbüro von Daniel Buchholz statt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete informiert seinerseits über neue gesetzliche Regelungen und politische...

Mit der Einführung des Mietendeckels vom Berliner Senat konnten Vermieter noch bis 18. Juni die Mieten erhöhen, bevor damit für die nächsten fünf Jahre Schluss ist. Dass dadurch bei vielen Mieterinnen und Mietern kurzfristig noch eine Erhöhung in den Briefkasten fiel, bestätigen Beratungsstellen in Spandau. Wer im Bezirk Rat zu Mietangelegenheiten sucht, hat die Wahl zwischen drei Beratungsorganisationen: dem Berliner Mietverein, dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz und dem...

Kurz nach der großen Ankündigung des Berliner Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen zu einem „Versprechen an die Mieter“, sind nun die ersten Briefe bei den Mietern dazu eingetroffen. Das Unternehmen scheint es ernst zu meinen. Bereits vor einigen Wochen kündigte das Berliner Wohnungsunternehmen an, mehr soziale Verantwortung für seine Mieter zu übernehmen. Es veröffentlichte zum 01. Juli 2019 ein „Versprechen an die Mieter“, in dem es erklärt, dass künftig die Miete an die individuelle...

Hakenfelde. Die Spandauer SPD-Abgeordnete Bettina Domer lädt am Montag, 22. Juli, wieder zur Mietersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro. Mietexperte Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein berät von 15 bis 17 Uhr. Viele Spandauer haben noch im Juni eine Mieterhöhung bekommen und sind verunsichert, denn am 11. Januar 2020 soll der Mietendeckel beschlossen werden. Und der sieht eine Rückwirkungsfrist für Mieterhöhungen zum 18. Juni 2019 vor, informiert Domer. Wer sich zu seiner Mieterhöhung...

von Ulrike Martin Mieter, die in Häusern der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wohnen, sollen sich künftig weniger über Mieterhöhungen sorgen müssen. Nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung soll für die Anstalt jetzt das untere Ende des Mietspiegels richtungsweisend sein. In Steglitz-Zehlendorf verwaltet die BImA rund 1100 Wohnungen, 850 davon im Altbezirk Zehlendorf. Bisher war die BImA angewiesen, das Liegenschaftsvermögen des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen zu...

Neben dem geplanten Mietendeckel für Wohnungen müsste es etwas ähnliches auch für Gewerberäume geben, findet Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne). Auch in diesem Bereich würden die Mieten extrem steigen, sagte sie im RBB. Davon betroffen seien neben vielen Geschäften auch Arztpraxen oder Kinderläden. In der Pflicht, hier einzugreifen, sieht sie vor allem den Bund. Dem Bezirk seien die Hände gebunden. Der Vorstoß der Rathauschefin kommt nicht völlig überraschend. Nicht nur, aber...

Der Senat hat am 18. Juni Eckpunkte zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Er besagt, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Ein Eingriff, der ungefähr 1,5 der rund 1,9 Millionen Haushalte zugute kommt. Gelten soll der Mietendeckel ab Januar. Aber schon mit seinem Verkünden greift de facto ein Stopp höheren Wohnentgelts. Vor dem 18. Juni hatten deshalb viele Vermieter noch die Mieten erhöht. Das war eine Nebenwirkung dieses Senatsbeschlusses, der immer teurere...

Der rot-rot-grüne Senat hat den Mietendeckel beschlossen. Ab Anfang 2020 sollen die Mieten rückwirkend ab 18. Juni fünf Jahre eingefroren, Erhöhungen für unzulässig erklärt und überhöhte Mieten abgesenkt werden. Kritik an dem Beschluss des Berliner Senats kommt wie erwartet von der Wohnungswirtschaft. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) taufte den Mietendeckel gleich in „Investitionsdeckel“ um und gab zu bedenken, dass „kein altersgerechter Umbau, keine...

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Geplant ist, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht angehoben werden dürfen. Wem kürzlich noch eine Erhöhung ins Haus geflattert ist, der sollte sich rasch beraten lassen – empfiehlt das Bezirksamt. Die Vorlage kam von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke): Am 18. Juni hat der Senat die wichtigsten Punkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Das sind unter anderem ein Mietenstopp für...

Beschluss über Mietendeckel Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Die Eckpunkte beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können. Auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte soll nun ein konkreter...