Milieuschutz

Der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser gekauft. In Neukölln sind es 30, bis auf zwei liegen sie in Milieuschutzgebieten. Nach anfänglichem Zögern hat sich das Unternehmen nun bereit erklärt, die dort geltenden Auflagen zu akzeptieren. Am 20. November hat Heimstaden eine sogenannte Abwendungserklärung für insgesamt 82 Berliner Immobilien mit 2200 Wohnungen unterzeichnet. So konnte der Konzern verhindern, dass die Bezirke von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machten,...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Jede dritte Wohnung im Schillerkiez ist inzwischen eine Eigentumswohnung. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nennt diese Zahl „erschreckend hoch“. Dem Bezirksamt seien aber die Hände gebunden. Im Jahr 2016 wurde das Quartier rund um den Herrfurthplatz zum Milieuschutzgebiet erklärt. Es erstreckt sich zwischen Flughafen- und Siegfriedstraße im Norden beziehungsweise Süden sowie der Hermann- und Oderstraße im Osten beziehungsweise Westen. Zu diesem Zeitpunkt habe es hier rund...

Droht in Friedenau eine Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung? Sind Anwohner von Gentrifizierung bedroht? Zahlreiche Mieter wollen das unabhängig voneinander so wahrnehmen. Auf eine mündliche Anfrage der Linken-Verordneten Christine Scherzinger hat Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) jetzt Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegt. Ganz frisch sind sie nicht. Für 2019 liegen noch keine vor. Eigene Daten kann das Bezirksamt nicht erheben. In der...

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

Gerade in Nordneukölln ist die Gentrifizierung der beliebten Szeneviertel ein großes Problem. Bewohner fordern seit Jahren mehr Aktivitäten vom Land und Bezirk, um Verdrängungsprozesse durch Profitinteressen zu stoppen. Kürzlich kündigte Stadtrat Jochen Biedermann einen Schritt in diese Richtung an. „Der Bezirk hat zuletzt häufiger beobachtet, dass leerstehende Wohnungen direkt mit dem Ziel des anschließenden Kaufes angemietet werden“, so Stadtentwicklungsstadtrat Biedermann (Grüne). Dies...

Das Kiezbündnis Klausenerplatz wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Hinter dem Geburtstag steht eine wahrhaft erfolgreiche Vereinsgeschichte. Die Gründung im Jahr 1999 ging auf ein allgemeines Unbehagen der Bewohner und der Gewerbetreibenden des Wohngebiets zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm, Sophie-Charlotten-Straße und Schloßstraße zurück. Spielhallen und Wettbüros schossen wie Pilze aus der Erde, der Kiez war verwahrlost, Sperrmüll türmte sich am Straßenrand, es gab eine offene Drogenszene,...

Milieuschutz schützt nicht vor Umwandlung: Das zeigen die Antworten auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger. Allein im Jahr 2017 sind in Neukölln 1890 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden. Damit liegt der Bezirk hinter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg auf dem vierten Platz. Ein Blick auf die Ortsteile: Die Gropiusstadt war nicht betroffen. In Britz, Buckow und Rudow wurden insgesamt 94 Umwandlungen gezählt. Der Löwenanteil liegt also im Norden des Bezirks....

Immer mehr Bürgern macht die Explosion der Mieten und die damit drohende Verdrängung aus ihren Kiezen Angst. Mehr als 150 Menschen trafen sich kürzlich zum „Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn“, um ihrem Unmut Luft zu machen. Sie benennen sich nach ihren bedrohten Adressen: „Uhland61“, „Pro Alliiertensiedlung Westend“ oder „Freundeskreis Fechnerstraße 7“. Etwa 20 Mieterinitiativen haben sich für den Protest am 11. Mai zusammengeschlossen. Zusammen zogen sie unter lautstarkem Protest und mit in...

Der Berliner Unternehmer Hamid Djadda hat Luxussanierung, überhöhten Mieten, Wohnungsleerstand und Gentrifizierung den Kampf angesagt. Er hat ein Buch geschrieben, den Verein "Erste Sahne" gegründet und will über Stiftungen "Erste Hilfe" leisten. Hamid rettete einst die Blechschild-Manufaktur vor dem Aus, machte dann in Marzipan und zuletzt mit dem Kauf der Avus-Tribüne von sich Reden, die er sanieren und zu einem Business-Center umbauen möchte. Jetzt hat er sich mit seinem Buch „Teure Mieten...

Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Verdrängung der Bewohnerschaft an die Hand. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Mai wird die Linksfraktion beantragen, dass alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein...

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Inzwischen...

„Alte Bäume soll man nicht verpflanzen. Sie gehen dann ein“, so hat es Jürgen Lehmann in einem offenen Brief geschrieben. Er ist sich sicher: Verlöre er sein Zuhause, wäre das für ihn das Ende. Allein ist er mit seinen Befürchtungen nicht. Mit ihm bangen rund 300 Mieter an der Thiemannstraße 16-23 und Böhmischen Straße 21 und 23. Denn ihre Häuser wurden an einen dänischen Pensionsfonds verkauft. Etwa 60 Bewohner der denkmalgeschützten Wohnanlage aus den späten 20er-Jahren sind Rentner. So wie...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Stadt. Viele alteingesessene Berliner fürchten langfristig um ihre Bleibe. Diese Sorge will Ulrike Kopetzky auf die Straßen bringen, dahin, wo die Politik sie wahrnehmen muss. Kopetzky ist Mitorganisatorin der Großdemonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn" am 14. April.  Im Jahr 2009 kostete eine 70-Quadratmeter-Wohnung am Rathaus Neukölln noch um die 370 Euro kalt, am Görlitzer Park 420 Euro und nahe dem Potsdamer Platz 460 Euro. 2015,...

In Neukölln gab es in diesem Jahr Grund zum Feiern: Etliche Bauprojekte gingen an den Start, wurden fertiggestellt oder sind in Planung. Andererseits steigen die Mieten. Selbst soziale Einrichtungen müssen sich vor Verdrängung fürchten. Im Bezirksamt hat es diese bereits gegeben. Die Berliner Woche wirft einen Blick zurück. Januar In der Hufeisensiedlung brennt das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Der Anschlag reiht sich in...