Milieuschutz

Im November hat das Bezirksamt 22.500 Briefe mit Fragebögen verschickt. Mit ihrer Hilfe soll herausgefunden werden, ob in fünf Wohnvierteln noch die Voraussetzungen für den Milieuschutz gegeben sind. Im Jahre 2016 wurden folgende Gebiete mittels einer „sozialen Erhaltungsverordnung“ unter Schutz gestellt: Reuterplatz, Schillerpromenade, Rixdorf, Flughafen-/Donaustraße und Körnerpark. Zuvor war bei Untersuchungen festgestellt worden, dass die angestammten Bewohner Gefahr laufen, aus ihren Kiezen...

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag...

Der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden hat in Berlin 130 Häuser gekauft. In Neukölln sind es 30, bis auf zwei liegen sie in Milieuschutzgebieten. Nach anfänglichem Zögern hat sich das Unternehmen nun bereit erklärt, die dort geltenden Auflagen zu akzeptieren. Am 20. November hat Heimstaden eine sogenannte Abwendungserklärung für insgesamt 82 Berliner Immobilien mit 2200 Wohnungen unterzeichnet. So konnte der Konzern verhindern, dass die Bezirke von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machten,...

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Jede dritte Wohnung im Schillerkiez ist inzwischen eine Eigentumswohnung. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nennt diese Zahl „erschreckend hoch“. Dem Bezirksamt seien aber die Hände gebunden. Im Jahr 2016 wurde das Quartier rund um den Herrfurthplatz zum Milieuschutzgebiet erklärt. Es erstreckt sich zwischen Flughafen- und Siegfriedstraße im Norden beziehungsweise Süden sowie der Hermann- und Oderstraße im Osten beziehungsweise Westen. Zu diesem Zeitpunkt habe es hier rund...

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

Die Spanne wichtiger politischer Themen im Bezirk ist weit. Integration, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Verkehr werden der Führungsriege im Rathaus auch in Zukunft alles abverlangen. Berliner-Woche-Reporter Matthias Vogel sprach mit Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) über das abgelaufene und die Herausforderungen im neuen Jahr.  Wenn Sie auf 2019 zurückblicken, was schießt Ihnen dann als Erstes durch den Kopf? Reinhard Naumann: Es war wieder ein sehr intensives und spannendes Jahr. Mit...

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was? Informations-...

Milieuschutz schützt nicht vor Umwandlung: Das zeigen die Antworten auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger. Allein im Jahr 2017 sind in Neukölln 1890 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden. Damit liegt der Bezirk hinter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg auf dem vierten Platz. Ein Blick auf die Ortsteile: Die Gropiusstadt war nicht betroffen. In Britz, Buckow und Rudow wurden insgesamt 94 Umwandlungen gezählt. Der Löwenanteil liegt also im Norden des Bezirks....

Immer mehr Bürgern macht die Explosion der Mieten und die damit drohende Verdrängung aus ihren Kiezen Angst. Mehr als 150 Menschen trafen sich kürzlich zum „Kiezspaziergang gegen Mietenwahnsinn“, um ihrem Unmut Luft zu machen. Sie benennen sich nach ihren bedrohten Adressen: „Uhland61“, „Pro Alliiertensiedlung Westend“ oder „Freundeskreis Fechnerstraße 7“. Etwa 20 Mieterinitiativen haben sich für den Protest am 11. Mai zusammengeschlossen. Zusammen zogen sie unter lautstarkem Protest und mit in...

Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten im Kampf gegen die Verdrängung der Bewohnerschaft an die Hand. In der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Mai wird die Linksfraktion beantragen, dass alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um im Kiez Frankfurter Allee Nord ein...

Die letzten weißen Flecken sind verschwunden, der gesamte Norden Neuköllns steht jetzt unter Milieuschutz. Dazu gekommen sind das Rollbergviertel samt den angrenzenden Altbau-Straßenzügen und die Häuser an der Hasenheide 61–95. Damit wird eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 abgelöst. Damals waren Voruntersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass in den genannten Gebieten der Verdrängungsdruck nicht hoch genug sei, um sie unter Milieuschutz zu stellen. Oder, offiziell ausgerückt: Eine „Verordnung...

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Inzwischen...

„Alte Bäume soll man nicht verpflanzen. Sie gehen dann ein“, so hat es Jürgen Lehmann in einem offenen Brief geschrieben. Er ist sich sicher: Verlöre er sein Zuhause, wäre das für ihn das Ende. Allein ist er mit seinen Befürchtungen nicht. Mit ihm bangen rund 300 Mieter an der Thiemannstraße 16-23 und Böhmischen Straße 21 und 23. Denn ihre Häuser wurden an einen dänischen Pensionsfonds verkauft. Etwa 60 Bewohner der denkmalgeschützten Wohnanlage aus den späten 20er-Jahren sind Rentner. So wie...

Die Sendung war bereits zur Hälfte vorbei, als die beiden Kontrahenten und ihr Disput so richtig ins Spiel kamen. Sie lieferten dann auch den erwarteten Schlagabtausch. Nicht nur zum Thema Postareal. Wie mehrfach berichtet, liegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) und der Immobilienunternehmer Christoph Gröner (CG-Gruppe) wegen dieses Projekts am Halleschen Ufer im Clinch. Beide werfen sich vor, das Vorhaben zu torpedieren. Die Auseinandersetzung war Anlass für eine Einladung in die...