Oliver Gellert

Die Unterstützung für die Ukraine-Flüchtlinge ist in der Bezirkspolitik groß. Dies wurde bei der BVV-Sitzung am 11. März deutlich. In einer gemeinsamen Resolution wurde die "volle Solidarität" mit dem von einem Angriffskrieg heimgesuchten Volk ausgedrückt. Zustimmung fand auch ein per Dringlichkeit eingebrachter Vorschlag der CDU-Fraktion, die ukrainische Flagge als Zeichen der Verbundenheit vor dem Rathaus zu hissen. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach sich das Bezirksamt für eine...

Im Bezirk gibt es mit Stand vom 18. Februar insgesamt 58 Corona-Testzentren, beziehungsweise Teststationen. Geht es nach der Zahl der Anträge könnten es weitaus mehr sein. Das Gesundheitsamt bearbeite derzeit Anträge in dreistelliger Höhe ab, erklärte der zuständige Stadtrat Oliver Gellert (B’90/Grüne). Und das, obwohl seit 1. Februar keine neuen Bewerbungen für den Betrieb einer Teststation mehr entgegen genommen werden. Die Branche hat sich seit Beginn der Pandemie zu einem lukrativen...

Am 10. Dezember 2021 wurde in den Spandau Arcaden ein Impfzentrum für den Bezirk eröffnet. Bis zu 450 Menschen konnten dort täglich immunisiert werden. Das ist jetzt vorbei. Am 17. Februar informierte Gesundheitsstadtrat Oliver Gellert (B’90/Grüne) den Gesundheitsausschuss der BVV, dass der Senat zum Ende dieses Monats das Impfzentrum schließt. Die Nachricht wurde am gleichen Tag von der Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigt. Die letzte Impfmöglichkeit in den Arcaden bestand am vergangenen...

Neben den offenbar wieder um sich greifenden Brandstiftungen gibt es im Bereich Heerstraße Nord eine Reihe weiterer Probleme und Aufreger. Zuletzt hatte es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Streit um den Zustand der Spielplätze im Gebiet gegeben. Die Fraktion von B’90/Grünen wollte unter anderem in einer Großen Anfrage wissen, ob das Bezirksamt bereits Anstrengungen unternommen habe, um die Sicherheit und Nutzung der Plätze wiederherzustellen und wie es mit Instandsetzung,...

Kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode im November ist Elmas Wieczorek-Hahn aus der Fraktion von B’90/Grüne ausgetreten. Seither ist sie Einzelverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Grünen-Kreisverband hat Wieczorek-Hahn inzwischen aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Sie sei allein über die Wahlliste der Grünen Mitglied der BVV geworden. Ihr Austritt aus der Fraktion untergrabe deshalb den Willen der Wählerinnen und Wähler, "die sich für eine starke Grüne-Fraktion...

Immer wieder wird der öffentlichen Verwaltung vorgehalten, sich noch in der digitalen Steinzeit zu befinden. Ein Kommunikationsgerät steht bildhaft dieses Image: das Faxgerät. Auch im Spandauer Gesundheitsamt gibt es solche antiquierte Informationsübermittler. Aber nicht deshalb, weil das Amt auf sie angewiesen wäre, erklärte der zuständige Stadtrat Oliver Gellert (B’90/Grüne). Vielmehr würden sie benötigt, um zum Beispiel aktuell mit einigen Laboren Kontakt zu halten, die per Fax ihre...

Die Omikron-Variante des Coronavirus sorgt für täglich neue Rekorde bei den Infektionszahlen, auch wenn die Krankheitsverläufe in den meisten Fällen weniger schwerwiegend verlaufen, als bei den zurückliegenden Pandemiewellen. Fallzahlen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Spandau am 17. Januar bei 955,0. Sie bewegte sich Richtung der 1000er-Marke, die vier Bezirke schon überschritten hatten. In absoluten Zahlen steckten sich in Spandau zuletzt in einer Woche fast 2300 Menschen meist mit Omikron...

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Impfaktionen auch in Familienzentren angekündigt. Sie will damit Menschen zum Impfen bewegen, die bisher eher schwer erreichbar sind. Wann und in welcher Form dieses Angebot unterbreitet werden soll, ist unklar. Nach seinen Informationen soll es zunächst eine Abfrage bei den Bezirken geben, sagte Spandaus Gesundheitsstadtrat Oliver Gellert (B’90/Grünen). Er habe allerdings noch einige Fragen zu den "Rahmenbedingungen". Denn klar ist,...

Als die erste BVV-Sitzung der neuen Legislaturperiode endete war es 21.15 Uhr. Sie hat mehr als vier Stunden gedauert. Das lag an manchen Corona-Vorgaben, ebenso wie am Ablauf. Das Ziel wurde aber erreicht. Spandau hat seit 4. November ein neues Bezirksamt. Allerdings ist es noch nicht komplett besetzt. Nur fünf der sechs Mitglieder wurden gewählt. Andreas Otti (AfD) in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat, fiel zwei Mal durch. Die Rechtsaußenpartei zog diesen Personalvorschlag danach zurück....

Spandau soll zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Bürgermeisterin bekommen. Nicht nur für ihre Wahl hat sich eine etwas außergewöhnliche Koalition zusammengefunden. Das Bündnis, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt, besteht aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und Linken. Dazu kommt noch die Tierschutzpartei. Erst mit ihren beiden neu in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingezogenen Vertretern hat diese Vier-Parteien-Kooperation eine Mehrheit von 29 der 55 Sitze in der BVV. Dort musste...

Die Grünen wollen in Spandau temporäre Radstreifen. Diese Pop-up Bikelanes sollen das Ansteckungsrisiko minimieren – nach dem Vorbild anderer Bezirke. In der Hochzeit der Corona-Krise boomte der Fahrradverkehr. Einige Bezirke haben darum begonnen, breitere Radstreifen anzulegen. Damit sollte das Ansteckungsrisiko für die vielen Pedalritter minimiert werden. Diese sogenannten Pop-up Bikelanes gibt es schon in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. In Reinickendorf und...

Gerade erst haben die Grünen die Informationspolitik des Bezirksamtes scharf gerügt. Nun kommt die nächste Kritik. „Maskenpflicht im Rathaus – und keiner weiß es. Wie soll man sich da schützen?“ So lautet zusammengefasst die neuerliche Kritik der Grünen-Fraktion am Bezirksamt. Das hatte am 19. Mai beschlossen, alle Beschäftigten und Besucher in den Bürodienstgebäuden ab dem 25. Mai zu verpflichten, in Fluren, Gängen und Treppenhäusern Schutzmasken zu tragen. „So wichtig und berechtigt wir die...

Wird Spandau den Klimanotstand ausrufen? Erst mal nicht. Die Bezirksverordneten haben den Antrag von Grünen und Linken in den Haushaltsausschuss rücküberwiesen – auch wegen der Kostenfrage. Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben ihn schon ausgerufen: den Klimanotstand. Dort hat der Klimaschutz jetzt oberste Priorität. Auf Antrag von Grünen und Linken soll auch Spandau diesen Schritt gehen. Nicht nur symbolisch, sondern mit einem Maßnahmepaket. Das soll die Treibhausgas-Emissionen...