Oliver Gellert

Spandau. Ob am Groß Glienicker See, am Grimnitzsee oder in Klein Venedig: Spandaus Ufer sind an vielen Stellen in einem schlechten Zustand. „Stege und Uferbefestigungen verhindern vielerorts den naturnahen Wasser-Land-Übergang, der für den Wasserhaushalt so wichtig ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Oliver Gellert. „Hinzu kommt, dass besonders am Groß Glienicker See neue Uferbereiche entstanden sind, weil der Wasserstand sinkt.“ Die Grünen wollen darum einen Uferbeauftragten im Bezirksamt, der...

Im Facility Management sind die Ausgaben auf das Doppelte explodiert. Grüne und FDP werfen dem Bezirksamt deshalb Verantwortungslosigkeit vor und fordern eine strengere Kostenkontrolle. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Grünen sprechen von „Intransparenz“ und „fehlendem Einbinden der Bezirksverordnetenversammlung“ und die FDP von „leichtfertigem Finanzgebaren“ im Amt von Stadtrat Andreas Otti (AfD). Was ist passiert? Erst jetzt wurde öffentlich bekannt, dass im Facility Management...

Spandau hat ab Januar eine Kinder- und Jugendbeauftragte. Die Stelle war fast eineinhalb Jahre nicht besetzt, weil man intern ums Gehalt stritt. X-mal haben die Grünen nachgefragt. Jetzt konnte das Bezirksamt endlich Vollzug melden. Das Bewerbungsverfahren für die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten ist abgeschlossen, verkündete Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) in der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 42 Bewerber hat es gegeben, davon 31 Frauen und elf Männer....

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“, begründet...

Die Zitadelle Spandau gehört zu den überregional bekannten Bauwerken und Kulturstandorten Berlins. Doch zuletzt geriet sie mehrfach aus anderem Grund in den Focus der Öffentlichkeit: Als Veranstaltungsort der AfD. Gleich viermal war die AfD im vergangenen Jahr auf der Zitadelle. Es gab einen Landesparteitag, den Wahlkampfauftakt des Spandauer Bezirksverbandes, eine Wahlkampfveranstaltung mit „Mr. Brexit“ Nigel Farage und Beatrix von Storch sowie das Herbstfest der Berliner AfD-Fraktion. Andere...

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem...

Spandau. Nach dem Überfall auf eine Frau vor dem Rathaus wird der Ruf nach mehr Videokameras in Spandau lauter. In der BVV war das Thema allerdings umstritten. Mehr Kameras – mehr Sicherheit? Die Antwort auf diese Frage sorgte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. März für reichlich Zündstoff. Diskutiert wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion. Die forderte die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, beispielsweise vor dem Rathaus und dem Bahnhofsvorplatz. Vor dem Rathaus war...

Spandau. Grüne und Linke wollen die Wahl des SPD-Bürgermeisterkandidaten Helmut Kleebank unterstützen. Nach mehreren Verhandlungsrunden kamen beide Parteien jetzt zu diesem Ergebnis. Auch die FDP will eine Mitwahl nicht ausschließen. Die SPD kann bei ihrem Wahlvorschlag für das Bürgermeisteramt auf die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei setzen. Beide haben Helmut Kleebank ihre Unterstützung für die Wahl am 30. November jetzt offiziell zugesagt. Die Grünen holten sich das Okay...