Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg

Das Ordnungsamt hat großes Interesse an der Umsetzung der Pfandpflicht, denn Pfand auf Einwegverpackungen sorgt unter anderem für weniger Müll auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen. Seit dem 1. Januar 2022 sind alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff pfandpflichtig; Ziele dieser Regelung des Verpackungsgesetzes sind beispielsweise der Schutz der Umwelt, hochwertiges Recycling von Einwegverpackungen sowie ein fairer Wettbewerb. Leider ist den Kontrollkräften des Ordnungsamts schon seit...

Tempelhof. Das Ordnungsamt hat gemeinsam mit der Polizei sieben Gaststätten in Tempelhof in der Nacht vom 18. auf den 19. September verdachtsunabhängig überprüft. Erneut stellten sich eine Reihe der vorgelegten Corona-Test-Bescheinigungen als Fälschungen heraus (der Bezirk berichtete bereits vor rund einem Monat davon). Insgesamt wurden 56 Personen kontrolliert. Dabei wurden 45 Verstöße im Hinblick auf die geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgestellt. Alle betroffenen Personen...

Tempelhof-Schöneberg. Zum Schulbeginn im August ging der Außendienst des Ordnungsamts gegen Behinderungen und Gefahren durch Falschparkende vor. Hintergrund der Aktion war, dass die Schulwege für Kinder immer unübersichtlicher werden und die Abc-Schützen ihren Schulweg sicher und selbstständig bewältigen können sollen. Im Rahmen dessen haben Dienstkräfte des Ordnungsamts insgesamt 624 Umsetzungen angeordnet, von denen effektiv 516 Fahrzeuge tatsächlich umgesetzt wurden. Diese hohe Zahl...

Bei einer Schwerpunktaktion zur Einhaltung der Corona-Regeln hat das Ordnungsamt massiven Test-Betrug aufgedeckt. Die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) spricht von einer „erschreckenden Bilanz“. Gemeinsam mit Polizei und Gesundheitsamt hatten die Kontrolleure vier Shisha-Bars überprüft. Neben dem Jugendschutz ging es vor allem um die Einhaltung der sogenannten 3G-Regel für Innenräume - also dass Gäste negativ getestet, vollständig geimpft oder genesen sein...

Tempelhof-Schöneberg. Im Monat Juni hat das Bezirksamt 447 falschparkende Pkw abschleppen lassen, im Juni des Vorjahres waren es gerade einmal 66. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Grund: Etliche Ordnungsamtsmitarbeiter, die bisher Knöllchen ausgestellt haben, dürfen neuerdings auch das Umsetzen von Autos anordnen. Sie müssen das nur bei der Polizei anmelden und ihr den neuen Standort des Wagens mitteilen, so dass jeder sein Fahrzeug wiederfinden...

Verriegelte Eingänge, heruntergelassene Rollläden und abgeklebte, mit Vorhängen abgedunkelte Fenster zeigten äußerlich geschlossene Betriebe. Aber die Kontrollen ergaben das Gegenteil: In zwei Gaststätten befanden sich unerlaubter Weise mehrere Kunden, um zu trinken, zu rauchen und um Glücksspiele zu tätigen. Die durch das Finanzamt ausgelesenen Geldspielgeräte ergaben einen Gesamtumsatz während des aktuellen Gaststätten-Lockdowns zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2021 von über...

Tempelhof-Schöneberg. Das Ordnungsamt hat eine Zwischenbilanz zu seinen Kontrollmaßnahmen zur Eindämmungsverordnung in Gaststätten und anderen Gewerbebetrieben in der Corona-Pandemie gezogen. „Bei der Eröffnung eines Lokals im Mai im Landkreis Leer steckten sich zahlreiche Menschen mit dem Corona-Virus an. So etwas soll in Tempelhof-Schöneberg nicht passieren, weswegen das hiesige Ordnungsamt ständig im Einsatz ist mit Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Eindämmungsverordnung“, bekräftigt es in...

Zur Einrichtung einer Taskforce Clankriminalität im Bezirksamt, wie von den SPD-Verordneten Jan und Lars Rauchfuß in einem Antrag gefordert, kommt es nicht. Laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) wird diesbezüglich bereits genug unternommen. Sie verwies auf die Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur „Ressortübergreifenden Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität von Angehörigen, vornehmlich familiär geprägter Strukturen (Clankriminalität)“. Diese sei Ende Oktober im...

Schöneberg. Im Rudolph-Wilde-Park geht es in der wärmeren Jahresezeit in den Abend- und Nachtstunden bisweilen hoch her. Für Anwohner ist es oftmals zuviel des Guten. Auf Antrag der Linksfraktion hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt per Beschluss deshalb aufgefordert, die Kontrollen de Ordnungsamts im Park am Rathaus Schöneberg zu verstärken. Das haben die Außendienst-Teams getan und im vergangenen Jahr mehrere Platzverweise ausgesprochen. Sobald es wieder wärmer wird, was...

Der Außendienst des Ordnungsamts hat bei Kontrollen vor mehreren Schulen im Bezirk seit dem Sommer zahlreiche Verstöße von Elterntaxis festgestellt. „Leider muss eine Zunahme rücksichtlosen Parkens und Fahrens konstatiert werden, sodass neben beispielsweise Menschen mit Behinderung vor allem Kinder Schwierigkeiten haben, die Fahrbahn sicher zu überqueren und einzusehen“, lautet das Fazit von Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). Den Bezirksverordneten, die sich nach einem gemeinsamen Antrag von...

Schöneberg. Im Rudolph-Wilde-Park soll mehr kontrolliert werden. Die Ruhestörungen in den Abendstunden haben zugenommen. Ein Antrag der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sieht vor, Rundgänge des Außendienstes des Ordnungsamtes zu verstärken. Der Antrag wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. KEN

Tempelhof. Ordnungsamt, Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Finanzamt haben im November lange geplante Spielhallenkontrollen in Tempelhof durchgeführt. Dabei wurden in fünf Spielhallen 52 Verstöße gegen die Gewerbeordnung, das Berliner Spielhallengesetz, die Spielverordnung, das Jugendschutz-, Nichtraucherschutz- und Ordnungswidrigkeitengesetz festgestellt. Zwei Geldautomaten mussten aufgrund veralteter Software durch den Betreiber abgebaut und abtransportiert werden. Eine Spielhalle wurde wegen...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirksverordnete Daniel Dittmar (CDU) befürwortet, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts verstärkt in Zivilkleidung zu Einsätzen geschickt werden. Das Bezirksamt solle diese inzwischen geschaffene Option auch im Bezirk umsetzen. „Die ordnungsrechtlichen Problematiken in Tempelhof-Schöneberg sind vielfältig und zahlreich. Daher sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die der Ahndung und Aufdeckung von Rechtsverstößen und deren Verursachern dienen“,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Polizei eine Vielzahl von Shisha-Gaststätten kontrolliert. Sie wollten die durch die Shishaöfen und Wasserpfeifen verursachten Kohlenmonoxid-Werte überprüfen. „Erfreulicherweise kann die Behörde nun häufiger feststellen, dass viele Shisha-Gaststättenbetreiber ihre technischen Anlagen so umgebaut haben, dass die Grenzwerte von 35 ppm, auch zu Stoßzeiten, eingehalten werden. So musste es...

In unregelmäßigen Abständen haben wir über illegale Mülldeponien an manchen Straßenecken im Bezirk berichtet. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) sieht vor allem in den unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Beseitigung ein Hindernis. „Die Reinigung des öffentlichen Straßenlandes ist Aufgabe der BSR. Sie ist für die Beseitigung von Verunreinigungen, Haus- und Sperrmüll zuständig. Für die Entsorgung von Bauschutt ist der Fachbereich Straßen zuständig, da die BSR-Entsorgungslizenz...

Tempelhof-Schöneberg. Das Ordnungsamt hat eine Bilanz zur Einhaltung des Nichtraucher- und Jugendschutzes im Bezirk gezogen. Demnach wurden von Januar bis August dieses Jahres durch die Dienstkräfte insgesamt 249 Betriebe überprüft. Dazu gehörten Routinekontrollen und Schwerpunkteinsätze in Shisha-Bars, Spielhallen, Wettbüros und Gaststätten. Festgestellt wurden bei 412 Jugendschutzkontrollen 78 Verstöße nach dem Jugendschutz- und 104 Verstöße nach dem Nichtraucherschutzgesetz. Hinzu kamen 296...

Seit E-Scooter Mitte Juni in Deutschland zugelassen wurden, beherrschen sie regelmäßig die Schlagzeilen. Unfälle durch unsichere Fahrer und Chaos durch falsch abgestellte Geräte auf Bürgersteigen sind an der Tagesordnung. Nicht nur im Hotspot-Bezirk Mitte, wo beispielswiese Unter den Linden teilweise ganze Gruppen auf E-Scootern unterwegs sind, sind viele Menschen inzwischen davon genervt. Auch in Tempelhof-Schöneberg führt der Hype um das neue Verkehrsmittel zu Diskussionen. Gleich mehrere...

Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, da wird im Bezirk wieder einmal über die Gefahren durch Elterntaxis diskutiert. Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, um Regelverstöße künftig konsequent zu ahnden. Das Bezirksamt, so fordern beide Parteien, soll dafür koordinierte Schwerpunktaktionen vor den Schulen durchführen. „Angestrebt werden eine enge Abstimmung und gemeinsame Kontrollen des bezirklichen Ordnungsamts mit der...

Wie kann kriminellen Clans das Handwerk gelegt werden? Eine Frage, mit der sich die Berliner SPD offenbar intensiv beschäftigt hat. Sie fordert nun eine „Taskforce Clankriminalität“ in Tempelhof-Schöneberg. Diese soll „analog zum erfolgreichen Vorgehen des Bezirks Neukölln die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität intensivieren und den Ermittlungsdruck auf aus Neukölln ausweichende Verdächtige intensivieren“. „Clankriminalität macht nicht an Bezirksgrenzen halt....

Am 22. März 2016 ist in Berlin das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz“, kurz: MindAbstUmsG, in Kraft getreten. Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Ganze Straßenzüge drohten sozial abzurutschen, weil sich eine Spielhölle an die andere reihte. Für Tempelhof-Schöneberg gibt es eine erste Bilanz zu ziehen. Vor zweieinhalb Jahren waren im Bezirk noch 46 Spielhallen gemeldet. In ihnen waren jeweils acht Glücksspielautomaten aufgestellt. An dem Sonderverfahren nach...

Schöneberg. Der Flohmarkt auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rathaus Schöneberg hat eine störende Nebenwirkung: Immer wieder kommt es zu wildem Parken. Das Bezirksamt hat nun mitgeteilt, dass der Außendienst des Ordnungsamts im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten verstärkt gegen solche Parkverstöße vorgeht. KEN

Im Juni 2018 forderte die Seniorenvertretung des Bezirks in einem Antrag, dass der Feuerwerkslärm eingedämmt werden sollte. „Das extrem laute und gesundheitsgefährdende Silvesterfeuerwerk“ sollte demnach „auf ein geringeres Maß“ reduziert werden. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) teilte nun mit, dass innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres bereits ein Böllerverbot an bestimmten Örtlichkeiten angedacht werde. Das Ordnungsamt sei allerdings nur eingeschränkt in der Lage, effektive...

Tempelhof-Schöneberg. Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) hat sich zu einem BVV-Beschluss vom Februar 2018 geäußert, bei dem es um eine Ausweitung der Dienstzeit des Ordnungsamts auf 24 Stunden geht. „Die Ausweitung der Dienstzeiten befindet sich bereits in einem Abstimmungsprozess. Für eine tatsächliche Verfügbarkeit von Kräften rund um die Uhr wäre darüber hinaus jedoch auch ein Personalaufwuchs notwendig“, erklärte sie. Der CDU-Verordnete Christian Zander hatte bereits im November...