Ordnungsamt

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll der BVV, speziell den dafür zuständigen Ausschüssen, umgehend wieder die sogenannte Festeliste übermitteln. Das verlangen Anträge von der Linkspartei sowie der CDU. Auf der Liste waren alle beantragten Veranstaltungen im öffentlichen Raum aufgeführt. Außerdem lieferte sie einen Überblick, welche davon genehmigt oder versagt wurden beziehungsweise wo das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Bis Frühjahr 2018 wurde der aktuelle Überblick regelmäßig...

Aus gutem Grund informiert das Ordnungsamt über die Räum- und Streupflicht im Winter. Anlieger von öffentlichen Straßen haben den Winterdienst selbst auszuführen oder damit Fachfirmen zu beauftragen. Das ist in Paragraf 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes festgelegt. Für den Fußgängerverkehr muss auf Gehwegen in Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 mindestens auf einer Breite von 1,50 Meter Schnee und Eis geräumt werden, bei allen anderen Straßen von mindestens einem Meter. Schnee ist...

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat in diesem Jahr 100 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen Hütchenspieler eingeleitet. Nach Angaben des Amtes sind sie vor allem im Bereich der Mühlenstraße, „einem touristisch interessanten Ort“, auffällig geworden. Da viele Akteure dieser Art von Abzocke keine Meldeadresse in Berlin hätten, müssten deren Verfahren eingestellt werden. Anders als bei den Anführern des „Gewerbes“. Sie würden in der Regel hier leben und wären deshalb regelmäßig Adressaten...

Spandau. Dem Ordnungsamt wurden seit Jahresbeginn rund 2380 Mal illegale Müllablagerungen im Bezirk gemeldet. Bei 1735 Anliegen ging es um Sperrmüll und sonstigen Müll wie alte Fahrräder, Weihnachtsbäume und Tierkadaver. In 642 Fällen handelte es sich um Sondermüll wie Elektroschrott, Autoteile oder Reifen. Das teilte Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) in der Dezember-BVV auf eine Anfrage der FDP mit. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der Polizei und Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen bezüglich banden- und gewerbsmäßiger Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele auf Hochtouren. In Nacht zum 8. Dezember wurden zwischen 21 und 4 Uhr unter anderem Durchsuchungsbeschlüsse für eine Gaststätte in der Schlüterstraße sowie in einer Bar und einem bordellartigen Betrieb in der Leibnizstraße vollstreckt. Darüber hinaus wurden auch Wohnungen in der Sophie-Charlotten-Straße, der Mommsenstraße, der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Beginn des Jahres wurde das Ordnungsamt in einem Schwerpunkteinsatz regelmäßig vor Grundschulen vorstellig. Inzwischen hätte es diese Kontrolle an jedem Standort mindestens zehn Mal gegeben, erklärte Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD). Dabei seien insgesamt 2698 Verstöße festgestellt und mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen belegt worden. Sie betrafen vor allem falsches Halten oder Parken vor den Gebäuden. In 89 Fällen wären Fahrzeuge umgesetzt, sprich abgeschleppt...

Spandaus Ordnungshüter haben gemeinsam mit Polizei und BVG Falschparker ins Visier genommen. Zwei Autos wurden abgeschleppt. Falschparker auf Busspuren, Radwegen, in zweiter Reihe oder vor Ausfahrten sind ein ständiges Ärgernis. Deshalb hat das Spandauer Ordnungsamt zusammen mit der Berliner Polizei und den Verkehrsbetrieben eine Woche lang im Bezirk zielgerichtet kontrolliert und Sünder geahndet. Weil Spandau ein Außenbezirk ist, kommen solche gemeinsamen konstatierten Aktionen nicht so häufig...

Treptow-Köpenick. Laut Information des Stadtrats für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Rainer Hölmer, zieht die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) zwischen 3. und 7. Dezember um. In dieser Zeit ist sowohl die digitale als auch die telefonische Erreichbarkeit stark eingeschränkt und Sprechzeiten entfallen komplett. Besonders dringende Fälle können an die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts gerichtet werden. Ab dem 10. Dezember ist die SVB bei unveränderten...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund von Baumaßnahmen ist die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle sowie der gesamte Bereich Innendienst des Ordnungsamtes im Dienstgebäude Hohenzollerndamm bis 7. Dezember geschlossen. Das Ordnungsamt bleibt weiterhin telefonisch unter der 902 92 90 00 erreichbar, ebenso per E-Mail: ordnungsamt@charlottenburg-wilmersdorf.de. my

Die zahlreichen Schrotträder am Rande von Pankower Straßen sind wirklich kein schöner Anblick. Deshalb beschloss die BVV im Juni, dass sich das Bezirksamt für ein effizientes und vor allem schnelleres Verfahren zur Entfernung der Fahrradleichen einsetzen soll. Unter anderem solle der BSR oder einem gemeinnützigen Träger die Berechtigung zur Entfernung von Schrotträdern übertragen werden. Solchen Fahrradwracks fehlen oft ein oder gar alle beide Räder. Sie haben keinen Sattel oder keinen Lenker....

Treptow-Köpenick. Am 27. und 29. November finden keine Sprechzeiten im Gewerbebereich des Ordnungsamts statt. Grund sind interne Schulungsmaßnahmen. Wer ein Gewerbe an-, um- oder abmelden möchte, kann dies online über www.ea.berlin.de erledigen. Eine persönliche Vorsprache beim Gewerbebereich ist nicht erforderlich. Rückfragen unter Telefon 902 97 46 29. sim

Bei einem gemeinsamen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 11. November auf den Flohmärkten an der Markstraße kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Händlern. Die Märkte auf den Parkplätzen von Supermärkten sind immer wieder Anlass von Beschwerden von Anwohnern. Sie fühlen sich belästigt durch Lärm, aber auch von in Hauseingänge urinierenden Kunden und Händlern. Autos parken oft in zweiter Reihe oder blockieren Ausfahrten und Bushaltestellen. Die Aufmerksamkeit der...

Treptow-Köpenick. Berliner Polizei, BVG und Ordnungsämter haben vom 5. bis 9. November auch in Treptow-Köpenick schwerpunktmäßig ordnungswidriges Halten und Parken auf Bus- und Radspuren kontrolliert und geahndet. Kontrolliert wurde unter anderem in der Bölschestraße, der Wendenschlossstraße, der Edisonstraße und der Kiefholzstraße. Dabei wurden 37 Halte- und Parkverstöße mit einem Bußgeld geahndet, zwei Fahrzeuge mussten umgesetzt werden. RD