Ordnungsamt

Reinickendorf. Der erste zivile Sondereinsatz des Ordnungsamtes gegen Sperrmüllsünder in der Nacht zum 6. Dezember brachte nur mäßigen Erfolg. Es wurden sieben illegale Ablagerungen entdeckt, bei denen die Ermittlungen aufgenommen wurden. Beim unmittelbaren Abladen des Sperrmülls konnte niemand beobachtet werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) äußert sich dennoch zufrieden: „Nachdem meine langjährigen Forderungen, Einsätze auch in Zivil und nachts durchführen...

Reinickendorf. Der Polizei-Abschnitt 12 plant für Dienstag, 17. Dezember, ab 19 Uhr einen gemeinsamen Einsatz mit der Feuerwehr und dem Ordnungsamt. Den Bürgern soll vor Augen geführt werden, wie wichtig es ist, den Einsatz- und Rettungskräften den notwendigen Raum für ihre Arbeit zu lassen. Mit dabei sind auch Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr. Die Polizei wird einerseits präventiv tätig, die verantwortlichen Fahrzeugführer werden konkret und „anfassbar“ mit der Behinderung der Rettungsfahrzeuge...

Schöneberg. Im Rudolph-Wilde-Park soll mehr kontrolliert werden. Die Ruhestörungen in den Abendstunden haben zugenommen. Ein Antrag der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sieht vor, Rundgänge des Außendienstes des Ordnungsamtes zu verstärken. Der Antrag wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. KEN

Das Ordnungsamt geht derzeit schwerpunktmäßig gegen das wilde Abstellen der E-Tretroller vor. In drei Wochen wurden exakt 1144 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und 76 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Grünanlagengesetz geschrieben. Wie der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, gebe es nach wie vor viele Beschwerden wegen der Roller. Obwohl sich die Betreiber im Sommer bei einem Krisengespräch mit Senat und Bezirken auf Regeln für...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt, ob Anwohner von sogenannten C-Straßen in den Siedlungsgebieten das Laub von den Straßen entfernen. Dies gehört zu ihren Pflichten als Anlieger. C-Straßen sind wenig ausgebaute Straßen am Berliner Stadtrand, deren Reinigung von der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte den Anwohnern obliegt. „Zu einer ordnungsgemäßen Reinigung gehört auch die Beseitigung des von den Straßenbäumen gefallenen Laubs“, erklärt das Ordnungsamt in einer Pressemitteilung. Eine...

Friedrichshain. Seit Anfang Oktober gelten auch in der Parkraumbewirtschaftungszone 50 höhere Gebühren. Oder wie es in der Verwaltungssprache heißt, sie werden „angepasst“. 15 Minuten das Auto abzustellen kostet dort jetzt durchgehend 75 Cent. Davor waren es 25 Cent in der Zeit zwischen 9 bis 17 sowie 50 Cent von 17 bis 24 Uhr. Das Gebiet reicht von der Frankfurter Allee bis zur Revaler Straße und in Ost-West-Richtung von der Gürtel- beziehungsweise Neue Bahnhofstraße bis zur Warschauer Straße....

Polizei und weitere Dienststellen haben am 17. Oktober umfangreiche Lokal- und Verkehrskontrollen durchgeführt. Sie richteten sich zwischen 18.30 und 1 Uhr zum einen gegen insgesamt acht Gaststätten und Bars an der Oranienstraße, Donaustraße sowie an der Hasenheide. Dabei wurden 131 Personen überprüft und 22 gewerberechtliche Verstöße festgestellt. Außerdem gab es Strafermittlungsverfahren wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz. In drei Lokalen fanden sich zusammengenommen...

Berlin ist berüchtigt für seinen rauen Fahrstil. An Tempo-30-Schilder hält sich tagsüber jeder vierte nicht und nachts fast niemand. Das hat die Unfallforschung der Versicherer festgestellt. Besonders viele Beschwerden über Raser kommen aus Wohngebieten. Darum will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk mehr Blitzer einsetzen. Doch dafür müsste der Blitzereinsatz in der Stadt neu geregelt werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion nun in der BVV. „Das Bezirksamt wird...

Neukölln. Das Bezirksamt wird Ordnungskräfte zukünftig bis 24 Uhr auf die Neuköllner Straßen schicken, damit sie effektiver gegen Müll, Bauschutt oder Sperrmüll auf den Bürgersteigen und Grünflächen vorgehen können. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Saubere Stadt“ soll der Bezirk zudem elf zusätzliche Stellen für den Allgemeinen Ordnungsdienst vom Senat erhalten. Aber auch mit der Verstärkung würden die personellen Ressourcen nicht dafür ausreichen, dass die Neuköllner Ordnungskräfte sieben Tage...

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Spandau. Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sollen künftig maximal bis Mitternacht arbeiten. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen der Senatsinnenverwaltung mit dem Hauptpersonalrat. Hintergrund ist die Forderung nach 24-Stunden-Ordnungsämtern und damit einem Drei-Schicht-Dienst für die Mitarbeiter. Für Spandau hatte das die CDU-Fraktion gefordert. uk

Lichterfelde. Durch schnelles Handeln konnten Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes den Sturz einer Frau vom Balkon verhindern. Der Vorfall ereignete sich am 12. August in der Stubenrauchstraße. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wurden auf eine Frau hingewiesen, die sich an der Außenseite eines Balkons im 2. Obergeschoss festhielt. Sofort versuchten sie die Wohnungstür aufzubrechen, um der Frau zu helfen. Als das nicht gelang, begab sich ein Mitarbeiter auf den...

Steglitz. Bei Kontrollen von Behindertenparkplätzen am Aktionstag „Mehr Rücksicht auf unseren Parkplätzen“ am 1. August hat das Ordnungsamt insgesamt neun Fahrzeuge umsetzen lassen. In sechs weiteren Fällen wurden nur Anzeigen geschrieben, weil die Autofahrer das Fahrzeug selbst entfernten. Gemeinsam mit der Beauftragten für Behinderung und dem Beirat für Menschen mit Behinderung informierten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf dem Hermann-Ehlers-Platz über das unberechtigte Parken auf...

Marzahn-Hellersdorf. Zu Schuljahresbeginn zeigt das Ordnungsamt verstärkt vor den Schulen Präsenz. Die Mitarbeiter sollen Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren und abholen, dazu anhalten, gefährliche Situationen zu vermeiden, und generell das Einhalten der Straßenverkehrsordnung überwachen. Dies teilte die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) mit. Die verstärkten Kontrollen erfolgen noch bis 23. August im Rahmen des täglichen Streifendienstes...

Am 22. März 2016 ist in Berlin das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz“, kurz: MindAbstUmsG, in Kraft getreten. Das Spielhallengesetz gilt seit 2011. Ganze Straßenzüge drohten sozial abzurutschen, weil sich eine Spielhölle an die andere reihte. Für Tempelhof-Schöneberg gibt es eine erste Bilanz zu ziehen. Vor zweieinhalb Jahren waren im Bezirk noch 46 Spielhallen gemeldet. In ihnen waren jeweils acht Glücksspielautomaten aufgestellt. An dem Sonderverfahren nach...

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken auch...