Ordnungsamt

Bei Kontrollen vor 26 Grundschulen im Bezirk von Schuljahresbeginn bis zum 8. September wurden 98 verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten angezeigt, 40 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 59 Gespräche geführt. Die Kontrollen fanden vom Ordnungsamt allein oder auch mit dem Polizeiabschnitt 11 aus Tegel statt. Zumeist fielen Autofahrer auf wegen ihres wildes Parkens oder durch das Blockieren von Schulhofeingängen. Aber Radfahrer und Fahrer von E-Scootern verhielten sich nicht immer...

Mitte. Das Ordnungsamt setzt ab sofort falsch parkende Autos in verkehrsberuhigten Bereichen, den Spielstraßen, kostenpflichtig um. In den Spielstraßen dürfen Autos höchstens Schrittgeschwindigkeit fahren und nur auf ausgewiesenen Flächen parken. Statt eines Verwarngeldes in Höhe von zehn bis 15 Euro müssen Falschparker jetzt mehr als 200 Euro zahlen (Verwarngeld plus Umsetzungsgebühr). Mit dieser Maßnahme setzt das Ordnungsamt einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um. In Mitte gibt...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zu Beginn des neuen Schuljahres ist das Ordnungsamt verstärkt entlang von Wegen zu Grundschulen unterwegs, um falsch geparkte Autos umzusetzen. Diese Fahrzeuge gefährden die Schulkinder, die sie nicht gut genug sehen können, und auch die Kinder werden nicht ausreichend gesehen. uma

Tempelhof-Schöneberg. Bis zum Ende der Sommerferien wird das Ordnungsamt verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Dabei ist das Augenmerk besonders auf die Barrierefreiheit gelegt. Es werden also vor allem Autos abgeschleppt, die Fußgängerüberwege und Bürgersteige zuparken, Blindenleitsysteme versperren oder ihr Fahrzeug widerrechtlich auf Behindertenparkplätzen abstellen. Bei den Schwerpunktkontrollen will das Ordnungsamt die Hinweise des bezirklichen Beirats von und für Menschen mit Behinderung...

Am Groß Glienicker See hat es in den vergangenen Wochen teilweise chaotische Zustände gegeben. Vor allem an den Wochenenden parkten viele Besucher ihre Autos verkehrswidrig ganz nah an der Badestelle oder blockierten die Straße. Seit dem 21. Juli und für die kommenden Sommerwochen sind nun Teile der Uferpromenade, beziehungsweise Verlängerte Uferpromenade eine temporäre Einbahnstraße. Konkret gilt das auf einer Länge von etwa 400 Metern für den Bereich ab Hausnummer 42b/c bis zur Einfahrt zum...

In diesen Sommerwochen zieht es die Menschen wieder in Scharen an die Dahme, die Spree und den Müggelsee. Damit entsteht jedoch ein Problem, vor dem das Ordnungsamt Treptow-Köpenick jetzt warnt. Vor allem an den Wochenenden ist derzeit der Allgemeine Ordnungsdienst rund um die Badestellen verstärkt im Einsatz. Die Mitarbeiter müssten dabei immer wieder feststellen, dass viele der Badegäste mit dem Auto anreisen und dann nach einem möglichst nah am Wasser gelegenen Parkplatz suchen, heißt es....

Tegel. Polizei und Ordnungsamt haben am 16. Juni in Alt-Tegel erneut die Verkehrssicherheit kontrolliert. Weil Bürger geklagt hatten, dass RadfahrerInnen wiederholt Gehwege benutzten und in den Fußgängerzonen zwischen Buddestraße und Greenwichpromenade fuhren, lag hier der Schwerpunkt, erläuterte Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Auch Parkverstöße in den angrenzenden Straßen wurden geahndet. Während des Einsatzes wären in kurzer Zeit mehr als 40 Verstöße von Rad- und...

In der Nacht vom 30. auf den 31. März haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Mitte (SBK – Sachbearbeitung mit besonderer Kontrollbefugnis) in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten in Tiergarten rund um die Kurfürstenstraße kontrolliert. Anlass waren Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen. Insgesamt wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben. Vier Gewerbebetriebe konnten und mussten dabei im Rahmen des...

Mitte. Die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Almut Neumann (Bündnis 90/Grüne) feiert den Falschparkereinsatz ihrer Außendienstler. Im Rahmen einer landesweiten Aktion aller Ordnungsämter seien in Mitte 283 Fahrzeuge in drei Wochen umgesetzt worden, so Neumann. „Das falsche Parken ist seit je her ein Ärgernis und gehört konsequent verfolgt“, sagt die Stadträtin. Almut Neumann hat Falschparker weiter im Fokus. Sie will „den Verkehrsüberwachungsdienst im Bezirk verstetigen, so dass der...

Die Verkehrsmoral im Bezirk ist angesichts der Ergebnisse der Verkehrssicherheitswoche nicht sehr hoch. Vom 14. bis 18. März kontrollierte das Ordnungsamt verstärkt im Bezirk und nahm besonders die Parksünder aufs Korn. Insgesamt wurden 934 Ahndungen von Regelverstößen vorgenommen und 215 mündliche Verwarnungen ausgesprochen. 43 Fahrzeuge mussten umgesetzt werden. „Die erschreckenden Zahlen zeigen deutlich, wie notwendig eine gut ausgebaute Verkehrsüberwachung ist, denn Verkehrsverstöße wie das...

Neukölln. 24 Nord-Neuköllner Gewerbetreibende haben Mitte März einen offenen Brief an Bürgermeister Martin Hikel und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) geschickt. Darin äußern sie Kritik an den regelmäßigen Gewerbekontrollen, die aus ihrer Sicht unverhältnismäßig sind und häufig als Razzien gegen organisierte Kriminalität dargestellt werden. Unter anderem schreiben sie: „Wir haben Verständnis dafür, dass Gewerbe kontrolliert und Regeln überprüft werden. Aber wir möchten nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Ordnungsamt hat sich in der 9. Kalenderwoche an der berlinweiten Aktion „Sicherer Zugang zu Schulen und Kitas“ beteiligt. Dabei stand das direkte Umfeld der Grundschulen, Privatschulen und Kitas besonders zu den Hol- und Bringzeiten im Fokus. Vom 28. Februar bis 4. März wurden 172 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet. In 169 Fälle wurden Verkehrsteilnehmer mündlich verwarnt. Bei den Verstößen handelte es sich überwiegend um das Halten in zweiter Reihe, auf...

In Mitte wurde am 24. Februar ein in ziviler Kleidung eingesetzter Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit einer Schusswaffe bedroht. Zuvor soll den ersten Erkenntnissen zufolge der Bedrohte mit seinem Arbeitskollegen gegen 19.45 Uhr einen geparkten Pkw an der Kreuzung Rathausstraße/Ecke Jüdenstraße kontrolliert haben. Der Fahrzeughalter soll hinzugekommen und sich beschwert haben. Nachdem sich die Mitarbeiter mit Dienstausweis ausgewiesen hatten, stieg der Halter in sein Fahrzeug und soll eine...

Das bezirkliche Ordnungsamt und die Polizei haben am 10. Februar einen weiteren gemeinsamen Schwerpunkteinsatz unternommen. Das Ziel waren in diesem Fall verschiedene Lokale in Reinickendorf-West. Überprüft werden sollten unter anderem mögliche Verstöße gegen die aktuellen Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Dabei wurden nach Angaben des Bezirksamtes in 20 Fällen Coronaauflagen nicht eingehalten. Weitere mehr als zehn betrafen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Insgesamt wurden mehr...