Ordnungsamt

Bei einem gemeinsamen Einsatz von Ordnungsamt und Polizei am 11. November auf den Flohmärkten an der Markstraße kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Händlern. Die Märkte auf den Parkplätzen von Supermärkten sind immer wieder Anlass von Beschwerden von Anwohnern. Sie fühlen sich belästigt durch Lärm, aber auch von in Hauseingänge urinierenden Kunden und Händlern. Autos parken oft in zweiter Reihe oder blockieren Ausfahrten und Bushaltestellen. Die Aufmerksamkeit der...

Die Flohmärkte an der Markstraße werden Bezirksamt und Anwohner auch in Zukunft beschäftigen. Zugeparkte Einfahrten, urinieren in Hauseingänge, Lärm am frühen Sonntagmorgen, das sind Beschwerden, die immer wieder von Anwohnern der Markstraße, aber auch des auf die Osloer Straße zulaufenden Teils der Residenzstraße geäußert werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) versucht unter anderem mit Schwerpunkteinsätzen zusammen mit der Polizei, aber auch mit regelmäßiger...

Tegel. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) hat bei einer Bürgerveranstaltung angekündigt, im Sommer die Präsenz des Ordnungsamtes am Flughafensee zu verstärken. "Das neue Einsatzkonzept sieht deutlich engmaschigere Kontrollen bis hin zur Dauerpräsenz am Flughafensee vor", sagte er bei einem Gespräch mit Anwohnern. Man wolle bereits früh eingreifen, um ausufernde Feste zu verhindern. Müll und Falschparker hatten im Vorfeld für Ärgernisse gesorgt. JoM

Tegel. Noch bis zum 31. März können Bürger Vorschläge zum Tegeler Hafenfest auf der Internetseite www.mein.berlin.de einbringen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) will diese dann in Gesprächen mit dem Veranstalter für das Fest an der Greenwichpromenade in diesem Sommer einbringen. Im vergangenen Jahr war die Ausdehnung des Festes auf zwei Wochen insbesondere bei Anwohnern stark umstritten. In diesem Jahr wird es wieder nur ein Wochenende umfassen. CS

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner Ideologie dargelegt, die zum Mord an den europäischen Juden und zum Zweiten...

Tegel. Immer wieder geht das Gerücht um, die Waldwege im Tegeler Forst würden zur illegalen Rennstrecke umfunktioniert. Besonders betroffen sei hierbei das Gebiet um den Flughafensee. Bei einer Rallye denken Motorsportfreunde aus aller Welt an die großen Events, wie etwa die Rallye Monte Carlo. An den Flughafensee dürften sie dabei nicht denken. Warum auch? Stand diese "Strecke" doch bisher in keinem Rennkalender. Tut sie auch weiterhin nicht. Denn, eine Umfunktionierung der Waldwege am...

Reinickendorf. Die Kontrolleure der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sind künftig ohne Bargeld unterwegs – und sie nehmen auch keins mehr entgegen. Das Bezirksamt will damit sowohl seine Mitarbeiter als auch Gewerbetreibende vor Kriminellen schützen. Es betrifft fällige Gebühren ebenso wie das Verwarnungsgeld bei Verstößen: Beides erhebt die Reinickendorfer Veterinär- und Lebensmittelkontrolle nach dem 1. August nur noch per Bescheid. Einzuzahlen sind die Beträge dann via Überweisung oder an...

Reinickendorf. Im Bezirk ist es für Jugendliche offenbar nach wie vor leicht, Alkohol zu erwerben. In diesem Monat hatte der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Martin Lambert (CDU) zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Auszubildende des Bezirksamtes zu Testkäufen losgeschickt. In sieben von acht Fällen konnte sie den hochprozentigen Alkohol erwerben. „Ich bin erschüttert über das Ergebnis“, sagt Lambert nach Abschluss der Tests. In den sieben „erfolgreichen“ Fällen gab es...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Reinickendorf. Jugendliche können im Bezirk an manchen Stellen offenbar problemlos hochprozentigen Alkohol erwerben. Das ist das Ergebnis eines Sondereinsatzes des Ordnungsamtes. Ein Mädchen betritt ein Geschäft und geht anschließend mit Schnapsflaschen zur Kasse. Spätestens dort müsste sie nach geltender Rechtslage gestoppt werden. Doch in fünf Fällen konnte die Jugendliche das Geschäft mit den Spirituosen verlassen. „Bei einem Sondereinsatz des Ordnungsamtes erhielt eine jugendliche...

Reinickendorf. Ein runder Tisch könnte im kommenden Jahr versuchen, die Interessen von Anwohnern und Betreibern der Trödelmärkte an der Markstraße in Einklang zu bringen. Seit Jahren beschweren sich die Anwohner über die mittlerweile drei Trödelmärkte, die regelmäßig sonntags auf privaten Parkplätzen von Supermärkten an der Markstraße stattfinden. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Martin Lambert (CDU) eine schwierige Situation: „Wir können die Märkte auf privatem Grund nicht...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Frohnau. Beamte des Polizeiabschnitts 12 betreiben am 16. Februar von 10 bis 16 Uhr einen Informations- und Präventionsstand am Ludolfinger Platz 3 (Ecke Welfenallee). Gemeinsam mit Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr und des Ordnungsamtes Reinickendorf stehen sie für Fragen insbesondere zu den Themen Einbruchs- und Brandverhütung sowie für allgemeine Auskünfte zur Verfügung. Christian Schindler / CS

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Berlin. Nur mal schnell zum Bäcker und schon ein Strafzettel fürs Parken ohne Parkschein. Manch einer rastet da schnell mal aus. Mitarbeiter der Ordnungsämter leben nach Ansicht des Pankower Stadtrats Thorsten Kühne (CDU) so gefährlich, dass sie Waffen tragen sollten.Genauer gesagt plädiert Kühne für Schlagstöcke und Reizgas. Im Blick hat er die Knöllchenschreiber, denn sie sind die einzigen, die komplett unbewaffnet ihre Arbeit erledigen. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD),...

Tegel. Das Ordnungsamt hat verdeckte Alkoholkontrollen mit einem minderjährigen Testkäuferwaren durchgeführt. Das Ergebnis ist alarmierend: In allen überprüften Supermärkten konnte der Minderjährige problemlos Spirituosen kaufen.Die Ordnungshüter hatten in den vergangenen Wochen mehrere Lebensmittelketten vorrangig in Tegel überprüft. Rund ein Dutzend verdeckte Kontrollkäufe wurden dabei getätigt. Ordnungsstadtrat Martin Lambert (CDU), der bei den Testkäufen als Beobachter dabei war, zog jetzt...