Ordnungsamt

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nach dem Neustart die Zahl der Fachausschüsse von 19 auf 17 reduziert. Die bisherigen Ausschüsse für Gesundheit sowie Soziales werden zum Ausschuss Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung zusammengelegt. Der Ordnungs- und der Grünflächenausschuss fusionieren zum Ausschuss für Ordnung, Natur, Grünflächen und Umwelt. Die Änderung beschloss die BVV einstimmig. Sie würden die Effizienz erhöhen, erklärte der...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Reinickendorf. Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes sollen am 5. Oktober an der Kreuzung Mickestraße und Letteallee beleidigt und attackiert worden sein. Die drei Kiezstreifen hatten gegen 9 Uhr ein verkehrswidrig abgestelltes Auto entdeckt und den Abschleppdienst angefordert. Während das Fahrzeug umgesetzt wurde, erschien der Besitzer und soll sofort damit begonnen haben, zwei Ordnungsamtskräfte zu beleidigen. Dem dritten soll er durch einen Kopfstoß gegen die Stirn tätlich angegriffen...

Bei Kontrollen vor 26 Grundschulen im Bezirk von Schuljahresbeginn bis zum 8. September wurden 98 verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten angezeigt, 40 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und 59 Gespräche geführt. Die Kontrollen fanden vom Ordnungsamt allein oder auch mit dem Polizeiabschnitt 11 aus Tegel statt. Zumeist fielen Autofahrer auf wegen ihres wildes Parkens oder durch das Blockieren von Schulhofeingängen. Aber Radfahrer und Fahrer von E-Scootern verhielten sich nicht immer...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Tegel. Polizei und Ordnungsamt haben am 16. Juni in Alt-Tegel erneut die Verkehrssicherheit kontrolliert. Weil Bürger geklagt hatten, dass RadfahrerInnen wiederholt Gehwege benutzten und in den Fußgängerzonen zwischen Buddestraße und Greenwichpromenade fuhren, lag hier der Schwerpunkt, erläuterte Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Auch Parkverstöße in den angrenzenden Straßen wurden geahndet. Während des Einsatzes wären in kurzer Zeit mehr als 40 Verstöße von Rad- und...

Das bezirkliche Ordnungsamt und die Polizei haben am 10. Februar einen weiteren gemeinsamen Schwerpunkteinsatz unternommen. Das Ziel waren in diesem Fall verschiedene Lokale in Reinickendorf-West. Überprüft werden sollten unter anderem mögliche Verstöße gegen die aktuellen Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Dabei wurden nach Angaben des Bezirksamtes in 20 Fällen Coronaauflagen nicht eingehalten. Weitere mehr als zehn betrafen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Insgesamt wurden mehr...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Eine große Zahl der Beschäftigten im Bezirksamt ist laut Bürgermeister Frank Balzer (CDU) mindestens einmal geimpft. Dies teilte er in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Deniz Seyhun (Linke) mit. Dies sei jedoch nur eine Annahme, da genaue Angaben über den Impfstatus des Personals aus Datenschutzgründen nicht vorlägen, erklärte er. Bereits im April sei Mitarbeitern bestimmter Bereiche, wie dem Gesundheitsamt, dem Corona-Lagezentrum, dem Außendienst des...

Märkisches Viertel. Ab 5. Juli ist der Bürgeramtsstandort am Wilhelmsruher Damm 142C wieder in Betrieb. Er war vor mehr als einem Jahr geschlossen worden, weil dort ein Team des Corona-Lagezentrums untergebracht wurde. Nach dessen Auszug sollte das Bürgeramt eigentlich im Frühjahr wieder öffnen. Aber nach einem Brandanschlag auf das Dienstgebäude des Ordnungsamts wurden die Räume als Ausweichquartier gebraucht. Die Öffnungszeiten sind Montag von 8 bis 15.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag 10 bis...

Berlin. Bank im Park kaputt? Der öffentliche Mülleimer quillt über? Vandalismusschaden? Für all diese Fälle gibt es die App des Ordnungsamtes. So kann man gleich vor Ort per Handy den Missstand an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirks senden, inklusive Foto, Beschreibung und Ortsangabe. Herunterzuladen ist die App unter dem Stichwort „Ordnungsamt App Berlin“ im „Google Play Store“ und im „App Store“. my

Reinickendorf. Wegen der Corona-Vorgaben sind die drei Trödelmärkte an der Markstraße derzeit geschlossen. Die beiden auf der Reinickendorfer Seite werden laut Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) auch nach dem Ende des Lockdowns nicht wieder öffnen. Schon länger war das Aus für den Markt auf dem Edeka-Parkplatz bekannt. Neu ist, dass auch der Trödelmarkt auf dem ehemaligen Total-Gelände nicht wieder öffnet. Im Umfeld der Sonntagsmärkte sei es zu Verkehrschaos, illegalen Müllablagerungen,...

Reinickendorf. Zivilkräfte des Ordnungsamtes werden jetzt verstärkt das Fütterungsverbot für Wasservögel kontrollieren. Der zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) erklärte, dass ein Großteil des ausgelegten Futters von Ratten gefressen werde. Sie vermehrten sich dadurch explosiv. Am Schäfersee habe sich deshalb eine wahre Rattenplage entwickelt. Dort läge auch der Schwerpunkt der Kontrollen. Abgesehen von der unerwünschten Vermehrung der Ratten sei das Füttern der Wasservögel weder gut für...

Reinickendorf. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) veranstaltet in den kommenden Wochen mehrere Online-Bürgerdialoge. Dabei soll es um Fragen und Anregungen wie beispielsweise aktuelle Coronamaßnahmen, Verschmutzungen des öffentlichen Straßenlandes oder die Kontrolle von Falschparkern gehen. Die Termine sind am 22. April für Wittenau, 6. Mai für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, 20. Mai für Märkisches Viertel sowie am 3. Juni für den Ortsteil Tegel. Beginn ist immer um 18 Uhr....