Piraten

Lichtenberg. Im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd ist die Parkplatznot groß. Jetzt wird das Bezirksamt prüfen, inwieweit das Abstellen von Autos vor den Kitas in der Schulze-Boysen-Straße gestattet werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung auf einen Antrag der Fraktion Piraten Lichtenberg am 19. März. Die Piraten hatten argumentiert, dass ein Parkverbot am Wochenende vor den Kindertagesstätten wenig sinnvoll sei, da sie dann in aller Regel nicht genutzt würden. Damit sei auch...

Mitte. Alexander Freitag ist neuer Fraktionsvorsitzender der Piraten in der BVV Mitte. David Kirchner wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Freitag will seine vierköpfige Mannschaft mehr in Szene setzen. "Zur kommenden Wahl muss die Fraktion mit Akteuren wie Basispiraten und Presse enger verzahnt werden", sagte der Piratenchef. Dirk Jericho / DJ

Wilmersdorf. Nach einer Schmierattacke auf das "Büro der guten Laune" des Piraten-Abgeordneten Martin Delius zu Beginn des Winters hat es nun einen weiteren Zwischenfall gegeben. In der Nacht zum 8. Februar durchschlugen unbekannte Täter die Scheibe mit einem Stein und sorgten für Verwüstung im Inneren des Büros. Delius möchte sich nicht einschüchtern lassen und kündigt Veranstaltungen an, die Angriffen auf Personen und Geschäfte im Kiez an der Uhlandstraße zum Thema machen. Thomas Schubert /...

Zehlendorf. Für eine Verlängerung der U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgesprochen. Sie folgt einem von den Piraten initiierten Antrag. Darin heißt es, mit der Verlängerung wäre eine Verbindung und Umsteigemöglichkeit zum S-Bahnhof Mexikoplatz gegeben. Das bedeute eine weitere Erschließung des Bezirks sowie der westlichen Innenstadt. Vom U-Bahnhof Krumme Lanke ist ein Tunnel Richtung Mexikoplatz bereits weit vorgetrieben. Die Verlängerung...

Steglitz-Zehlendorf. Für mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" macht sich die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. Neben öffentlichen sollen auch private Wohnungsunternehmen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen.Berechtigt zur Aufnahme in das Geschützte Marktsegment sind unter anderem Personen, die ohne Hilfe keinen Wohnraum finden oder Menschen, die aus betreuten Einrichtungen oder aus der Haft entlassen werden, und denen deshalb Wohnungslosigkeit...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piraten wollen in öffentlichen Toilettenanlagen die Trennung nach Geschlechtern aufheben. Dies soll für den Neubau oder die Modernisierung der Toilettenanlagen gelten. Die früher übliche Trennung nach Geschlechtern bei Toilettenanlagen sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag der Partei in der Bezirksverordnetenversammlung. Bei WCs für Menschen mit Behinderung sowie den Wall-Toiletten sind die Anlagen bereits schon Geschlechter neutral. Durch Toiletten, die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen ist das Vorhaben inzwischen immerhin. Ende Oktober segnete die BVV das Projekt Unisex-Toiletten ab. Allerdings passierte das mit wenig Begeisterung. Der Vorlage des Bezirksamtes stimmten lediglich die Grünen zu. SPD, Linke und auch die Piraten, die den Vorschlag einst eingebracht hatten, enthielten sich. Die CDU war dagegen.Und auch nach diesem Votum wird es wohl noch etwas dauern, ehe der Umbau von zwei WC im Rathaus Kreuzberg zu geschlechtsneutralen...

Steglitz-Zehlendorf. Was in Neukölln und Kreuzberg seit Mai dieses Jahres möglich ist, soll bald auch in Steglitz-Zehlendorf die Bürger erfreuen: Kostenloser drahtloser Internetzugang rund um die Rathäuser. Alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen das Projekt. Ein entsprechender Antrag von B‘90/Grüne und Piraten sollte im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Aber die SPD beantragte die Vertagung: Die Kostenfrage sei nicht geklärt. Von Michael Karnetzki (SPD)...

Steglitz-Zehlendorf. Im Gegensatz zu ihrer Parteispitze zeigen die Piraten im Bezirk Kontinuität und Einigkeit. Während ihre Führungsmannschaft wegen Aus- und Rücktritten Schlagzeilen macht, setzen die Steglitz-Zehlendorfer auf Geschlossenheit.Erst kürzlich wurden die seit Oktober 2012 im Amt befindlichen Gebietsbeauftragten Lothar Kurtz und Alf Jarosch einstimmig wiedergewählt. Ein Novum in der noch jungen Partei. Denn hier gilt gemeinhin schon ein Wahlergebnis über 60 Prozent als Erfolg. Alf...

Dahlem. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will in der Schorlemerallee zwei Radfahrstreifen anlegen. Anwohner begehren dagegen auf. Sie fordern stattdessen ein Tempolimit von 30 km/h.Der BVV-Beschluss stammt vom September. Den Antrag hatte die Piraten-Fraktion zur Abstimmung gebracht. Sie hob in ihrer Begründung die herausragende Bedeutung der Schorlemmerallee als Teil der Radroute 1 vom Schlossplatz in Mitte bis zur Glienicker Brücke hervor. Durch die beiden Streifen werde nicht nur die...

Mitte. Die Piratenfraktion möchte als Pilotprojekt in Mitte eine sogenannte Drugchecking-Station einrichten, in der Kokser und Kiffer ihre Drogen auf Verunreinigungen prüfen lassen können.Ein Gramm Koks vom Dealer gekauft und ab aufs Klo, eine Line ziehen. So läufts bisher in vielen Bars und Clubs. Wenn es nach den Piraten geht, sollen die Konsumenten zukünftig vorher ihre Drogen auf Reinheit und Qualität überprüfen lassen. Und zwar anonym und straffrei in einem Drogentestlabor, das nachts vor...

Steglitz-Zehlendorf. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf gab es einen Wechsel in der Fraktion der Piraten. Paul Neumann übernahm am 1. Oktober den Platz von Dr. Arne Reimers.Reimers, seit 2007 in der Piratenpartei, wurde 2011 in die BVV-Fraktion gewählt. Er begleitete eine Reihe erfolgreicher Anträge, etwa zur Erweiterung der Montessori-Schule um eine Oberstufe oder zu einem Meldesystem mit QR-Codes, durch das Bürger schneller Mängel auf Spielplätzen melden können....

Mitte. Der Bezirk Mitte richtet in einigen Dienstgebäuden sogenannte Unisex-Toiletten ein. Man kennt es vor allem aus der Mode: T-Shirts, Jeans und Turnschuhe, manche Sportbekleidung, Parfums, Sonnenbrillen oder Uhrenmodelle können gleichermaßen von Frauen und Männer gut getragen werden. Jetzt soll es "unisex" in Mitte auch im Sanitärbereich.Wurde die Unisex-Toilette um die Jahrtausendwende zunächst in der Berliner Clubszene als Ausdruck eines ungezwungenen Lebensgefühls der Techno-Generation...

Tempelhof-Schöneberg. Wenn es nach Piraten und Linken in Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf geht, soll Cannabis in Coffeeshops kontrolliert abgegeben werden. Das Thema stand jetzt auch auf der Tagesordnung der BVV Tempelhof-Schöneberg.Das Bezirksamt soll prüfen, ob es geeignete Orte gebe und Vorbereitungen treffen, die für solche Abgabestellen notwendig und möglich sind, hieß es im Antrag der Piraten. Darüber hinaus forderten sie, mit der zuständigen Senatsverwaltung...

Spandau. Die Geschäftsführerin der Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Kathleen Kantar, wechselt in das Büro des Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.Die 32-Jährige übernimmt zum 1. März die Stelle der persönlichen Referentin. Damit übernimmt sie den Posten des bisherigen Referenten Frank Bewig (CDU). Der wurde Ende Januar von der BVV zum Stadtrat für Soziales und Gesundheit gewählt und wechselt zum 1. März in dieses Amt. Kathleen Kantar hat an der...