Recht

Ist eine Baustelle schlecht beschildert, muss die Baufirma unter Umständen für Unfallschäden haften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg (Az.: 45 C 279/12) hervor, auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Motorradfahrer in einer Baustelle unsanft über eine bis zu acht Zentimeter hohe Kante in der Fahrbahn gefahren und demolierte dabei sein Bike. Eine angemessene Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Schild mit einem Warnhinweis gab es nicht. Das Gericht sprach dem...

Das Handyverbot am Steuer ist schnell gebrochen. Es kann schon ausreichen, das Telefon zur Seite zu legen und dabei kurz auf das aufblinkende Display zu blicken, warnt der Auto Club Europa (ACE) und weist auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen hin (Az.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14). Bei einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer drohen 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. dpa-Magazin / mag

Rutschen Kunden in einem Friseursalon auf nicht weggefegten Haaren aus, können sie Anspruch auf Schadenersatz haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Nach Auffassung des Gerichts gilt das sogar, wenn es sich um das eigene Haar handelt, das der Friseur kurz zuvor abgeschnitten hat (Az.: 3 U 4256/13). dpa-Magazin / mag

Asbest in der Wohnung führt nicht automatisch zu einem Schadenersatzanspruch. Wollen Mieter ihren Vermieter deswegen in die Pflicht nehmen, müssen sie auch nachweisen können, dass die Asbestbelastung ursächlich für eine Erkrankung war. Die bloße Möglichkeit reicht jedenfalls nicht aus, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 237 C 375/13). dpa-Magazin / mag

Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung kann eine Mietminderung rechtfertigen. Das gilt nach Ansicht des Landgerichts Lübeck zumindest dann, wenn der Rauch aus baulichen Gründen in die Wohnung dringt (Az.: 27 C 1549/13). Weil die Beeinträchtigung nur zeitweise auftrat, hielten die Richter zufolge eine Kürzung von fünf Prozent der Bruttomiete für gerechtfertigt. dpa-Magazin / mag

Nach einer Trennung bleibt häufig nur ein Partner in der gemeinsamen Eigentumswohnung. Will der andere dafür Geld haben, muss er unmissverständlich eine Nutzungsgebühr einfordern. Geld für das Bewohnen der gemeinsamen Immobilie könne später sonst nicht per Gerichtsbeschluss verlangt werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 14 UF 166/13). dpa-Magazin / mag

Fußgänger dürfen sich nicht in eine Parklücke stellen, um diese für ein Auto zu reservieren. Laut dem ADAC-Verkehrsrechtler Markus Schäpe wäre dies Nötigung. "Denn er zwingt einem Autofahrer eine Verhaltensänderung auf." Auch wenn sich die meisten Fälle im Alltag von selbst erledigten, könnte ein Richter den Fußgänger dafür verurteilen. dpa-Magazin / mag

Stellt ein Autofahrer bei einer Panne auf der Autobahn das Warndreieck nicht auf, muss er bei einem Unfall mit einer 50-prozentigen Teilschuld rechnen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 26 U 12/13) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Es sei nicht ausreichend, bei einem Notstopp lediglich das Warnblinklicht einzuschalten. Der Fahrer sei verpflichtet, alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Zusammenstoß mit...

Wer blinkt und dann doch geradeaus fährt, riskiert eine Teilschuld von 20 Prozent bei einem möglichen Unfall. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 13 S 34/13). Auf das Urteil weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer auf einer Vorfahrtstraße vor einer Einmündung nach rechts kurz geblinkt, war dann aber geradeaus weitergefahren. Der Wagen stieß mit dem Fahrzeug eines Linksabbiegers zusammen, der im...

Laut Gesetz ist eine Befristung ohne Sachgrund maximal für zwei Jahre erlaubt - dauert sie länger, haben Angestellte einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag.Verrechnet sich der Arbeitgeber bei der Befristung und sie dauert aus Versehen länger als gesetzlich erlaubt, geht das zu seinen Lasten. Der Arbeitnehmer muss unbefristet eingestellt werden. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelstag hin. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern...

Wenn der Personaler sie im Vorstellungsgespräch nach einer Schwangerschaft fragt und sie Angst haben, die Stelle bei einer positiven Antwort nicht zu bekommen, dürfen Bewerberinnen lügen. Die Frage sei rechtlich nicht zulässig, teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit. Der Personaler darf sie nur dann stellen, wenn zwischen der Frage nach der Schwangerschaft und der Tätigkeit ein sachlicher Zusammenhang besteht. So dürfte er sich etwa dann danach erkundigen, wenn eine Frau sich als...

Bei dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler muss der Patient selbst beweisen, dass ihm durch fehlerhaftes Verhalten des Mediziners oder der Klinik ein Schaden entstanden ist. Um seine Vermutung belegen zu können, fertigt der Betroffene am besten zunächst ein Gedächtnisprotokoll an. Das empfiehlt die Beratungsstelle Potsdam der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Darin notiert er den Behandlungsverlauf sowie Namen und Adressen möglicher Zeugen. Außerdem sollte er Fotokopien seiner...