Senat

Marzahn-Hellersdorf. Ende 2018 läuft der Vertrag des Landes Berlin mit der Firma Wall über die City-Toiletten in der Hauptstadt aus. Die Sorge bei Bezirkspolitikern wächst, dass der Senat es nicht schafft, bis dahin neue öffentlichen Toiletten bereitzustellen. Ein neues Konzept hatte der Senat bis Juni angekündigt. Doch den Termin kann er nicht mehr halten. Inzwischen will sich die federführende Senatsverwaltung für Umwelt nicht mehr auf einen Monat festlegen. „Das Toilettenkonzept soll im...

Marzahn-Hellersdorf. Die Jugendkunstschule am Kummerower Ring entwickelt sich seit August vergangenen Jahres zur Jugendkunstschule des Bezirks. Im Laufe dieses Prozesses soll es eine Integration der alten Jugendkunstschule derArt geben. Das Bezirksamt legte Anfang Mai einen Bericht zur Jugendkunstschule vor. Darin verweist Kulturstadträtin Juliane Witt darauf, dass der Senat fordert, dass die Jugendkunstschule am Kummerower Ring ganz und gar als kommunale Jugendkunstschule betrieben wird. Denn...

Kaulsdorf. Der erhoffte Weiterbau der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Kaulsdorf hat erneut einen Dämpfer erhalten. Ein Investor hat eine finanzielle Beteiligung abgelehnt. Jetzt sind wieder die Bahn und der Senat am Zuge. Das Bezirksamt will noch in diesem Frühjahr Kontakt mit der Bahn aufnehmen, um den Weiterbau der Brücke über die S-Bahngleise in Kaulsdorf eventuell als gemeinsames Projekt in Angriff zu nehmen. Das teilte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) auf Anfrage der Berliner Woche...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat tritt auf die Mietbremse. Zumindest bei den städtischen Wohnungsgesellschaften. Dazu schloss er mit ihnen eine Kooperationsvereinbarung ab, die rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gilt. Die Vereinbarung schränkt die Möglichkeiten der kommunalen Wohnungsgesellschaften einerseits ein, Mieterhöhungen vorzunehmen. Gleichzeitig sichert sie ihnen zu, schneller und preiswerter an Grundstücke für den Wohnungsneubau zu kommen. In Marzahn-Hellersdorf haben die Degewo...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt der City-Toiletten ein. In einem Beschluss fordert sie zudem weitere Toiletten. Die Verträge mit der Wall AG, dem Betreiber von öffentlichen Toiletten in Berlin, laufen Ende 2018 aus. Die Neuausschreibung liegt in den Händen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Sie will die Zahl der Standorte reduzieren, weil für jede aufgestellte Toilette im Gegenzug Werbeplätze zur Verfügung gestellt werden müssen....

Marzahn-Hellersdorf. Die Vorfälle von Jugendgewalt scheinen im Bezirk zahlreicher und brutaler zu werden. Berliner-Woche-Reporter Harald Ritter sprach dazu mit Albrecht Lüter, Leiter der Berliner Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention. Anfang Oktober überfielen an dem S-Bahnhof Mehrower Allee zehn Jugendliche ein Bistro und verlangten kostenlos Bier. Es kam zu einer Schlägerei auch mit anderen Gästen. Passt das ins Bild der Jugendgewalt im Bezirk? Albrecht Lüter: Das passt schon, verstellt aber...

Marzahn-Hellersdorf. Die Unzufriedenheit über lange Wartezeiten in den Bürgerämtern ist weit verbreitet. Senat und Abgeordnetenhaus geben den Bezirken die Schuld, sie seien mit der Aufgabe überfordert. Die Bezirke klagen in der Regel über zu wenig Personal. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) fordern eine zentrale Steuerung für die Arbeit der Bürgerämter. Sie beklagen in dem Papier mehrfach, dass der Senat auf die Arbeit in den Bezirken direkt...

Marzahn. Die Ortsumfahrung Ahrensfelde wird zu einem bundespolitischen Thema. Mitglieder des Bundestages fordern vom Haushaltsausschuss, das Geld für den Trog in der Klandorfer Straße zu genehmigen. Der Brief trägt die Unterschriften von fünf Bundestagsabgeordneten aus Berlin und Brandenburg. Darunter unter anderem die von Kulturstaatsminsterin Monika Grütters, deren Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf ist, und des Lichtenberger Abgeordneten Martin Pätzold (beide CDU). Sollte der Haushaltsausschuss...

Marzahn-Hellersdorf. Viele öffentliche Brunnen im Bezirk sprudeln wieder. Bei einigen gelang es dem Bezirksamt nicht, bis zum Beginn der Brunnensaison für die notwendigen Reparaturen zu sorgen. Von den 22 öffentlichen Brunnen im Bezirk sind gegenwärtig fünf Brunnen nicht in Betrieb. Das ärgert Anwohner und Besucher des Bezirks, denn sprudelnde Brunnen gehören im Frühjahr zum Lebensgefühl. Besonders ärgerlich ist, dass auch der Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz Anfang Mai noch nicht sprudelte....

Hellersdorf. Auf Drängen des Abgeordnetenhauses soll es ab diesem Jahr in jedem Bezirk eine Jugendkunstschule geben. Im Doppelhaushalt 2016/17 des Landes Berlin wurden die Voraussetzungen geschaffen. Mit zwei Millionen Euro fördert der Senat in diesem und im kommenden Jahr die Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und die Gartenarbeitsschulen in der Hauptstadt. Knapp die Hälfte sollen die Jugendkunstschulen erhalten. Wie viel Geld eine Jugendkunstschule erhält, steht nicht fest. Für...

Marzahn-Hellersdorf. Die Musikschulen und die Volkshochschulen sind permanent unter finanziellem Druck. Immer wieder werden vom Senat und vom Abgeordnetenhaus Vorschläge gemacht, sie den Bezirken aus den Händen zu nehmen. Bisher finanziert der Senat die Musikschulen, Volkshochschulen und auch die Bibliotheken über die Zuweisungen für den Bezirkshaushalt. Diese Leistungen sind aber keine sogenannten Pflichtaufgaben. Wenn der Senat sparen möchte, dann ginge dies an dieser Stelle am leichtesten....

Marzahn. Trotz allgemein guter Arbeitsmarktlage ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre im Februar um ein Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Hier setzt das Stadtteilzentrum Mosaik an und startete gerade den „Treffpunkt Mosaik“ Das Angebot für Langzeitarbeitslose für über aber gern auch unter 50-Jährige startete Mitte März. An jedem ersten und dritten Mittwoch im Monat treffen sie sich um 16 Uhr. Zunächst geht es darum, sich kennenzulernen und Vorstellungen zu entwickeln, was...