Senat

Hellersdorf. Berufliche und freie Schulen in sozialen Brennpunktgebieten erhalten 2016 vom Senat zusätzliche finanzielle Unterstützung aus einem Bonusprogramm. Auch die freie christliche Schule in der Lichtenhainer Straße profitiert davon. „Wir rechnen mit rund 50 000 Euro pro Jahr zusätzlich aus dem Bonusprogramm“, sagt Wolfgang Stock, Geschäftsführer des Vereins Christburg Campus, ehemals Freie Evangelische Schulen Berlin. Der Verein betreibt vier Schulen in Berlin, eine davon ist die...

Marzahn. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) möchte, dass die Radfahrer einen farbigen Schutzstreifen auf der sogenannten Marzahner Brücke bekommen. Im anderen Fall soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass der Senat für die Autofahrer das Tempolimit 30 festlegt. Damit geht die ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal nach jahrelangen Protesten wegen der Gefahren auf der Landsberger- und Märkischen Allee in die Offensive. Sie hat die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für den Erhalt des bisherigen Angebots der Mobilitätshilfsdienste ein. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich für die weitere Finanzierung der Angebote durch den Senat stark zu machen. Die BVV begründet ihren Beschluss unter anderem mit der großen Zahl behinderter Menschen im Bezirk, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die wachsende Zahl älterer Menschen mache diese Dienste auf Dauer unverzichtbar. Ihre...

Marzahn-Hellersdorf. Am östlichen Stadtrand entsteht in den nächsten Jahren wohl kein Kombibad. Das scheint nach dem vom Senat beschlossenen neuen Bäderkonzept festzustehen.Marzahn-Hellersdorf ist damit einer der Verlierer der Diskussion um die Entwicklung der Bäderlandschaft in Berlin. Er ist der einzige Berliner Bezirk ohne ein Freibad und wird auch in absehbarer Zeit keines bekommen. Die Entscheidung des Senats bedeutet auch eine Niederlage für das Bezirksamt und Bürgermeister Stefan Komoß...

Marzahn-Hellersdorf. Das Land Berlin hat nach Jahren des Sparens Einnahmeüberschüsse erzielt. Davon sollen auch die Bezirke profitieren.Der Senat rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro, von denen die Hälfte direkt in die Bezirke fließen soll. Wie hoch der Anteil von Marzahn-Hellersdorf ist, weiß das Bezirksamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht, da das Geld nicht einfach gleichmäßig auf die Berliner Bezirke verteilt wird. Sie müssen bis Ende März eine Liste mit ihren Wünschen einreichen...

Hellersdorf. Der Senat verzichtet gänzlich darauf, die Sporthalle in der Kyritzer Straße 43 als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Das gab Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bekannt. Das Bezirksamt hatte Mitte Januar angekündigt, dass die Belegung mit Asylbewerbern umgehend erfolgen solle. Aber das LaGeSo verschob die Entscheidung, weil der Zustand der Halle nicht befriedigend war. Das Gebäude war 2012 durch einen Brand beschädigt worden. Für das Landesamt...

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an. Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und...

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren steigt die Zahl der Schüler, die regelmäßig die Schule schwänzen. Seit November gelten neue Regeln. Sie sollen den Schulen helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.Seit November müssen die Schulen schon eine Meldung an das Schulamt machen, sobald ein Schüler in einem Schulhalbjahr fünf Tage unentschuldigt gefehlt hat. Bisher war dieser Schritt erst nach zehn Fehltagen erforderlich. Das Schulamt hat die Information dann an das Jugendamt und den...

Berlin. Die Broschüre "Gewalt hat keinen Wert. Du schon." zeigt, wie es gelingen kann, präventiv gegen Gewalt bei Jugendlichen vorzugehen.Gewalt unter Jugendlichen wird exzessiver und hemmungsloser. Oft schlagen die Täter grundlos auf ihre Opfer ein. Sie lassen selbst dann nicht von ihnen ab, wenn diese längst bewusstlos am Boden liegen. Seit Anfang 2013 führte Innensenator Frank Henkel (CDU) wiederholt darüber Gespräche mit Jugendlichen und besuchte Projekte, die für Gewaltprävention wertvolle...

Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Bezirke wehren sich gegen den weiteren Personalabbau in der Verwaltung. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf marschiert dabei an der Spitze des Protestes."Die Verwaltung wird dauerhaft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Juni und gab damit die Meinung der meisten Bezirksverordneten wieder. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, Die Linke, Piraten und...

Marzahn.Nachdem die Tangentialverbindung Ost (TVO) im Februar 2013 in die Investitionsplanung des Landes aufgenommen wurde, hat der Berliner Senat nun fünf Millionen Euro für die Bauplanung der TVO freigegeben. Laut Stadtentwicklungsstadtrat Christian Gräff (CDU) kann mit der Planung begonnen werden und im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren folgen. Klaus Tessmann / KT