SPD-Fraktion Reinickendorf

Reinickendorf. Nach dem Messerangriff eines Ehemanns auf seine Frau in Tegel am 9. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Der Vorfall ist ein schockierendes Beispiel für die Gewalt, die Frauen täglich in unserer Gesellschaft widerfährt.“ Die BVV stelle sich entschieden gegen physische und psychische Gewalt. Erinnert wurde auch daran, dass im August zwei Berlinerinnen tödliche Opfer eines sogenannten Femizids...

Hermsdorf. Seit November 2023 baut die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am Hermsdorfer Damm in Höhe der Bushaltestelle Am Tegeler Fließ eine Mittelinsel zur Querungshilfe. Dort sei aber kein Arbeitsfortschritt festzustellen, beklagte der SPD-Bezirksverordnete Ulf Wilhelm und wollte in einer Anfrage an das Bezirksamt die Gründe für diese "Schlafbaustelle" erfahren. Die Antwort: Nachdem die Seitenbereiche im Februar fertiggestellt waren, hätten die Arbeiten...

Am frühen Morgen des 6. Juli brannten auf einem Parkplatz an der Seidelstraße vier Autos, ein Transporter und ein Fahrzeuganhänger. Es entstand laut Polizei teils erheblicher Sachschaden. Bereits in der Nacht zuvor brannten mehrere Fahrzeuge an der Eschachstraße. In beiden Fällen ist von Brandstiftungen auszugehen und die Taten sind als Teil einer Brandserie anzusehen, die sich gegen Autos von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten (JVA) gerichtet hat: betroffen waren...

Reinickendorf. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des SPD-Fraktionsvorstandes zur Mitte der Legislaturperiode wurden nahezu alle bisherigen Mitglieder bestätigt. Marco Käber bleibt Vorsitzender der BVV-Fraktion, auch Nicole Borkenhagen, Björn Hawlitschka und Stefan Valentin werden weiter dem Vorstand angehören. Neu hinzugekommen ist Angela Budweg. Sie folgte auf Karin Hiller-Ewers, die nicht mehr angetreten war. tf

Reinickendorf. Die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie sollen bis Ende 2024 verlängert werden. Darum ersucht der Wirtschaftsausschuss das Bezirksamt auf Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte ursprünglich allerdings nur eine Verlängerung bis mindestens 31. Dezember 2023 gefordert. Die zusätzliche Außenfläche soll Lokalbetreibern helfen, die noch immer unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Um den Ausschank zu erweitern, müssen Lokalbetreiber normalerweise einen Antrag...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König vergibt in diesem Jahr zum ersten Mal einen "Rotfuchs" genannten Ehrenamtspreis für Menschen in Reinickendorf-Ost. Damit soll besonderer Einsatz für die Allgemeinheit gewürdigt werden. Bis zum 27. August werden Vorschläge angenommen. Personen und Organisationen können sich selbst oder andere vorschlagen. Erwartet wird jeweils eine kurze Begründung. Einzureichen sind die Bewerbungen entweder persönlich oder per Post an das Bürgerbüro Bettina...

Konradshöhe. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert eine Verlängerung der direkten Busanbindung des Strandbads Tegel über die Sommerferien hinaus. Die Beschränkung auf die Ferienzeit sei unzureichend, findet die BVV. In einem einstimmig verabschiedeten Antrag der Ampel-Koalition fordert sie, dass der Bus die ganze Badesaison das Strandbad anfährt. Gerade Menschen, die schlecht zu Fuß seien, müsse man die Teilhabe an dem vielfältigen kulturellen und sozialen Angeboten des Strandbades...

Reinickendorf. Im Büro der SPD-Abgeordneten Bettina König in der Amendestraße 104 findet am Dienstag, 21. Juni, die nächste Rentensprechstunde statt. Sie wird zwischen 15 und 16.30 Uhr von Helmfried Hauch, ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung Bund, durchgeführt. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 030/40 72 43 36, E-Mail: info@bettina-koenig.de. tf

Reinickendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer konstituierenden Sitzung am 25. Oktober einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Marco Käber in seinem Amt einstimmig bestätigt. Er erhielt alle Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder. Seine Stellvertreter sind jetzt Nicole Borkenhagen, Björn Hawlitschka, Karin Hiller-Ewers und Stefan Valentin. tf

Tegel. "Das Ufer des Tegeler Sees und seine Aufgaben" lautet der Titel einer Umwelttour, zu der die SPD-Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini am Sonnabend, 10. Juli, einlädt. Sie führt vom Strandbad Tegel vorbei an den Trinkwasserbrunnen bis nach Tegelort. Die Auswirkungen der Klimakrise, vor allem drohende Wasserknappheit, stehen im Mittelpunkt des Rundgangs. Er findet von 15 bis 16.30 Uhr statt. Anmeldung unter team@boecker-giannini.de. tf

Reinickendorf. Der wegen der Bauarbeiten am Paracelsus-Bad abmonierte Briefkasten soll künftig auf der kleinen Grünfläche vor dem Bad zwischen Bushaltestelle und Taxistand aufgestellt werden. Dies teilte die Post AG mit. Ein entsprechender Antrag an den Fachbereich Straßenbau des Bezirksamtes werde gerade vorbereitet. tf

Fraktionen bringen Resolution zur Corona-Krise in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Dank der Mithilfe der Bevölkerung und großer Bereitschaft, sich persönlich einzuschränken, sei der Bezirk bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Aber leider lasse das Verständnis und die Disziplin, sich weiter an die geltenden Regeln zu halten „bei einzelnen derzeit spürbar nach“. Dies sind zwei Kernaussagen aus einem als Resolution eingebrachten „Aufruf an alle Menschen in...

Reinickendorf. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Marco Käber, und der Vorsitzende des Stadtplanungsausschuss der BVV, Ulf Wilhelm, bieten am Dienstag, 5. Mai, von 11 bis 12 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Sie sind dann unter 902 94 20-38 oder unter -39 erreichbar. CS